Rh Fathmann hinterfragt den Sachstand zum Deichbau.

StDir Meyer berichtet, er habe gemeinsam mit den Herren Ebeling (Kreisgeschäftsführer) und Fabel (Deichhauptmann) vom WaBo am kommenden Donnerstag (23.02.) einen Termin mit dem Umweltminister im Landtag in Hannover. Dort wird die Thematik erneut vorgebracht. Zudem kommt der Umweltminister am 13.03. zur Beiratssitzung der Biospäre und zu einer anschließenden Veranstaltung in Bleckede.

Derzeit gibt es beim NLWKN personelle Probleme im Geschäftsbereich 6. Dieser ist für die Planfeststellungsverfahren zuständig, hat aber keinerlei Kapazitäten, um den Planfeststellungsbeschluss oder ggfls. einen vorzeitigen Investitionsbeginn zu erteilen. Hierbei geht es um den Streckenabschnitt von Wussegel bis zum geplanten Schöpfwerk.

Nach Recherchen ist bekannt, dass der Bau der großen LNG-Terminals Priorität hat und dafür das Personal abgezogen wurde. Diesen Umstand wird man dem Umweltminister bei der nächsten Begegnung näherbringen. Es hat einen weiteren Ortstermin an den Jasebecker Eichen gegeben, dabei ist man jedoch ohne Ergebnis auseinandergegangen. An vielen Stellen sind die Fronten sehr verhärtet. Dem Dannenberger Deich- und Wasserverband sind insgesamt 20 Mio € bewilligt worden, diese müssen jedoch bis zum Jahr 2027 verbaut sein, ansonsten verfallen sie bzw. müssen diese zurückgegeben werden. Hier fehlt es derzeit an Optimismus, dass der gesamte Streckenabschnitt zwischen Damnatz und Hitzacker bis 2027 errichtet werden kann. Sachsen-Anhalt hat es geschafft und seit 2013 nunmehr 95 % seiner Elbdeiche zu verstärken bzw. umzubauen. Es ist für die hiesige Region nicht abschätzbar, welche Schadenssituationen ggfls. entstehen können.

All dieses muss mit dem Umweltminister unverzüglich besprochen werden. Dafür müssen derartige Termine und Treffen genutzt werden.

Auf Samtgemeindeebene trifft dieses auch auf den Hochwasserschutz Neu Darchau - Katemin zu, auch hier liegt die Zuständigkeit im Geschäftsbereich 6 beim NLWKN, auch hier ist mit einer zügigen Abarbeitung nicht zu rechnen.