Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat mit Datum vom 01.02.2023 mitgeteilt, dass der Beigeordnete Uwe Beckmann aus dem Samtgemeindeausschuss abberufen wird. Neue Beigeordnete wird Ratsfrau Kerstin Peters, die vorher Stellvertreterin für Herrn Beckmann im Samtgemeindeausschuss war. Stellvertreter für Frau Peters wird Ratsherr Oliver Krull. Ratsherr Ronald Jatzkowski bleibt zweiter Stellvertreter.

 

Fraktionen und Gruppen können gem. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG von ihnen benannte Ausschussmitglieder jederzeit aus dem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

 

Der Rat hat die Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen. Die Umbesetzung wird mit diesem Beschluss wirksam. Als innerorganisatorischer Akt bedarf der Beschluss nicht der Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss.

 

Rv Sperling lässt über den vorliegenden Sachverhalt abstimmen.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

 

Beschluss:

Die Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses wird festgestellt.