Sitzung: 21.02.2023 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Fathmann hinterfragt den
Sachstand zum Deichbau.
StDir Meyer berichtet, er
habe gemeinsam mit den Herren Ebeling (Kreisgeschäftsführer) und Fabel
(Deichhauptmann) vom WaBo am kommenden Donnerstag (23.02.) einen Termin mit dem
Umweltminister im Landtag in Hannover. Dort wird die Thematik erneut vorgebracht.
Zudem kommt der Umweltminister am 13.03. zur Beiratssitzung der Biospäre und zu
einer anschließenden Veranstaltung in Bleckede.
Derzeit gibt es beim NLWKN
personelle Probleme im Geschäftsbereich 6. Dieser ist für die
Planfeststellungsverfahren zuständig, hat aber keinerlei Kapazitäten, um den
Planfeststellungsbeschluss oder ggfls. einen vorzeitigen Investitionsbeginn zu
erteilen. Hierbei geht es um den Streckenabschnitt von Wussegel bis zum
geplanten Schöpfwerk.
Nach Recherchen ist
bekannt, dass der Bau der großen LNG-Terminals Priorität hat und dafür das
Personal abgezogen wurde. Diesen Umstand wird man dem Umweltminister bei der
nächsten Begegnung näherbringen. Es hat einen weiteren Ortstermin an den
Jasebecker Eichen gegeben, dabei ist man jedoch ohne Ergebnis
auseinandergegangen. An vielen Stellen sind die Fronten sehr verhärtet. Dem
Dannenberger Deich- und Wasserverband sind insgesamt 20 Mio € bewilligt worden,
diese müssen jedoch bis zum Jahr 2027 verbaut sein, ansonsten verfallen sie
bzw. müssen diese zurückgegeben werden. Hier fehlt es derzeit an Optimismus,
dass der gesamte Streckenabschnitt zwischen Damnatz und Hitzacker bis 2027
errichtet werden kann. Sachsen-Anhalt hat es geschafft und seit 2013 nunmehr 95
% seiner Elbdeiche zu verstärken bzw. umzubauen. Es ist für die hiesige Region
nicht abschätzbar, welche Schadenssituationen ggfls. entstehen können.
All dieses muss mit dem
Umweltminister unverzüglich besprochen werden. Dafür müssen derartige Termine
und Treffen genutzt werden.
Auf Samtgemeindeebene
trifft dieses auch auf den Hochwasserschutz Neu Darchau - Katemin zu, auch hier
liegt die Zuständigkeit im Geschäftsbereich 6 beim NLWKN, auch hier ist mit
einer zügigen Abarbeitung nicht zu rechnen.