Sachverhalt:

Grundlage des Haushaltsplanes sind die Empfehlungen der Fachausschüsse sowie die anzuwendenden Orientierungsdaten. Weiterhin sind die aktuellen Steuerveranlagungen und sonstige bekannte Sachverhalte berücksichtigt. Ein Haushaltsausgleich ist in den Jahren 2023 bis 2026 nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht möglich. Die Stadt Dannenberg (Elbe) verfügt jedoch überausreichend Rücklagen, um diese Defizite abzudecken. Daher ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich.

 

 

Kämmerer Kern erläutert, er habe in allen Fraktionen entsprechende Haushaltsberatungen durchgeführt.

Die Rahmenbedingungen des Haushaltes stellt er wie folgt vor:

Waren die Haushalte in den Vorjahren hauptsächlich durch die Coronapandemie geprägt, auch im Haushalt 2023 sind noch letzte Auswirkungen hiervon erkennbar, so sind nunmehr die Auswirkungen des Ukraine-Krieges deutlich spürbar. Höhere Energiekosten, eine höhere Inflation verbunden mit höheren Zinsen. Diese machen sich mit ca. 80.000 € im Jahr in den Haushalten bemerkbar. In 2023 kann wie im Jahr 2022 mit einem stabilen Gewerbesteueraufkommen von rund 3,3 Mio € gerechnet werden. Das sind ca. 300.000 € mehr als mal für 2023 angenommen.

Dazu kommen höhere Einkommenssteueranteile in Höhe von ebenfalls ca. 300.000 €.

Entsprechend höher fallen allerdings dann auch die Umlagen an Samtgemeinde und Kreis aus.

Es sind insgesamt ca. 680.000 € mehr an Erträgen und rund 480.000 € mehr an Aufwendungen ausgewiesen, so dass die Erträge in diesem Jahr mit insgesamt 10,4 Mio € und die Aufwendungen insgesamt mit 11,1 Mio € zu Buche schlagen. Es entsteht in diesem Jahr ein Defizit von 614.700 €. In der Finanzplanung 2022 ist man noch von 900.000 € Defizit ausgegangen.

Im Ergebnishaushalt 2023 ist ein neues Projekt „Zukunftsfähige Zentren und Innenstädte“ veranschlagt. Hier sind zwar 90 % Förderung vorgesehen, dennoch belasten die 10 % Eigenanteil den Haushalt 2023.

86.000 € sind an Mehraufwendungen im Bereich der Straßenunterhaltung und 105.000 € für Bebauungspläne vorgesehen.

Im Jahr 2023 sind ferner Investitionen in Höhe von 4 Mio € eingeplant.

Die größten Posten dabei sind:

Neukonzeption Ausstellung Waldemarturm                                            160.000 €

Restarbeiten/Auszahlungen Projekt Stadtgrün                                       425.000 €

Flurbereinigung Streetzer Bach                                                            180.000 €

Umbau Bushaltestellen                                                                        233.000 €

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme                                                   945.000 €

Ausbau Knotenpunkt B191 zum Baugebiet Nebenstedt Ost                   450.000 €

Baugebiet Nebenstedt/Ost                                                                 1.000.000 €

 

1,5 Mio € werden wir an Zuweisungen für verschiedene Projekte bekommen, für 2,5 Mio € sind Kreditaufnahmen vorgesehen.

Kreditaufnahmen werden nur gewährt, wenn die Kommune finanziell leistungsfähig ist. Dieses ist bei der Stadt Dannenberg (Elbe) aufgrund vorhandener Rücklagen gegeben, mit den Rücklagen kann das Defizit, welches in den nächsten drei Jahren entsteht, noch ausgeglichen werden.

 

Die weitere Entwicklung kann aufgrund vieler Unwägbarkeiten nicht immer gänzlich vorhergesagt werden, jedoch gilt es immer, Folgekosten zu betrachten, die Aufwendungen zu minimieren und ggfls. gegenzusteuern.

Kämmerer Kern merkt an, dass auch die Anhebung der Hebesätze in den kommenden Jahren kein Tabu mehr sein darf. Auch hierüber gilt es weiter nachzudenken und diese Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Die Fachausschüsse haben nach erfolgter Beratung ihre Ansätze empfohlen, der Verwaltungsausschuss hat sich mit der Haushaltsthematik beschäftigt und die Angelegenheit ohne eine Empfehlung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Rh Kelm bedankt sich beim Kämmerer Kern für die Ausarbeitungen und den Vortrag. Er deutet auch nochmal auf die sich abzeichnende schlechter werdende Haushaltslage hin. Es werden weitere schwierige Entwicklungen gesehen, beispielsweise in der Entwicklung der Flüchtlingskrise. Im Hinblick auf die Grundsteuerreform ist noch keine wirkliche Tendenz erkennbar. Auch er sieht ein rechtzeitiges Gegensteuern für unabdingbar.

Rh Kelm macht auf den seitens der SOLi-Fraktion eingereichten Antrag aufmerksam. Dieser ist allen Ratsmitgliedern zugestellt worden.

Seitens der Gruppe SPD/B 90/Die Grünen wird dieser Antrag unterstützt. Das Thema Klimaschutz ist auch im Haushalt zu verankern.

 

Folgender Antrag ist seitens der SOLi-Fraktion erneut eingegangen:

 SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg 24.11.22

Hiermit stellen wir für den kommenden Klimo, VA und Stadtrat folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen: Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2023                                        Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2023wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt. Sie wird mit 20.000 € ausgestattet. Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen. Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt, fortgeschrieben und jährlich evaluiert. Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.                                                           Begründung:

Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität (z.B. Lies 2040) erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil von Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt.  Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste geben, deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.                                     Kurt Herzog, SOLI-Fraktion

 

 

Rh Leffler bedankt sich ebenfalls beim Kämmerer, auch für die einzelnen Beratungen in den jeweiligen Gruppen. Er blickt kurz zurück und führt an, dass die letzte Zeit überwiegend nur von Krisen geprägt war. Große Projekte sind geplant, diese sollten nunmehr auch prioritär abgearbeitet werden. Das Personal der Verwaltung muss bereits große Anstrengungen unternehmen, um die geplanten Projekte auf den Weg zu bringen. Zudem sind die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen zu betrachten, die bestehende Infrastruktur gilt es zu erhalten und zu pflegen. Die Personalkapazitäten sind daher ausgeschöpft.

Seitens der Gruppe Zukunft Dannenberg wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zugestimmt.

Zum Ergänzungsantrag der SOLi-Fraktion merkt Rh Leffler an, dass in allen geplanten Projekten bereits klimarelevante Aspekte Berücksichtigung finden. Er weist als Beispiel auf die Errichtung von E-Ladesäulen, die Investitionen in die Fahrradvorrangroute und auf die Umstellung der Steuerung der Straßenbeleuchtung hin, allesamt um weitere Einsparungen beim Stromverbrauch zu erzielen.

Es wird derzeit kein Mehrwert darin gesehen, einen Extraansatz für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt einzustellen. Er bittet darum, in Einzelfällen entsprechende Anträge zu stellen, mit denen sich die Fachausschüsse befassen können.

Zusammenfassend wird die Gruppe Zukunft den Ergänzungsantrag der SOLi-Fraktion wie bereits im letzten Jahr ablehnen. Dem Haushalt in der vorgelegten Form wird zugestimmt.

 

Rh Herzog hält es für unabdingbar in den Haushaltsdebatten Klartext zu reden. Der Haushalt hat die Wirklichkeit abzubilden, seiner Ansicht nach wird noch viel zu wenig für den Klimaschutz getan. 20.000 € wären ohnehin nur ein kläglicher Ansatz, aber die Hoffnung auf eine Ausweitung der finanziellen Mittel hierfür war bereits Absicht des ersten Antrages im vergangenen Jahr.

Er verweist erneut auf die Wichtigkeit des Gegensteuerns im Hinblick auf den Klimawandel. Er wiederholt den Begriff „Anspruchswende“, den die Landrätin kürzlich in diesem Zusammenhang genannt hat. Diese müsse in vielen Bereichen dringend stattfinden.

Der Antrag zur Einrichtung einer Haushaltsstelle für den Klimaschutz bleibt aufrechterhalten, 20.000 € sind in den Haushalt dafür aufzunehmen.

Es gibt weitaus mehr zu tun für den Klimaschutz, als die genannten Projekte, die im Haushalt eingeplant sind.

Rh Herzog deutet auf die Hauptsatzung hin, in der seit geraumer Zeit steht, dass nach den Vorgaben/den Grundsätzen der Agenda 21 zu verfahren ist.

Nunmehr hat der Landkreis 2 Stellen eingerichtet, damit gemeinsame Projekte in den Gemeinden und den Städten koordiniert und umgesetzt werden. Auf Landkreisebene sind aufgrund weiterer beharrlicher Anträge bereits 300.000 €, bei der Samtgemeinde Elbtalaue immerhin zusätzliche 30.000 € in den Haushalt eingestellt worden.

Er behält sich vor, nunmehr jeden möglichen Beschluss auf die Vorgaben der Hauptsatzung zu prüfen und abzuklopfen.

Auch wenn viele gute Ansätze im Haushalt erkennbar sind, wird die Soli-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Grund hierfür ist die Nichtberücksichtigung einer wichtigen Aufgabe, nämlich des Klimaschutzes.

 

 

Bgm Behning lässt über den Antrag der SOLi-Fraktion auf Einrichtung einer Haushaltsstelle Klimaschutz abstimmen.

 

Ja        9                      Nein     12

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bgm Behning lässt nunmehr über den seitens der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

 

Mehrheitlich beschlossen          

Ja 12                      Nein 2                   Enthaltung 7

 

b)      Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 wird beschlossen

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 12                      Enthaltung 9