Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Der Haushaltsplan 2023 sieht bei Gesamterträgen von 1.780.400 € und -aufwendungen von 1.792.200 € einen Fehlbetrag von -11.800 € vor. Auch im Folgejahr wird mit einem geringen Defizit gerechnet, danach wieder mit Überschüssen. Die Fehlbeträge können problemlos aus den vorhandenen Vorjahresüberschüssen (Ergebnisrücklagen) gedeckt werden. Per 31.12.2022 betragen diese rund 566 Tsd. Euro.

 

Die größten Ertrags- und Aufwandspositionen im Haushaltsjahr 2023 sind:

 

 

 

79 % der Erträge sind für Pflicht-Transferaufwendungen an andere juristische Personen gebunden und in der Höhe von der Gemeinde nicht beeinflussbar:

 

 

Die Haushaltbelastung aus freiwilligen Leistungen beträgt gerade einmal 1,7 % der Gesamtaufwendungen:

 

 

Im investiven Bereich des Finanzhaushaltes sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

 

 

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll über Zuweisungen (33.700 €) und vorhandene Eigenmittel erfolgen. Der Liquiditätsbestand der Gemeinde per 31.12.2022 beläuft sich auf rund 642 Tsd. Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

 

Die Erhöhung von Steuerhebesätzen ist nicht vorgesehen.

 

Nach Vortrag fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2023 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2022 – 2026 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift.