Sitzung: 16.05.2023 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
1.Samtgemeinderat Herr
Beitz teilt zur Flüchtlingssituation mit, dass es relativ ruhig ist.
Das Land Niedersachsen kann
sich derzeit noch darauf ausruhen, dass sie in der vergangenen Zeit mehr
Geflüchtete aufgenommen hat als festgeschrieben wurde.
Es ist angestrebt, dass
neue Zuwanderungen nun mit einem etwas größeren Vorlauf, wünschenswert wären
hier min. 3 Wochen.
Die Landesaufnahmebehörde
gibt permanent aktuelle Zahlen durch, es herrscht noch ein großer Umlauf.
In Bad Fallingbostel fällt
die Bundeswehrkaserne für die Unterbringung weg, da die Bundeswehr diese selbst
benötigt. So fehlen gut 5.000 Plätze, die unbedingt vorgehalten werden sollten.
Hier im Landkreis haben wir
nun zwei Erstaufnahmestationen, eine in Steine und eine in der Turnhalle
Lüchow, in Steine leben derzeit 16 Erwachsene und 6 Kinder.
Da aktuell kaum
Zuwanderungen aus der Ukraine zu verzeichnen sind, ist Steine nun auch für
andere Geflüchtete freigegeben, wobei die Unterbringung dort wirklich nur eine
Erstaufnahme sein sollte, von dort erfolgt die Verteilung in Wohnungen.
Die Samtgemeinde Elbtalaue
hat 9 Wohnungen gemietet, die für Geflüchtete vorgehalten werden.
Schaut man in die Welt, ist
einem klar, dass es noch keine Entspannung der Lage gibt, es passiert zu viel.
Momentan macht der Sudan große Sorgen.
Der Samtgemeinde ist es
wichtig, dass die Geflüchteten so würdevoll wie möglich untergebracht werden.
Durch die Nähe zur Kreisstadt und der dort ansässigen Ausländerbehörde ist
Steine als Erstanlaufstelle eine gute Lösung.
Herr Zimmermann vom Café
Zuflucht ist heute da und berichtet aus seiner ehrenamtlichen Arbeit.
Er teilt mit, dass die
Qualität der Ehrenamtlichen sehr hoch ist und auch die Quantität der Mitarbeit
nicht nachlässt.
Es ist in der Realität nur
leider so, dass die Menschen in Bussen ankommt und viel zu viele Fragen
offenbleiben, niemand weiß, ob er arbeiten darf, woher genau sie das Geld
bekommen und wo sie ihre Kinder anmelden müssen.
Hierbei sind die
Ehrenamtlichen eine große Hilfe und halten sehr viel Arbeit von den Behörden
ab.
Die Roma machen leider aktuell große Probleme, da sie
weder lesen, noch schreiben können und ihren eigenen Dialekt sprechen. Mit den
Kindern gibt es auch Probleme in den Schulen.
Eine ganz neue Herausforderung für alle.
Es wäre notwendig, dass die Behörden hier
zielgerichteter und zügiger zu arbeiten.
Auch ein wenig mehr Menschlichkeit und auch
Einfühlungsvermögen wären der Angelegenheit sehr dienlich, so die einstimmige
Meinung der Anwesenden.
Die vorherrschende Bürokratie bremst die Entwicklung
deutlich aus!
AV´e J. Peters möchte wissen, wie es um die
Finanzierung für beispielsweise die angemieteten Wohnungen steht.
Herr Beitz erläutert, dass diese Kostenstellen dem
Ordnungsamt unterstellt sind und dass diese Kosten nicht zwingend durch die
zuständigen Gremien genehmigt werden müssen, die Samtgemeinde ist dennoch
bestrebt die Gremien permanent auf dem neusten Stand zu halten.
Die Vereinbarung mit dem Landkreis und den beiden
anderen Gemeinden ist in den letzten Zügen, Herr Beitz hofft, dass diese im
nächsten Samtgemeindeausschuss vorgestellt werden kann.