Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat im vergangenen Dezember bemängelt, dass das Pflegekonzept rund um den Thielenburger See, am Amtsberg und im Schloßgrabenbereich in Teilen nicht nach den Vorgaben durchgeführt wurde bzw. es ist nicht der gewünschte Erfolg zur Erhaltung der Anlage eingetreten. Des Weiteren, so der Antrag der SPD-Fraktion, ist in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Kostensteigerung durch die Kommunalen Dienste zu rechnen. Bisher aufgelaufene Kosten für die Pflege sind nachprüfbar darzustellen.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) sowie des Verwaltungsausschusses ist dieser Antrag diskutiert und mit folgendem Beschluss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 15.12.2022 versehen worden:

„Dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.10.2021 wird Rechnung getragen.“

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 15.10.2021 beschlossen:

„Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See werden beschlossen. Nach einem Jahr der Unterhaltung durch den Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue erfolgt eine Evaluierung.“

 

In der Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 13.10.2021 ist folgender Sachverhalt dargelegt worden:

Mit der Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes des Wohnumfeldes sowie der Grün- und Freiräume gehen umfassende Unterhaltungsmaßnahmen einher.

In der Anlage ist seinerzeit der städtebauliche Entwicklungsplan rund um den Thielenburger See einschließlich des Amtsberges und des Schloßgrabenbereiches allen Ratsmitgliedern zugegangen.

Des Weiteren haben diese eine Legende der einzelnen Maßnahmen, die durchzuführen sind, erhalten. Der städtebauliche Entwicklungsplan beinhaltete die Ziffernfolge der Legende, so dass nachzuvollziehen war, in welchem Bereich welche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Für diese Maßnahmen hat der Eigenbetrieb Kommunale Dienste eine Kostenberechnung erarbeitet. Diese ist ebenfalls Bestandteil der Ratsunterlagen gewesen. Daraus resultierend hat der Verwaltungsausschuss nach der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue beauftragt.

 

Die in der Aufstellung enthaltenen Maßnahmen resultieren aus dem Schutz-, Maßnahmen-, Pflegekonzept und sind mit der Fachplanerin abgestimmt worden.

 

 

 

Für das Jahr 2022 ist eine Kostenanalyse erarbeitet worden, die dieser Vorlage in der Anlage I nochmals beigefügt ist.

 

Weder der Verwaltung noch dem Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue liegen Hinweise darauf vor, dass die Vergaben aus dem beauftragtem Pflegekonzept nicht umgesetzt wurden bzw. dass der gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist.

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schlossgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Für das Jahr 2022 sind nach dem bisherigen Aufwand 28.868,73 € vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste abgerechnet worden. Für das Jahr 2023 ist dieser Betrag kein Maßstab, da die Pflegemaßnahmen zum Teil erst nach Beendigung der Ausbaumaßnahmen begonnen werden konnten.

Die Kostenschätzung, des Eigenbetriebes Kommunale Dienste, beträgt unter der Berücksichtigung einer allgemeinen Kosten- und Preissteigerung 54.500,00 Euro.

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Vorlauf zu der Sitzung am 1. Februar 2023 um 16.00 Uhr im Rahmen einer Ortsbegehung den Pflegezustand der einzelnen Maßnahmen in Augenschein zu nehmen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue fortgeführt.

 

 

Frau Fallapp erläutert den Sachverhalt und berichtet über die stattgefundene Ortsbesichtigung und die intensive Diskussion im Fachausschuss. Der Fachausschuss StESKD hat nach eingehender Beratung folgende leicht geänderte Beschlussempfehlung ausgesprochen, dieser hat sich auch der Verwaltungsausschuss angeschlossen.

Geänderte Beschlussempfehlung des StESKD am 01.02.2023 und des VAD am 09.02.2023:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue für zwei Jahre fortgeführt. Der Ausschuss wird vegetationsorientiert Überprüfungen vornehmen.

 

 

Rh Schwidder merkt an, es sind zu Beginn des Projektes Stadtgrün Forderungen erhoben worden, die auf künftig mehr und regelmäßige durchzuführende Unterhaltungsmaßnahmen abzielten. Seitens der SPD-Fraktion sind die Arbeiten des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue (KDE) sehr kritisch betrachtet worden, die durchgeführten Arbeiten seien seiner Meinung nach nicht immer optimal und nach Vorgaben des Projektes verlaufen.

Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses nochmal mit der seitens des Fachausschusses und des VA ausgesprochen Empfehlung auseinandergesetzt und einen neuen Beschlusstext erarbeitet. Dieser ist als Antrag der Verwaltung kurz vor der Sitzung heute auch schriftlich mitgeteilt worden. Dieser hat folgenden Inhalt:

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, in unserer Fraktionssitzung ist darüber berichtet worden, dass die Pflege unserer Anlagen durch den Bauhof nicht völlig ohne Beanstandung verlaufen ist. Dies war einer der Gründe, warum zukünftig durch den FA Vor-Ort-Termine zur Inaugenscheinnahme durchgeführt werden sollen.   Wir halten deshalb den Beschlußtext aus dem FA, den wir im VA weiter haben, für nicht völlig zutreffend.

Unser Vorschlag ist, den Text:

"Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue für zwei Jahre fortgeführt. Der Ausschuss wird vegetationsorientiert Überprüfungen vornehmen."

durch folgenden Beschlussvorschlag zu ersetzen:

"Die bisher durchgeführten Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen wurden weitestgehend ordnungsgemäß durchgeführt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue bis zum Zeitpunkt der infolge der vorgesehenen Evaluierung vorgesehenen Neuvergabe fortgeführt. Der Rat begrüßt das Vorhaben des FA Stadtentwicklung, Soziales und Kultur, die Pflege und den Erhaltungszustand zweimal jährlich durch Inaugenscheinnahme zu überprüfen."

 

Rh Schwidder verliest den Antrag mit der neuen Beschlussformulierung. Dabei betont er erneut, dass die Formulierung der Empfehlung aus dem Fachausschuss und VAD nicht ganz der Wahrheit entspricht und dass der bisherige Automatismus, mit der der Eigenbetrieb die Pflegearbeiten durchführt, den Ansprüchen, die die SPD-Fraktion an die Pflege und Unterhaltung in dem betroffenen Bereich hat, nicht mehr gerecht wird.

Es sollte ein Signal geben, dass sich der Eigenbetrieb anstrengen muss oder aber auch eine Neuvergabe an andere erfolgen kann.

 

Stellv. StDir Beitz führt aus, dass im Zuge der Ortsbesichtigung nicht im geringsten eine Schlechtleistung der Arbeiten festgestellt worden ist. Mit dem Begriff „weitestgehend“ wird dieser Eindruck jedoch vermittelt. Es sind keine Maßnahmen bemängelt und entsprechend angesprochen worden, der Betriebsleiter war zur Ortsbesichtigung anwesend, etwaige Mängel hätten vor Ort geklärt werden können. Im Nachgang eine „weitestgehend ordnungsgemäße“ Durchführung der Arbeiten zu attestieren unterstellt den Mitarbeitern, diese hätten viele Fehler und ihre Arbeit nicht wie vorgegeben gemacht.

 

Rh Krull merkt an, dass es bei den Arbeiten im Hinblick auf den Parkplatz am Stadtbad Ungereimtheiten gegeben habe. Hier sollte gemulcht werden, es sei jedoch gemäht worden. Die Arbeit nicht nach Anforderung erledigt worden, aus diesem Grund hält er die Formulierung für gerechtfertigt.

 

Bgm Behning lässt über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue für zwei Jahre fortgeführt. Der Ausschuss wird vegetationsorientiert Überprüfungen vornehmen.