Sitzung: 21.02.2023 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 9
Vorlage: 04/0492/2022/1
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat den
Austausch der Kastanien am Radweg um den Thielenburger See beantragt. In der
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der
Stadt Dannenberg (Elbe) am 30.11.2022 hat der stellv. Ausschussvorsitzende den
Antrag der SPD-Fraktion erläutert und diesen damit begründet, dass
Bodenansprüche, klimatische Ansprüche, Schädlingsbefall, regionale Aspekte, der
Bedarf für den Erziehungs- und Aufbauschnitt, die Bruchgefahr der Äste,
Sonderheiten für die Pflege und Unterhaltung sowie empfindliche Reaktionen auf
Streusalz etc. es erforderlich machen, dass die Kastanien, die neu gepflanzt
wurden, ausgetauscht werden sollten. Stellv. AV Krull hat dies mit einem
erhöhten Pflegeaufwand in der Zukunft belegt. Die Verwaltung nimmt zu diesem
Antrag erneut Stellung:
I. Mit dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ und der daraus geförderten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ sind lebenswerte Quartiere zu schaffen. Zuvor war es erforderlich, dass in einem Prozess mit einer umfassenden Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Ideen und Anregungen für den Gesamtbereich Thielenburger See, Schloßgraben, Amtsberg erarbeitet werden. Schon seinerzeit war es für Mitarbeiterinnen aus Schule und Kindergarten wichtig, ein parkähnliches Gelände entstehen zu lassen, das den Kindern die Natur nahebringt. In den weiteren Planungsprozessen ist das Pflanzen der Kastanien festgelegt worden.
II. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 20.04.2021 hat der planende Mitarbeiter der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH, Herr Hendrik Hilmer, anhand einer Präsentation die vorgesehene Ausbauvariante des Geh- und Radweges um den Thielenburger See einschließlich der Bepflanzungen erläutert. Daraus folgte eine Beschlussempfehlung. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat im Anschluss am 13.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
Der Fuß- und Radweg um den Thielenburger See wird im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ – vormals Stadtgrün ausgebaut.
Hendrik Hilmer ist nicht mehr bei der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH beschäftigt. Er hat zu der vorgestellten Planung eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist Anlage zur Vorlage.
III. Die Verwaltung kommt der Aufforderung nach, eine Aufstellung beizubringen, aus der hervorgeht, welche Kosten für eine Umpflanzung der Kastanien entstehen werden. Diese Kostenaufstellung ist ebenfalls von der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH gefertigt worden und ebenfalls Anlage zur Vorlage.
Ergebnisse aus der Bürgerinnen -und Bürgerbeteiligung, die Beschlusslage sowie die entstehende Kostensituation rechtfertigen keinesfalls das Umpflanzen der Kastanien.
Rh Schwidder bringt
erneut zum Ausdruck, dass der Antrag, die Kastanien zu entfernen,
aufrechterhalten bleibt. Auch wenn es aus dem Fachausschuss und dem
Verwaltungsausschuss heraus anderslautende Beschlussempfehlungen gibt, möchte
er die Argumente noch einmal wiederholen, die seiner Meinung nach einen
Austausch der Bäume rechtfertigen.
Zum einen besteht
infolge des Fruchtfalles ein hohes Risiko auf dem Radweg, gerade auch für
ältere Menschen, zum anderen ist wieder angesprochen worden, dass Kastanien an
diesem Standort nicht resistent sind. Es besteht die Befürchtung, dass die
Bäume dort nicht lange überleben.
Die angegebenen
Kosten für einen Austausch könnten minimiert werden, in dem die Bäume ggfls.an
Ausgleichspflichtige zu veräußern, die diese dann als Ausgleichsmaßnahme
pflanzen können. Auch ist eine Umsetzung an andere Stellen, beispielsweise ins
Gewerbegebiet, denkbar.
Rh Brüggemann merkt
an, dass er anfangs aufgrund der Kosten dem Antrag nicht hätte zustimmen
wollen, mittlerweile aber anderer Meinung ist. Zum einen liegen die Kosten nach
seiner Einschätzung bei ca. 600 € pro Baum, zum anderen ist das Problem der
Miniermotte als Schädling weithin bekannt gewesen. Er kann dem bisherigen
Verfahren auch nicht entnehmen, dass Kastanien hier als Bepflanzung genannt
worden sind.
Die SOLi-Fraktion
wird dem Antrag der SPD-Fraktion folgen.
Auch Rh Kelm
erwähnt, dass Kastanien nicht klimaresistent seien und an einem Radweg fehl am
Platze seien. Auch die Fraktion B90/Grüne wird dem SPD-Antrag zustimmen.
Rh Herzog stellt
heraus, dass in den Gremien nie über Kastanien gesprochen worden ist. Aufgrund
seiner persönlichen Erfahrungen mit Kastanien hätte er dem auch seinerzeit schon
nicht zugestimmt. Er schließt sich seinen Vorrednern an und hält einen
Austausch für gegeben.
Bgm Behning lässt
über die Beschlussempfehlungen des StESKD und des VAD abstimmen.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Ein Austausch der
Kastanien am Radweg um den Thielenburger See erfolgt nicht.