Sitzung: 01.02.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3
Vorlage: 04/0492/2022/1
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat den
Austausch der Kastanien am Radweg um den Thielenburger See beantragt. In der
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der
Stadt Dannenberg (Elbe) am 30.11.2022 hat der stellv. Ausschussvorsitzende den
Antrag der SPD-Fraktion erläutert und diesen damit begründet, dass
Bodenansprüche, klimatische Ansprüche, Schädlingsbefall, regionale Aspekte, der
Bedarf für den Erziehungs- und Aufbauschnitt, die Bruchgefahr der Äste,
Sonderheiten für die Pflege und Unterhaltung sowie empfindliche Reaktionen auf
Streusalz etc. es erforderlich machen, dass die Kastanien, die neu gepflanzt
wurden, ausgetauscht werden sollten.
Stellv. AV Krull hat dies mit einem erhöhten Pflegeaufwand in
der Zukunft belegt. Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag erneut Stellung:
I. Mit dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ und der daraus geförderten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ sind lebenswerte Quartiere zu schaffen. Zuvor war es erforderlich, dass in einem Prozess mit einer umfassenden Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Ideen und Anregungen für den Gesamtbereich Thielenburger See, Schloßgraben, Amtsberg erarbeitet werden. Schon seinerzeit war es für Mitarbeiterinnen aus Schule und Kindergarten wichtig, ein parkähnliches Gelände entstehen zu lassen, das den Kindern die Natur nahebringt. In den weiteren Planungsprozessen ist das Pflanzen der Kastanien festgelegt worden.
II. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 20.04.2021 hat der planende Mitarbeiter der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH, Herr Hendrik Hilmer, anhand einer Präsentation die vorgesehene Ausbauvariante des Geh- und Radweges um den Thielenburger See einschließlich der Bepflanzungen erläutert. Daraus folgte eine Beschlussempfehlung. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat im Anschluss am 13.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
Der Fuß- und Radweg um den Thielenburger See wird im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ – vormals Stadtgrün ausgebaut.
Hendrik Hilmer ist nicht mehr bei der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH beschäftigt. Er hat zu der vorgestellten Planung eine Stellungnahme abgegeben. Diese lautet wie folgt:
„Sie haben mich gebeten, eine
Stellungnahme zum Ausbau des Radweges am Thielenburger See abzugeben. Hier
insbesondere zu der Fragestellung, ob meinerseits mitgeteilt worden ist, dass
auch Kastanien zu den gewählten Sorten gehörten.
Im Jahr 2020 und bis Ende April 2021
habe ich die städtebauliche Planung rund um den Thielenburger See als
Angestellter des Ingenieurbüros Rauchenberger GmbH, Dannenberg, durchgeführt.
Hierzu gehörte auch die Planung des dortigen Radweges unter Berücksichtigung
der landschaftspflegerischen Ausarbeitungen und Vorschläge von Frau Hagemann,
damals NLG, wenn ich mich recht entsinne.
Im Rahmen der Diskussionen und
Beschlussfassung zum Radweg wurde nach meinen Aufzeichnungen am 24.03.2021
ein Ortstermin mit interessierten Bürgern und unter Teilnahme einiger Rats-
und Ausschussmitglieder durchgeführt. Herr Hannemann, IB Rauchenberger, war
ebenfalls anwesend. Bei diesem Termin wurde eine Begehung des Bereichs zwischen
Schlossgraben und Bäckergrund durchgeführt und die dortige Gestaltung intensiv
diskutiert. Anregungen aus der Bürgerschaft sollten nach Möglichkeit noch in
die Planung aufgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit ist nicht nur die
Oberflächenbeschaffenheit des Weges besprochen worden, sondern auch die
landschaftliche Gestaltung. Hierbei wurden von den Teilnehmern explizit die
Kastanien gegenüber der Brücke Schlossgraben angesprochen. Diese seien einerseits
prägend für diesen Bereich und andererseits attraktiver Anlaufpunkt im Herbst,
um Kinder Kastanien sammeln zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde das erste
Mal öffentlich darauf hingewiesen, dass entlang des Radweges weitere Kastanien
gepflanzt werden würden.
Am 20.04.2021 hat der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg getagt. Dort
habe ich die Planung zum Radweg in ihrer beschlussfähigen Form vorgestellt. In
diesem Zusammenhang sind auch Informationen zu den Pflanzarbeiten gegeben
worden. Hierbei sind Fragen zu den verschiedenen Sorten gestellt worden (ich
kann mich nicht erinnern von wem genau). Weil die Kastanien auf dem Ortstermin
mit den Bürgern thematisiert worden sind, bin ich mir sicher, auch diese
explizit erwähnt zu haben. Dass generell Kastanien im Bereich des Thielenburger
Sees gepflanzt werden sollten, stand m.E. bis jetzt nie zur Debatte und ist
auch bei anderen Gelegenheiten außerhalb der betreffenden Sitzungen zur Sprache
gekommen.
Wenn ich zu weiteren Punkten Auskunft
geben kann, will ich das gerne tun.“
III. Die Verwaltung kommt der Aufforderung nach, eine Aufstellung beizubringen, aus der hervorgeht, welche Kosten für eine Umpflanzung der Kastanien entstehen werden. Diese Kostenaufstellung ist ebenfalls von der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH gefertigt worden und war der Vorlage beigefügt.
Ursula Fallapp erläutert, dass Kosten in Höhe von 6.729,45 € nach der Berechnung des Ingenieurbüros Rauchenberger erforderlich sind, um die Kastanien zu entfernen.
Ergebnisse aus der Bürgerinnen -und Bürgerbeteiligung, die Beschlusslage sowie die entstehende Kostensituation rechtfertigen keinesfalls das Umpflanzen der Kastanien.
Rh Brüggemann
spricht sich dagegen aus, die Kastanien heraus zu nehmen.
Stellv. AV Krull hat
eine gegensätzliche Meinung. Im Bauausschuss ist eine Liste von
klimaverträglichen Bäumen verabschiedet worden. Diese sollte auch am See zum
Tragen kommen. Eine klimaresistente Baumart jetzt zu wählen hat zur Folge, dass
eintretende Schäden vermieden werden. Er plädiert erneut dafür, diese Bäume an
einen anderen Standort zu verlagern.
Rh Behning spricht
sich gegen das Herausnehmen der Kastanien aus.
Rf Fink begrüßt
ebenfalls den Vorschlag, die Kastanien zu entfernen. Sie befürchtet das Stürzen
der Fahrradfahrer durch herabfallendes Laub und erwähnt die Folgekosten, die
für die Laubentsorgung entstehen.
Rh Behning
erläutert, dass auch in Tramm an der Bushaltestelle mehrere Kastanien stehen.
Er sieht dort keine Problematik, weder von herabfallenden Früchten noch von dem
herabfallenden Laub.
Rh Heins kann die
Diskussion nicht nachvollziehen.
Bei der
vorhergehenden Ortsbesichtigung sind die Ratsmitglieder über Eichenlaub
getreten. Sollte das Argument der zusätzlichen Gefahrenpunkte aufgrund des
Kastanienlaubes gelten, dann müssten auch vermehrt Säuberungsarbeiten
hinsichtlich des Eichenlaubes gefordert werden.
AV Ortmanns-Möller
lässt über den erweiterten Antrag abstimmen. Der erweiterte Antrag lautet:
Die Kastanien am
Thielenburger See werden ausgetauscht.
Der Antrag kommt zur
Abstimmung und wird mit 3 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
empfiehlt folgenden
Beschluss:
Ein Austausch der
Kastanien am Radweg um den Thielenburger See erfolgt nicht.