Sachverhalt:

Am 05.10.2022 fand ein Ortstermin zur Impulsberatung vor Ort statt. Die Ergebnisse und mögliche Umsetzungsvorschläge wurden in einem Bericht zusammengefasst, welcher am 21.12.2022 an die Ratsmitglieder per Mail versandt wurde. Ein erneuter schriftlicher Versand mit der Einladung zur Sitzung erfolgt nicht.

 

Es ist festzulegen, ob aus den Ergebnissen der Impulsberatung eine Ausweisung des Rieselweges und der Neuen Straße als Fahrradstraße beantragt und umgesetzt werden soll.

 

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Samtgemeinde Elbtalaue hält die vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten für anordnungsfähig, eine Stellungnahme der Polizei steht z.Zt. noch aus.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert kurz den Sachverhalt und merkt an, dass sich die städtischen Gremien bereits seit längerer Zeit mit der Thematik zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs beschäftigen. Erste Ideen und Entscheidungen sind diesbezüglich bereits in der Bauernstraße entwickelt und getroffen worden.

Er berichtet von der Impulsberatung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH hinsichtlich der Einrichtung von Fahrradstraßen in den Bereichen Neue Straße und Rieselweg im Oktober 2022, die mit großer Beteiligung der Anwohner/innen stattgefunden hat.

Das Ergebnis der Impulsberatung mit Vorschlägen einer möglichen Gestaltung wurde den politischen Gremien vorgelegt.

 

Der Sachverhalt wurde in der Fachausschusssitzung ausführlich und kontrovers diskutiert. Bei den Anwohnern/innen gab es während der Fachausschusssitzung positive Resonanz dazu. Folgende Beschlussempfehlung wurde formuliert:

 

Beschlussempfehlung des BPUKH/XI/06 am 23.01.2023

Der Rat begrüßt die Vorschläge des Beratungsberichts „Impulsberatung Fahrrad-Mobilität“ und setzt die im Bericht genannten Maßnahmen zur Einrichtung der Neuen Str. und des Rieselwegs als Fahrradstraßen um. Noch offene Fragen werden bis zum nächsten VA geklärt, um eine Beschlussfassung im darauffolgenden Stadtrat zu gewährleisten und die Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr zu ermöglichen. Die umgesetzten Maßnahmen werden nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggfs. angepasst.

 

Der Fachausschuss hat diese Empfehlung mit 2 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses XI/12 am 13.02.2023 wurde erneut sehr ausführlich und differenziert über diese Thematik gesprochen.

Es wurde ein neuer, sehr umfangreicher und detaillierter Beschlussvorschlag erarbeitet und zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Ein Antrag der SPD-Fraktion (Rh Jatzkowski) aufgrund noch für notwendig empfundenen Beratungsbedarf, den TOP in den Fachausschuss zurück zu verweisen, wird abgelehnt.

Auf die Niederschrift des VAH/XI/12 v. 13.02.2023 und die dort abgegebene Beschlussempfehlung wird hingewiesen.

 

Um einzelne Punkte des Konzeptes zu verdeutlichen, wurde eine Verbildlichung des Gutachtens in der heutigen Stadtratssitzung vorgeschlagen und für sinnvoll erachtet.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck berichtet an dieser Stelle, dass ein seitens der Anwohner/innen Neue Straße/Rieselweg formulierter offener Brief mit ca. 150 Unterschriften bei der Verwaltung eingegangen ist. Hier werden Missstände aufgezeigt, die einer Verbesserung bedürfen. Ein offensives Herangehen und eine Umsetzung dieses Vorhabens wird von den Anwohnern/innen gewünscht, so Fachbereichsleiter Hesebeck weiter.

 

Anhand einer PowerPoint Präsentation erläutert er alle einzeln aufgeführten Maßnahmen des Beschlussvorschlages sehr ausführlich.

Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Rh Weiss bedankt sich für den umfangreichen Vortrag.

Er macht noch einmal deutlich, dass es von Bedeutung ist, in den Bereichen, in denen sich die Schulen, Sportstätten und das Schwimmbad befinden, einen Vorrang für Fahrradfahrer/innen zu schaffen. Es ist nicht das Ziel, den kompletten Autoverkehr dort rauszubekommen. Allerdings muss eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Er sieht in der Umsetzung der Maßnahme eine Verkehrswende im kleinen Umfang, die deutlich macht, dass solch ein Wandel auch im ländlichen Raum möglich ist.

 

Rh Weiss macht an dieser Stelle deutlich, dass aus dem Impulsbericht eindeutig hervorgeht, dass ein ruhender Verkehr zu unterbinden ist, da durch notwendiges Ausscheren Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Ein Be- und Entladen soll möglich sein.

Für Anwohner/innen, die keine Möglichkeit haben, auf dem Grundstück zu parken, müssen individuelle Lösungen kommuniziert werden, so Rh Weiss abschließend.

 

Rh Jatzkowski merkt an, dass generell nichts gegen eine Umsetzung einzuwenden ist.

Seiner Meinung nach bedarf es weiteren Klärungsbedarf über die neuen Begebenheiten.

 

Rf Jodeit gibt zu verstehen, dass Fahrradstraßen gerade Kindern eine „falsche Sicherheit“ geben. In anderen Straßenbereichen gibt es eine solche Einrichtung nicht und die Kinder müssen auf sehr unsicheren Weg erst einmal dorthin gelangen.

Ein Halteverbot zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes würde sie begrüßen.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt erklärt, dass viele Anwohner/innen mit der Gesamtsituation in dem Bereich unzufrieden sind und es erfreulich ist, dass Bürger/innen diese politische Maßnahme unterstützen. Im Rahmen einer Evaluation besteht die Möglichkeit festzustellen, welche Verbesserungen notwendig sind.

Natürlich ist sie auch der Meinung, dass an vielen Stellen noch weiterhin Möglichkeiten geschaffen werden, die einen sicheren Fahrradverkehr zum Ziel haben.

 

Es erfolgt ein weiterer intensiver Meinungsaustausch.

 

Bgm Mertins unterbricht die Sitzung kurz, da es noch eine Zwischenfrage einer Einwohnerin gibt.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck macht deutlich, dass durch die Fahrbahnmarkierungen eine optische Veränderung sichtbar wird und die Autofahrer/innen sich darauf einstellen werden. Ob eine 100%ige Zielführung erreicht wird oder nicht, wird man durch die Evaluierung nach einem Jahr feststellen, um dann möglicherweise nachzuarbeiten.

 

Bgm Mertins merkt an, dass Einigkeit darüber herrscht, die Einrichtung von Fahrradstraßen zu befürworten. Allerdings sind nach seiner Auffassung, einige Punkte nicht gesetzeskonform und er wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Sollten bestimmte Maßnahmen seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht umsetzbar sein, wird hierüber erneut in den politischen Gremien beraten, so Fachbereichsleiter Hesebeck zum Verständnis.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt Bgm Mertins über die Beschlussempfehlung abstimmen.

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) begrüßt die Vorschläge des Beratungsberichts

„Impulsberatung Fahrrad-Mobilität" zur Einrichtung der Neuen Str. und des Rieselwegs als

Fahrradstraßen. Konkret werden die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

1. Neue Straße

1.1. Beschilderung Fahrradstraße als Tor beidseitig der Fahrbahn mit

       Verkehrszeichen „Fahrradstraße" an der Einmündung von der Lüneburger

       Str. sowie aus Richtung „Am Räsenberg" kommend

1.2. Markierung VZ „Fahrradstraße" in regelmäßigen Abständen bzw. an jeder

       Einmündung sowie weiße Fahrbahnrandmarkierung

1.3. Rote Einfärbung der Einmündungsbereiche Rieselweg und Bauernstraße

1.4. Vorfahrtberechtigung der Neue Straße gegenüber allen einmündenden

       Straßen

1.5. Beschränkung des zugelassene Kfz-Verkehrs auf Anlieger, dazu zählen auch

       die angrenzenden Sportanlagen am Hagener Weg sowie die Freie Schule

       (ggfs. durch Zusatzschild kennzeichnen)

1.6. Durchgehende Unterbindung des ruhenden Verkehrs in der Neuen Straße;

       (zeitlich befristetes Parken (Entladezone) vor Getränkehandel Münchow ist

       zu prüfen)

1.7. Vertikale Hindernissen (z.B. Plateauaufpflasterung oder Berliner Kissen)

       jeweils im Bereich vor der Grundschule und im Bereich zwischen

       Einmündung Lüneburger StrlEinmündung Mühlenweg mittig in der

       Fahrbahn

1.8. In der Einmündung Rieselweg erfolgt der Rückbau der Dreiecksinsel, die

       Einmündungsradien werden verkleinert (s. Bericht Abb. 13) und Grünflächen

       angelegt

2. Rieselweg

2.1. Beschilderung Fahrradstraße als Tor beidseitig der Fahrbahn mit

       Verkehrszeichen „Fahrradstraße" an der Einmündung Dannenberger Straße

2.2. Markierung VZ „Fahrradstraße" in regelmäßigen Abständen bzw. an jeder

       Einmündung sowie weiße Fahrbahnrandmarkierung

2.3. Zusätzlich zur begrenzenden Leitlinie soll auch ein Sicherheitstrennstreifen

       (nach Möglichkeit 0,75 m, mindestens 0,50 m) im Bereich des

       Längsparkstreifens auf der Nordseite des Rieselwegs markiert werden (siehe

       Bericht Abb. 16)

2.4. Entfernung der Pflanzkübel

2.5. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs sind weiteren Maßnahmen wie

       die Einrichtung eines modalen Filters (z.B. in der Einmündung Neue Straße)

       möglich

3. Weitere Maßnahmen

3.1. Die Einführung der Fahrradstraßen wird mit einer entsprechenden

       Öffentlichkeitsarbeit (z.B. der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche

       Kommune) begleitet, um die wesentlichen Regelungen die mit der

       Ausweisung Fahrradstraße einhergehen zu kommunizieren (z.B. über

       Berichterstattung in den Medien, Flyer, Türanhänger, Banner und oder ein

       Fahrradfest)

3.2. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Gestaltung der Fahrradstraßen in der

       Neuen Straße, Rieselweg und zukünftig in der Bauernstraße, erfolgt die

       Umsetzung in Abstimmung mit dem Landkreis

3.3. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Jahr 2023 idealerweise in den

       Sommerferien bis zum Beginn des neuen Schuljahres

3.4. Die Wirksamkeit und Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen (z.B.

       Ausweichverkehr Mühlenweg) werden spätestens nach einem Jahr überprüft

       und die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

       vorgestellt.