Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat im vergangenen Dezember bemängelt, dass das Pflegekonzept rund um den Thielenburger See, am Amtsberg und im Schloßgrabenbereich in Teilen nicht nach den Vorgaben durchgeführt wurde bzw. es ist nicht der gewünschte Erfolg zur Erhaltung der Anlage eingetreten. Des Weiteren, so der Antrag der SPD-Fraktion, ist in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Kostensteigerung durch die Kommunalen Dienste zu rechnen. Bisher aufgelaufene Kosten für die Pflege sind nachprüfbar darzustellen.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) sowie des Verwaltungsausschusses ist dieser Antrag diskutiert und mit folgendem Beschluss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 15.12.2022 versehen worden:

„Dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.10.2021 wird Rechnung getragen.“

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 15.10.2021 beschlossen:

„Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See werden beschlossen. Nach einem Jahr der Unterhaltung durch den Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue erfolgt eine Evaluierung.“

 

In der Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 13.10.2021 ist folgender Sachverhalt dargelegt worden:

Mit der Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes des Wohnumfeldes sowie der Grün- und Freiräume gehen umfassende Unterhaltungsmaßnahmen einher.

In der Anlage ist seinerzeit der städtebauliche Entwicklungsplan rund um den Thielenburger See einschließlich des Amtsberges und des Schloßgrabenbereiches allen Ratsmitgliedern zugegangen.

Des Weiteren haben diese eine Legende der einzelnen Maßnahmen, die durchzuführen sind, erhalten. Der städtebauliche Entwicklungsplan beinhaltete die Ziffernfolge der Legende, so dass nachzuvollziehen war, in welchem Bereich welche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Für diese Maßnahmen hat der Eigenbetrieb Kommunale Dienste eine Kostenberechnung erarbeitet. Diese ist ebenfalls Bestandteil der Ratsunterlagen gewesen. Daraus resultierend hat der Verwaltungsausschuss nach der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue beauftragt.

 

Die in der Aufstellung enthaltenen Maßnahmen resultieren aus dem Schutz-, Maßnahmen-, Pflegekonzept und sind mit der Fachplanerin abgestimmt worden.

 

Für das Jahr 2022 ist eine Kostenanalyse erarbeitet worden, die der Vorlage, die den Ratsmitgliedern im Vorwege zugegangen ist, in der Anlage I nochmals beigefügt war.

 

Weder der Verwaltung noch dem Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue liegen Hinweise darauf vor, dass die Vergaben aus dem beauftragtem Pflegekonzept nicht umgesetzt wurden bzw. dass der gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist.

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schlossgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Für das Jahr 2022 sind nach dem bisherigen Aufwand 28.868,73 € vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste abgerechnet worden. Für das Jahr 2023 ist dieser Betrag kein Maßstab, da die Pflegemaßnahmen zum Teil erst nach Beendigung der Ausbaumaßnahmen begonnen werden konnten.

Die Kostenschätzung des Eigenbetriebes Kommunale Dienste beträgt, unter der Berücksichtigung einer allgemeinen Kosten- und Preissteigerung, 54.500,00 Euro.

 

Im Rahmen einer Ortsbegehung hat vor der Sitzung um 16.00 Uhr eine Begutachtung stattgefunden. Dabei ist der Parkplatz am Freibad mit der genauen Pflegemaßnahme betrachtet worden. Es sind drei Mähdurchgänge im Jahr für die Stellplätze vorgesehen. Die Mähdurchgänge müssen in den Wachstumsphasen Mai, Juli und Ende September erfolgen. Für die Randbereiche gilt, dass diese nach der Blütezeit abgeschlegelt werden.

Des Weiteren ist in der Ortsbesichtigung bemängelt worden, dass die Staudenbeete nicht ordnungsgemäß angelegt wurden. Der Boden wurde lediglich abgefräst, nicht aber von der Unkrautwurzel endgültig befreit. Dies hat zur Folge, dass das Unkraut durch die aufgelegte Mulchmasse sprießen wird. Des Weiteren sind die Stauden, die auf dem Beet stehen, nicht insektenfreundlich gewählt worden. Gräser erfüllen diesen Tatbestand nicht.

Dem Protokoll ist ein Pflanzplan beigelegt, aus dem hervorgeht, welche Stauden gepflanzt sind. Dieses Pflanzschema entspricht den Darlegungen im Schutz-, Pflege- und Maßnahmenkonzept.

 

Rh Dr. Praetsch führt aus, dass es sich bei allen Anlagen rund um den Thielenburger See um augenscheinlich gelungene Planungsergebnisse handelt. Er lobt die einzelnen Maßnahmen und hofft darauf, dass viele Besucherinnen und Besucher den Seebereich aufsuchen werden.

 

Auch AV Krull schließt sich dieser Aussage an, findet die Anlage gelungen, möchte aber in Zukunft verstanden wissen, dass sich der Ausschuss und der Rat mehr verantwortlich fühlen müssen. Der Handlauf an der Brücke scheint zu hoch. Die Lampen rund um den Thielenburger See sind zum Teil in die Flächen konstruiert worden. Sie stehen auf der Seite der Gehölzpflanzung. Hier gibt es Klärungsbedarf.

 

Auch Rh Heins ist verwundert über die Höhe des Handlaufes.

 

Inzwischen hat eine Klärung stattgefunden.

 

Einschlägig für das Bauwerk ist die Tabelle 6.9.1 der ZTV-ING, in der die Mindestabmessungen für Geländer vorgegeben sind. Die Geländerhöhe ist mit 1,30 m abgebildet.

Die Geländer- bzw. Handlaufhöhe von 1,30 war durchgehend in den Entwurfs- und Ausführungsunterlagen enthalten.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue fortgeführt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) empfiehlt folgenden geänderten

 

Beschluss:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue für zwei Jahre fortgeführt. Der Ausschuss wird vegetationsorientiert Überprüfungen vornehmen..