Sachverhalt:

Auf die der Vorlage beigefügten Anlagen wird verwiesen.

 

Einzelheiten werden im Rahmen der Sitzung vorgetragen und je nach Bedarf erläutert.

 

Bgm Schulz weist darauf hin, dass es zunächst einen Rückblick auf das HH-Jahr 2022 geben wird, bevor er und Herr Klan von der Samtgemeindeverwaltung mit der Vorberatung für das HH-Jahr 2023 beginnen.

 

Für das Jahresergebnis 2022 wurde mit einem Plus von 2.000 € geplant. Per 19.01.2023 weist das tatsächliche Ergebnis für 2022 ein Plus von 31.400 € auf. Dies ist zwar noch nicht das abschließende Ergebnis, da noch eventuelle Rückstellungen für 2023 einzubeziehen sind, große Veränderungen wird es aber wohl nicht mehr geben, so Bgm Schulz.

Diese Ergebnisverbesserung erklärt er damit, dass die Gemeinde Mehreinnahmen von 6.800 € sowie Minderausgaben von 22.600 € verzeichnet.

So wurden im Bereich Steuern und ähnliche Abgaben 12.000 € mehr eingenommen. Auch bei den Erträgen von Mieten und Pachten gab es ein Plus von 4.700 €. Dies hängt vor allem mit der Anpassung der Heizkostenvorauszahlung sowie der Nebenkostenabrechnung der Mieter zusammen.

Die Gemeinde hat allerdings auch 6.100 € weniger eingenommen. Dies hängt besonders damit zusammen, dass die Gemeinde die im Rahmen der Flurneuordnung angedachte Rückzahlung von 5.917,55 € zwar erhalten hat. Da es sich hierbei aber um eine investive Maßnahme gehandelt hat, musste die Rückzahlung entsprechend als investive Maßnahme, und nicht wie geplant, als Einzahlung gebucht werden.

Bei den Ausgaben wurden für Sach- und Dienstleistungen 6.100 € und für die Gewerbe-, Samtgemeinde- und Kreisumlage nochmals 6.000 € weniger gezahlt. Auch bei den sonstigen Aufwendungen wurden 7.800 € nicht ausgegeben, die eingeplant waren.

 

Die Steuereinnahmen möchte Bgm Schulz noch etwas genauer erläutern. Für das Jahr 2022 wurden aus der Grundsteuer A 3.400 € weniger eingenommen. Dies ist eigentlich ungewöhnlich, da sich die Flächen nicht verändern. Jedoch kommt der Wert dadurch zustanden, dass die Gemeinde Damnatz für die Jahre 2018 bis 2022 ca. diese Summe i.H.v. 3.400 € an das Land Niedersachsen zurückzahlen musste.

Anschließend erläutert Bgm Schulz kurz die Ergebnisse der restlichen Steuerkategorien.

 

Auch die Aufwendungen weichen nicht sonderlich von dem geplanten Ergebnis ab.

 

Bgm Schulz berichtet weiter, dass es am 31.12.2021 Rücklagen i.H.v. 193.674,58 € gab. Da das HH-Jahr 2021 mit -16.278,53 abgeschlossen wurde, betragen die Rücklagen am 31.12.2022 noch 177.396,05 €.

Die Gemeinde ist damit gut für Eventualitäten oder auch für eine mögliche Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm gewappnet.

 

Hier ergänzt Herr Klan, dass die Gemeinde Damnatz mit einem Hofbestand von ca. 247.600 € in das neue HH-Jahr startet.

 

Bgm Schulz beginnt nun mit dem Überblick über das HH-Jahr 2023. Er zeigt auf, dass der Ansatz des Jahresergebnisses 2023 -5.400 € beträgt.

Da die Planung für die Jahre 2024 – 2026 hohe Minussummen aufweist, bittet Bgm Schulz Herrn Klan ein paar Worte dazu zu sagen. Herr Klan erläutert, dass sich in der Planung ein Rechenfehler eingeschlichen hat. Die Zahlen für diese Jahre werden sich dementsprechend noch positiv verändern.

 

Bgm Schulz führt mit dem Produkt 57101 Stadt-/Gemeindemarketing fort. Hier sind unter dem Sachkonto 431820 „Sonst. Zuschüsse für lfd. Zwecke an priv. Orga.“ Jedes Jahr pauschal 400 € vermerkt.

Das Produkt 57100 Wirtschaftsförderung allgemein weist unter dem Sachkonto 471100 „Planmäßige Abschreibungen auf das Vermögen“ Abschreibungen i.H.v. 200 € auf. Dies sind Abschreibungen aus einer ehemaligen Beteiligung an einem Wirtschaftsförderungsprogramm, so Bgm Schulz.

 

Beim Produkt 11111 Gemeindeorgane (FD11) erläutert Bgm Schulz zum einen das Sachkonto 427131 „Ehrungen, Jubiläen und Repräsentationen“. Im HH-Jahr 2022 wurden hier 340,92 € ausgegeben und auch in 2023 werden die angesetzt 500 € für vier 80. Geburtstage, einen 90. Geburtstag und zwei goldene Hochzeiten benötigt.

Zum Sachkonto 442910 „Verfügungsmittel“ erwähnt Bgm Schulz, dass er von 700 € im letzten Jahr 434,21 € genutzt hat. Davon waren u.a. 200 € für die Beteiligung am Brückengeburtstag im Dezember.

 

Im Produkt 12100 Wahlen ist nichts veranschlagt, da in 2023 keine Wahlen stattfinden.

 

Beim Produkt 11180 Sonstiger Verwaltungsservice, Sachkonto 443110 „Büromaterialien“ werden nun 200 €, also 100 € mehr veranschlagt. Dies hängt damit zusammen, dass Bgm Schulz seinen Computer zweimal im Jahr prüfen lässt, um die Datensicherheit gewährleisten zu können.

 

Sowohl im Produkt 28100 als auch im Produkt 11140 Finanzverwaltung (Haushalt) gibt es keine Veränderungen.

 

Im Produkt 53100 Stromversorgung, Sachkonto 351110 „Erträge aus Konzessionsabgabe Strom“ beträgt das vorläufige Ergebnis 2022 am 09.01.2023 9.694,11 €. Für 2023 wurden, wie auch für die Folgejahre 9.600 € geplant.

Unter dem Sachkonto 351120 „Erträge aus Konzessionsabgabe Gas“ im Produkt 53200 Gasversorgung sind für 2023 900 € angesetzt. Das vorläufige Ergebnis für 2022 verzeichnet am 09.01.2023 1.411,99 €. Dies ist mehr, als es in den letzten Jahren üblich war. Allerdings ergibt sich die hohe Summe aus Rückzahlungen aus den Vorjahren.

Rh Harms möchte wissen, ob der Anbieter immer noch die EVE oder schon die Avacon ist. Bgm Schulz entgegnet, dass die Gemeinde immer noch bei der EVE ist.

 

Im Produkt 36610 Kinderspielplätze sind unter dem Sachkonto 421132 „Unterhaltung des sonst. unbew, Verm. (Grundstücke)“ 300 € eingestellt worden, da es in 2022 eine Reparatur über 417 € gab.

 

Für die Jahre 2022 und 2023 wurden im Produkt 51130 Dorferneuerung, Sachkonto 443117 „Beratungs- und Betreuungshonorare“ jeweils 5.000 € vermerkt. Bgm Schulz erläutert, dass diese 5.000 € als Planungskosten eingestellt wurden. Sollte die Gemeinde den Zuschlag bekommen, werden dann entsprechende Planungskosten anfallen. Es ist dann zu gucken, ob 5.000 € reichen.

 

Bgm Schulz erläutert beim Produkt 54100 Straßen, Wege, Plätze zunächst das Sachkonto 342100 „Erträge aus Verkauf“. Hier sind 600 € angesetzt. Er erklärt, dass unter dieses Konto Einnahmen fallen, die z.B. durch die Bereitstellung von Schrottcontainern eingenommen werden und fragt in diesem Zuge die Ratsmitglieder, ob in 2023 wieder so verfahren werden soll. Diese Idee findet im Rat Zustimmung.

Unter dem Sachkonto 421210 „Unterhaltung Grünanlagen (bepflanzt/Beete) sind 500 € veranschlagt. Hier schlägt Bgm Schulz vor, Obstbäume anzuschaffen.

Auf dem Sachkonto 421220 „Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen“ sind für 2023 nun wieder 4.300 € veranschlagt, nachdem die Summe in 2022 8.000 € betrug. Bgm Schulz fügt hinzu, dass die Idee im Raum steht, die Straßenseitenräume am Deich zu verändern bzw., bezogen auf die letzte Ratssitzung vom 16.11.2022, Ausweichräume für den Verkehr herzustellen. Hierfür könnte, neben dem Ansatz von 4.300 €, eine Rückstellung i.H.v. 5.700 € aus 2022 genutzt werden. Somit stünden für diesen Posten 10.000 € zur Verfügung.

Bgm Schulz zeigt hier auch ein Beispiel an der Einfahrt am Parkplatz auf. Diese ist an der Seite sehr kaputtgefahren. Er erhofft sich aber Besserung, da er dort einen Leitpfosten hat hinstellen lassen.

 

An dieser Stelle merkt Rh Bannöhr an, dass die Abläufe auf dem Parkplatz nicht funktionieren. Die Rinne läuft über, das Wasser fließt nicht vernünftig in den Graben und der Parkplatz überschwemmt. Bgm Schulz erklärt, dass diese Rinne letztes Jahr sauber gemacht wurde, dennoch kann es natürlich trotzdem sein, dass dort etwas nicht richtig ist. Er notiert sich den Einwand von Rh Bannöhr.

 

Bgm Schulz führt mit der Straßenecke zum Friedhof fort. Diese ist zwar ausgefüllt, jedoch fliegen die Steine dort umher oder liegen auf der Straße. Hier schlägt er vor, dieses Problem zu beheben, auch auf die Gefahr hin, dass dort mal ein Deich gebaut wird, da diese Straße dem Wasser- und Bodenverband gehört. Eine mögliche Lösung zeigt eine Pflasterung bei Heidi Jürgens, bei welcher relativ glatte Pflastersteine genutzt wurden.

 

Eine weitere Problemstelle ist die Auffahrt bei Joachim Wolter, da hier massiv Wasser steht. Dies kommt dadurch zustande, weil sich Fahrzeuge an dieser Stelle ausweichen. Bgm Schulz schlägt vor, die Seiten mit ruckeligen, unebenen Pflastersteinen zu pflastern, damit die Fahrerinnen und Fahrer der Fahrzeuge deutlich merken, dass sie von der Straße abgekommen sind. Es soll also keine generelle Straßenverbreiterung sein.

 

Laut Bgm Schulz gibt es noch weitere Problemstellen, u.a. bei Matthias Blanck oder bei Frau Deckert. Bei Frau Deckert würde es aber eventuell reichen, auszukoffern und nur mit Mineralgemisch zu verfüllen.

Rh Bannöhr möchte wissen, wie viel der Landkreis bei dieser Straße unterhalten müsste. Nach aktuellem Stand müsste der Landkreis gar nichts unterhalten, da es sich hier nicht um eine Kreisstraße, sondern um eine Dorfstraße handelt.

 

Bgm Schulz möchte von den Ratsmitgliedern wissen, ob für diese Zwecke nun 5.700 € zurückgestellt werden sollen. Der Rat stimmt dem zu.

 

Unter dem Sachkonto 425110 „Kraftstoffe“ sind seit 2023 200 € angesetzt.

 

Das Produkt 54500 Straßenbeleuchtung und -reinigung, Sachkonto 421220 „Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen“ zeigt eine Steigung von 1.200 € in 2022 auf 6.300 € in 2023. Diesen Anstieg erklärt Bgm Schulz mit der Schaltung der Straßenlaternen, da diese vielleicht zukünftig ein Problem werden könnte. Die EVE hat dazu erklärt, dass sie an der alten Methode festhalten wollen, jedoch ist es schwierig mit moderner Technik auf alte Schaltkastentechnik zu arbeiten. Daher kann es sein, dass einzelne Schaltkästen auch umgerüstet werden müssen.

Außerdem erwähnt Bgm Schulz, dass es an der Bushaltestelle „Damnatz Süd“ sehr dunkel ist. Er schlägt vor, von der Straßenbeleuchtung im Ort eine Lampe an die Bushaltestelle zu setzen. Als Kostenpunkt nennt er 675 €.

Zum Sachkonto 424112 „Aufwendungen für Strom“ führt Bgm Schulz an, dass die Gemeinde noch nie so wenig für Strom bezahlt hat, wie in 2022. Es wurden nochmal 420 kWh Strom gespart. Er erläutert, dass für die Straßenbeleuchtung die letzten Jahre ca. 1.100 € bezahlt wurde, 2021 waren es 1.000 € und für 2022 nur noch 709 €. Er fügt aber hinzu, dass Ende 2022 der Vertrag ausgelaufen ist. Dieser wurde zwar auch schon verlängert, allerdings betragen die Preise ca. das dreifach von den jetzigen Preisen. Daher ist dieser Posten auf 1.900 € angehoben worden.

 

 

Im Produkt 55200 Gewässer sind unter dem Sachkonto 421132 „Unterhaltung des sonst. unbew. Verm. (Grundstücke)“ 1.000 € für mögliche Sielspülungen veranschlagt worden.

 

Im Produkt 55500 Wirtschaftswege gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Unter dem Sachkonto 421220 „Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen“ sind, wie üblich, 2.500 € bereitgestellt. Hier kommen Bgm Schulz und die Ratsmitglieder auch auf den nicht fertiggestellten Betonweg zu sprechen. Bgm Schulz schlägt vor, bezüglich der Fertigstellung des Weges, nochmal offiziell bei Firmen anzufragen. Rh Harms fügt hinzu, dass der Weg auch erst einmal behelfsmäßig eingeebnet werden könnte. In diesem Zuge bringt Arno Blanck, anwesend als Einwohner und Mitarbeiter im Bauamt der Samtgemeinde Elbtalaue, ein, dass er diesbezüglich auch gerne mal seine Kollegin fragen kann. Bgm Schulz begrüßt diesen Vorschlag und möchte gerne mit besagter Kollegin Kontakt aufnehmen.

Abschließend merkt er an, dass die Mittel für dieses Vorhaben ggf. gesondert bereitgestellt werden müssten.

 

Unter dem Sachkonto 348810 „Sonstige Erstattungen von übrigen Bereichen“ im Produkt 55510 Flurbereinigung finden sich die eingangs von Bgm Schulz beschriebenen 5.000 € wieder, welche nicht als Einnahme, sondern als investive Maßnahme gebucht werden mussten.

Rh Harms möchte dies nochmal genauer erläutert haben und fragt, ob der geleistete Eigenanteil in der Investitionssumme gegengerechnet wurde. Bgm Schulz erklärt, dass der Eigenanteil auch investiv bezahlt wurde und die Rückzahlung genauso als investive Maßnahme gebucht werden musste. Ob sich dies schon auf die Abschreibungen auswirkt, weiß er aber nicht. Dies soll nochmal von Herrn Klan geprüft werden. Dieser merkt an, dass dies spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten geschieht.

In diesem Zuge fragt Rh Harms, ob es möglich ist, dieses Geld als Rücklage für den fertigzustellenden Betonweg zu nutzen. Herr Klan wird das prüfen.

 

Das Produkt 56100 Umwelt beschreibt Bgm Schulz als durchlaufenden Posten. Über die Sachkonten 314800 „Zuweisungen von übrigen Bereichen“ und 431810 „Sonstige Zuschüsse an übrige Bereiche“ werden die Bingo-Erstattungen für das Feldrainprojekt gebucht.

 

Im Produkt 11150 Liegenschaften, Sachkonto 421132 „Unterhaltung des sonst. unbew. Verm. (Grundstücke)“ sind 1.500 € veranschlagt. Davon kann ein Freischneiden des Osterfeuerplatzes bezahlt werden.

 

Das Produkt 36521 Kinderspielkreise (Liegenschaftsverwaltung) behandelt die Liegenschaft Kirchstraße 4. Unter dem Sachkonto 341100 „Mieten und Pachten“ sind nun 3.000 € mehr, also 17.600 € veranschlagt. Dies hängt mit der Mieterhöhung und den angepassten Abschlägen zusammen.

Außerdem wurde der Ansatz für das Sachkonto 421117 „Unterhaltung der Gebäude (bes. Unterhaltung)“ wieder 2.000 € zurückgestellt. Hierunter fallen noch die ausstehenden Malerarbeiten an den Türen.

Unter dem Sachkonto 424117 „Gebäudereinigung“ ist ein Ansatz von 2.400 € vermerkt. Hierunter fällt die Reinigung des Mehrzweckgebäudes durch die Firma Peeters. Dieser Ansatz wird mit dem Ansatz von 1.100 € unter dem Sachkonto 348800 „Erstattung von übrigen Bereichen“ verrechnet. Dieses Sachkonto beinhaltet die Einnahmen der Kurserstattung und des DRK-Kindergartens.

Weiterhin sind unter dem Sachkonto 424121 „Sonstige grundstücksbezogene Aufwendungen“ 3.100 € vermerkt. Darin enthalten ist das Geld für das Gebäudeaufmaß, welches Rh Petrow für seine Tätigkeit als Architekt bekommen soll.

Hier fragt Bgm Schulz, ob diesbezüglich der Termin am 27.01.2023 stattgefunden hat. Rh Petrow entgegnet, dass es eine Terminverschiebung gab. Der Termin wird nun am 03.02.2023 stattfinden.

 

Bgm Schulz spricht auch noch die Kosten für den Kaminofen für die Kirchstraße 4 an. Diese sind noch nicht abschließend geklärt. Daher wurden hierfür nun 6.000 € aus dem letzten Jahr als Rückstellung vermerkt. Es steht nun noch die Frage im Raum, was für ein Ofen gekauft werden soll. Nach kurzer Beratung einigen sich die Ratsmitglieder darauf, dass stellv. Bgm Schmidtke ein Angebot für einen Ofen einholt.

 

Die Ansätze für das Produkt 12600 Brandschutz allgemein bleiben unverändert.

 

Auf die Ansätze für das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen geht Bgm Schulz nicht weiter ein, da er eingangs bereits etwas dazu gesagt hat.

 

Auch die Werte im Produkt 61201 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft (Kasse) zeigen keine nennenswerten Veränderungen.

 

Schließlich geht Bgm Schulz noch auf das Investitionsprogramm von 2022 bis 2026 ein und beginnt mit den Einzahlungen für Investitionstätigkeiten.

Für 2023 ist dort der Förderzuschuss für die Anschaffung der Tischtennisplatte bzw. für die Schaffung eines Jugendplatzes vorgesehen. Hier wurden 4.500 € angesetzt.

Auch für die E-Ladesäule sind für 2022 10.000 € angesetzt.

Als Auszahlung für Investitionstätigkeiten wurden für den Jugendplatz in 2023 10.000 € vermerkt.

Für die E-Ladesäule in 2022 wurden 16.500 € veranschlagt.

 

Seitens des Rates gibt es keine Änderungswünsche.

Somit fasst er folgenden