Sachverhalt:

Am 05.10.2022 fand ein Ortstermin zur Impulsberatung vor Ort statt. Die Ergebnisse und mögliche Umsetzungsvorschläge wurden in einem Bericht zusammengefasst, welcher am 21.12.2022 an die Ratsmitglieder per Mail versandt wurde. Ein erneuter schriftlicher Versand mit der Einladung zur Sitzung erfolgt nicht.

 

Es ist festzulegen, ob aus den Ergebnissen der Impulsberatung eine Ausweisung des Rieselweges und der Neuen Straße als Fahrradstraße beantragt und umgesetzt werden soll.

 

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Samtgemeinde Elbtalaue hält die vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten für anordnungsfähig, eine Stellungnahme der Polizei steht z.Zt. noch aus.

FDL Beckmann berichtet zum Tagesordnungspunkt. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Investives Vorhaben. Die Kosten werden mit voraussichtlich 78.400,00 € angesetzt.

Stellv. Vorsitzender Weiss teilt mit, dass mit dem Rat der Stadt Hitzacker bereits eine Begehung des Untersuchungsgebietes stattgefunden hat.  Es wurde vor dieser Studie bereits einmal ein anderer Vorschlag ausgearbeitet. Verbesserungen sind noch möglich.

Bgm Mertins findet die Vorstellung der Maßnahme von Seiten der Verwaltung schwach. Für die anwesenden Zuhörer hätte er sich eine ausführlichere Vorstellung gewünscht.

FDL Beckmann führt darauf hin weiter zu den geplanten Maßnahmen aus.

Das Konzept umfasst die Straßen „Neue Straße“ bis „Bauernstraße“ und den „Rieselweg“ von der „Dannenberger Straße“ bis zur „Neue Straße“. Was neu sein wird ist, dass die „Neue Straße“ wieder vorfahrtberechtigt wird. Die Fahrbahn in der „Neue Straße“ soll zugunsten der Fahrradfahrer verengt werden. An den Einfahrtbereichen soll eine Torsituation geschaffen werden.

Im „Rieselweg“ an der Einmündung „Neue Straße“ soll ein „Modalfilter“ gebaut werden, um Fahrzeugarten auszuschließen. Die Anfahrt soll über die „Dannenberger Straße“ erfolgen. Es ist weiterhin geplant die „Elterntaxi“ auch über den „Rieselweg“ zu lenken. Haltesituation auf der unbefestigten Fläche unterhalb des Landkreis Sportplatzes. In der „Neue Straße“ soll ein Parkverbot eingerichtet werden.

Stellv. Vorsitzender Weiss ergänzt, dass die „Neue Straße“ im Bereich Einmündung „Mühlenweg“ komplett umgestaltet werden soll. U.a. soll die Verkehrsinsel entfernt werden. Und im gesamten Bereich wird Tempo 30 km/h eingeführt.

Frau Brandes von der LSE stellt den Schulbusverkehr vor. Aus Ihrer Sicht wird ein Parkverbot in der „Neue Straße“ begrüßt. 

Frau Harlfinger-Düpow ergänzt, dass im Rieselweg sowieso kein Busverkehr stattfindet. Sollte ein Halt im Rieselweg anvisiert werden, wäre die Befahrbarkeit mit Busse irgendwie lösbar. Die Morgentermine sind aufgrund der Stoßzeiten problematisch. Gegen Mittag entspannt sich die Situation allerdings wieder.

Bgm Mertins sieht hier den falschen Ansatz für die Bauernstraße. Frau Harlfinger-Düpow sagt, dass ein zentraler Ort für die Schulbusse wünschenswert ist. Ein Problem stellen die unterschiedlichen Schulanfangszeiten dar, von denen aber keine Schule abweichen möchte.

Rh Flindt teilt mit, dass eine Sackgasse im Rieselweg nicht funktionieren kann. Rf Zühlke fragt an, ob der Rieselweg mittelfristig saniert werden soll. FDL Beckmann entgegnet, dass das derzeit nicht vorgesehen ist. Rh Harney findet die Variante Rieselweg mit einem zentralen Platz als eine gute Idee. Er findet das als eine gute Lösung gegen den Durchgangsverkehr. Rh Schulz findet den Ort ok. Stellt aber die Frage, ob eine Stadt wie Hitzacker eine solche extra Haltemöglichkeit benötigt. Den modalen Filter findet er positiv.

Stellv. Vorsitzender Weiss lässt über eine Sitzungsunterbrechung abstimmen. Diese erfolgt einstimmig. Die Sitzung wird um 18.15 Uhr unterbrochen. Den Zuhörern wird das Wort erteilt.

Herr Przywara aus dem Rieselweg teilt die Meinung von Rh Flindt nicht. Frau Gebhard spricht die hohe im Rieselweg gefahrene Geschwindigkeit an. Herr Lindner von der Freien Schule sieht Probleme mit dem dann ausgeschilderten Anliegerverkehr hinsichtlich der Erreichbarkeit der Freien Schule. Die Maßnahme „Bauernstraße“ wird erst im Jahr 2024 in Angriff genommen. Aus dem Zuhörerbereich wird weiterhin moniert, dass durch die Aufhebung der „Recht vor Links Regelung und dem anordnen von „Parkverbot“ in der „Neue Straße“ Synergieeffekte aufgehoben werden. Eine Haltemöglichkeit für die Schulbusse am Schwimmbad zu schaffen, wird als kritisch angesehen. Hier kann es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.

Herr Kammel, Neue Straße teilt mit, dass das Parken auf der Straße mit Absicht so praktiziert wird um die Raserei auf der „Neue Straße“ zu reduzieren. Frau Kappelmann hält hierzu noch einen ausführlichen Vortrag. Weiterhin ist Sie der Ansicht, dass es bei den Verkehrsspitzen zu erheblich Verkehrsstau am „Von-dem-Bussche-Platz“ kommen wird. Das ist jetzt schon zu bestimmten Zeiten zu beobachten, dass die Fahrzeuge sich bis zum Lidl-Markt zurückstauen.

Stellv. Vorsitzender Weiss beendet die Bürgerbeteiligung und lässt die Sitzung um 18.35 Uhr fortsetzen.

Rf Zühlke sprich noch einmal die Erneuerung des „Rieselweg“ an. FBL Hesebeck entgegnet hierzu, dass der Zustand in der Wahrnehmung schlecht erscheint, die Haltbarkeit der Fahrbahn aber noch für Jahre gewährleistet ist.

Rh Harney drängt auf Einhaltung des Zeitplans. Eine Verschiebung ist nicht akzeptabel. Die überhöhte Geschwindigkeit in den Straßen ist das Hauptthema. Seiner Meinung nach wäre eine Aufpflasterung an der Grundschule sinnvoll.

 

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss BPUKH folgenden

 

 

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Vorschläge des Beratungsberichts „Impulsberatung Fahrrad-Mobilität“ und setzt die im Bericht genannten Maßnahmen zur Einrichtung der Neuen Str. und des Rieselwegs als Fahrradstraßen um. Noch offene Fragen werden bis zum nächsten VA geklärt, um eine Beschlussfassung im darauffolgenden Stadtrat zu gewährleisten und die Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr zu ermöglichen. Die umgesetzten Maßnahmen werden nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggfs. angepasst.