Beschluss:

 

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2022 – 2026 wird beschlossen

 

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan 2023 und die Finanzplanung 2024 bis 2026 beruht auf den Empfehlungen der Fachausschüsse sowie den anzuwendenden Orientierungsdaten. Weiterhin sind die aktuellen Steuerveranlagungen und sonstige bekannte Sachverhalte berücksichtigt.

 

Stellv. StDir Kern nennt die Rahmenbedingungen und Eckpunkte des Haushaltsplanes der Stadt Hitzacker (Elbe).

Er erklärt, dass die Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges und die damit verbundenen gestiegenen Energiekosten, die Inflation und erhöhte Zinsen auch den Haushalt der Stadt Hitzacker (Elbe) stark beeinflussen.

 

Im Haushaltsjahr 2022 und 2023 sind erstaunlich hohe Gewerbesteuererträge, jeweils über 900.000 € zu verzeichnen. Dadurch bedingt sind auch höhere Umlagen abzuführen.

Im Jahr 2022 gebildete Rückstellungen mindern im Jahre 2023 den Aufwand im Haushaltsplan und so sorgen auch zu bildende Rückstellungen aus 2023 für ein gleichmäßiges und positives Ergebnis in 2024.

 

Stellv. StDir Kern trägt vor, dass in 2023 insgesamt ca. 658.000,00 € höhere Erträge zu verzeichnen sind und die Aufwendungen sich auf 432.000,00 € mehr belaufen, was auf gestiegene Umlagen zurückzuführen ist.

 

Der Ergebnishaushalt 2023 schließt insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 20.200,00 € ab.

Als Besonderheiten bzw. wesentliche Inhalte nennt stellv. StDir Kern das veranschlagte Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte“ im Budget 0 mit einem 10%igen Eigenanteil und 90%iger Förderung. Des Weiteren sind höhere Aufwendungen im Budget 3 im Bereich der Straßenunterhaltung in Höhe von 86.000,00 € mehr als im Jahr 2022 vorgesehen. Dies sind Aufwendungen für Baumkontrollen und deren Auswirkungen sowie für die Oberflächenentwässerung im Bereich des Sarensecker Weges. Weiterhin sind höhere Planungskosten für Bebauungspläne, insgesamt 105.500 €, veranschlagt, von denen 35.000 € aus Mitteln des Vorjahres finanziert werden können.

 

An Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von ca. 1.068.000 € vorgesehen.

Stellv. StDir Kern nennt einige größere Positionen aus dem Investitionsbereich, wie die Flurbereinigung Streetzer Bach (220.000 €), Neubau Brücke Hitzacker-See (150.000 €), Errichtung barrierefreier Bushaltestellen (176.000 €) sowie die Fahrradvorrangroute in der Stadt Hitzacker (Elbe) (301.000 €).

 

Weiterhin berichtet stellv. StDir Kern, dass insgesamt Zuweisungen in Höhe von 387.600,00 € u.a. für die Errichtung der barrierefreien Bushaltestellen sowie für die Fahrradvorrangroute erwartet werden. Der somit nicht gedeckte Betrag in Höhe von 680.600,00 € kann aus den liquiden Mitteln der Stadt Hitzacker (Elbe), ca. 1,1 Mio. € zum 31.12.2022, finanziert werden.

Somit werden keine Kreditaufnahmen erforderlich sein.

 

Abschließend erklärt stellv. StDir Kern, dass die Finanzlage der Stadt Hitzacker derzeit weniger schlecht ist, als noch am Jahresende 2022 vorangekündigt. Allerdings sind immer noch alte Fehlbeträge abzubauen, so dass man bei Investitionen weiterhin eingeschränkt ist.

 

Der Haushalt wurde in den Fachausschüssen beraten und vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 13.02.2023 einstimmig empfohlen.

 

Stellv. Bgm’in Wiehler lobt den Zustand, dass es gelungen ist, mit wenigen Mitteln ein „geplantes“ Defizit abzuwenden. Das ist unter anderem auch dem Ansiedeln von Gewerbetreibenden und Familien zu verdanken, die sich in Hitzacker (Elbe) niederlassen und so mitwirken, dass die ländlichen Räume nicht aussterben.

 

Bgm Mertins erwartet weiterhin eine sparsame Haushaltsführung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden