Sitzung: 21.02.2023 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
StDir Meyer berichtet, dass
die Bürgerversammlung „Sanierung“ voraussichtlich am 21.03. oder 22.03.23
stattfinden wird. Eine entsprechende Bestätigung steht derzeit noch aus. Die
Bürgerversammlung ist Voraussetzung für den Erlass der Sanierungssatzung. In dieser
sollen umfangreiche Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen bis
hin zu eventuell anfallenden Ausgleichsbeträgen gegeben werden. Zielsetzung ist
der Beschluss der Satzung in der Sitzung des Stadtrates Ende April. Um die
Rechtskraft zu erlangen, muss die Satzung nach dem Beschluss unverzüglich
veröffentlicht werden, erst dann kann der Sanierungsvermerk in die jeweiligen
Grundbücher eingetragen werden. Dies stellt keine Belastung des Grundstückes
dar, sondern ist lediglich ein Hinweis darauf, das das Grundstück in einem
Sanierungsgebiet liegt.