Sachverhalt:

Anliegende Haushaltsansätze unterliegen der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung, da diese nicht in den anderen beiden Fachausschüssen vorberaten worden sind.

 

FBL Kern erläutert anhand der Vorlage die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023.

 

Auf folgende Ansätze der Haushaltsplanung ist FBL Kern genauer eingegangen:

 

Öffentlichkeitsarbeit: FBL Kern erklärt, dass im Jahr 2022 etwas mehr Geld für Ehrungen, Jubiläen und Geburtstage ausgegeben wurde. Der Ansatz von 1.000 Euro habe jedoch in der Regel immer ausgereicht sodass dieser Ansatz durchgehend so bestehen bleibt.

 

Gemeindeorgane: Lt. FBL Kern sind in dem Bereich Mieten, Pachten, Erbbauzinsen teilweise die Mieten enthalten, welche für andere Räumlichkeiten bezahlt wurden, in denen Sitzungen stattfanden. Zukünftig sollen die Sitzungen wieder in den eigenen Räumlichkeiten abgehalten werden, weshalb auch keine weiteren Positionen vorgesehen sind.

 

Rh Szorec fragt nach, weshalb der Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit so hoch sei.

 

FBL Kern erklärt, dass er diese Frage derzeit noch nicht beantworten kann.

 

Wahlen: FBL Kern erläutert, dass in diesem Bereich leichte Ansätze vorhanden sind. Der höhere Betrag im Jahr 2021 hängt z. B. mit den Kommunalwahlen zusammen.  

 

Gemeinkosten: FBL verweist darauf, dass es sich bei dieser Position um die Rechnungsprüfungsgebühren handelt. Die Höhe kommt immer auf den jeweiligen Prüfer an, wie intensiv sich dieser mit den Rechnungen beschäftigt. In der Regel liegt die Gebühr bei ca. 2.800 Euro.

 

Stromversorgung – Konzessionsabgabe: FBL Kern erklärt, dass die Ansätze den aktuellen Vorauszahlungen entsprechen. Die Konzessionsabgabe errechnet sich nach dem Verbrauch. Die Höhe des Verbrauchs 2022 ist aktuell noch nicht bekannt und wird vom Stromversorger noch mitgeteilt. FBL Kern geht jedoch davon aus, dass der Verbrauch geringer geworden ist, da jeder zum Strom sparen aufgefordert wurde.

 

Gasverbrauch – Konzessionsabgabe: Lt. FBL Kern gilt das Gleiche auch im Bereich des Gases. Auch hier wird es voraussichtlich der Fall sein, dass der Verbrauch gesunken ist; aktuelle Zahlen liegen ebenfalls noch nicht vor.

 

Rh Hanke möchte wissen, was die 70.000 Euro bei den Beratungs- und Betreuungshonoraren im Jahr 2021 beinhaltet.

 

FBL Kern erläutert, dass dies die Kosten für das Anwaltsbüro sind, die für die Stadt Dannenberg (Elbe) das Klageverfahren für das Gas führt.

 

Abgaben: Rh Szorec fragt nach, worum es sich bei den Erträgen aus Nebenforderungen handelt.

FBL Kern gibt an, dass darunter in diesem Fall Stundungszinsen fallen.

 

Unbebautes Grundvermögen: FBL Kern informiert, dass im Bereich der Grundsteuer die Ansätze aufgrund der letzten beiden Jahre angepasst wurden, da noch das eine oder andere Grundstück dazu gekommen ist, für das ebenfalls Grundsteuern gezahlt werden muss.

 

Waldemarturm: FBL Kern erklärt, dass in diesem Bereich 2.000 Euro mehr an Unterhaltungsaufwendungen eingeplant sind, da im Rahmen des Waldemarjubiläums einige Wartungsarbeiten angedacht sind, um sich dementsprechend darzustellen.

Der Ansatz für die Aufwendungen für Strom wurde heruntergesetzt und das Ergebnis anhand der Zahlen von 2021 und 2022 mit jeweils ca. 300 Euro verdoppelt. Die 1.200 Euro waren im letzten Jahr zu hoch geschätzt.

 

Remise Waldemarturm: Auch hier wurde lt. FBL Kern der Ansatz für Strom anhand des Ergebnisses verdoppelt. Im Bereich des Gases sind wesentlich höhere Aufwendungen vorgesehen, da die Entwicklung ganz schwer abzuschätzen sei und bei der Planung noch nicht feststand, ob und welche Gasverträge die Stadt Dannenberg (Elbe) bekommt. In Moment ist das Gas ziemlich teuer, aber auch hier wird die Gaspreisbremse ab März greifen.

 

Rh Hanke hakt nach, ob Jahresverträge abgeschlossen seien und ob die Stadt Dannenberg (Elbe) als Öffentlichkeit auch in die Grundversorgung gehen könne.

 

FBL Kern erläutert, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) nicht in die Grundversorgung gehen kann, da sie nicht als Gewerbe zählt. Es wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, welcher teurer ist, aber auch hier wird die Gaspreisbremse greifen. Da die Entwicklung schwer einzuschätzen ist,

wurde der Ansatz zunächst höher angesetzt.

 

Bogensportanlage Dannenberg (Elbe): Rh Kelm fragt nach, weshalb die Pacht für die Bogensportanlage mit etwa 400 Euro deutlich höher ist, als die Pacht für die Tennisanlage mit 100 Euro.

 

FBL Kern kann dazu nichts genaueres sagen und geht davon aus, dass es sich dabei um alte Verträge handelt.

 

Rh Hanke ist der Meinung, dass die Bogensportanlage von der Fläche her wesentlich größer ist und daraus der entsprechende Preis resultiert.

 

Baugrundstücke: FBL Kern informiert, dass für die Vermarktung und das Schalten von Anzeigen für das Neubaugebiet Nebenstedt Ost usw. in diesem Bereich Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit geplant sind.

 

Rh Schwidder hat noch eine Nachfrage zur Tennisanlage.

 

Rh Schwidder möchte wissen, ob es schon Pläne dafür gibt, was auf dem Grundstück der Tennisanlage passieren soll, wenn diese an das Sportzentrum verlagert wird und ob schon ein Zeitpunkt absehbar sei, wann dieses bebaubare Grundstück zur Verfügung steht.

 

FBL Kern gibt an, dass sowohl die Nachnutzung als auch der Zeitpunkt der Verlagerung der Tennisanlage noch nicht bekannt und schwer einzuschätzen ist.

 

 

Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft (Kasse): FBL Kern erläutert, dass auch die zukünftigen Investitionen, welche im Haushaltsplan sowie in der Finanzplanung enthalten sind und teilweise mit Kredit finanziert werden müssen, bei den Zinsen schon mit hochgerechnet sind.

 

Obwohl die Zinsen insgesamt gestiegen sind und die Stadt Dannenberg (Elbe) mehr als vorher bezahlen muss, haben sich die Ansätze bei den Liquiditätskrediten nicht verändert. 2021 wurden lediglich 47 Euro bezahlt. 2022 wird es genauso wenig sein, da die Stadt Dannenberg (Elbe) auf ihrem Bankkonto überwiegend im Plus gewesen ist.

 

Allgemeine Finanzwirtschaft: FBL Kern berichtet, dass derzeit bei den Erträgen aus Gewebesteuer 3.030.000 Mio. Euro veranlagt sind. Dieser Wert lag zwischendurch bei 2,7/2,8 Mio. Euro. Da der Trend aufwärts geht, wird davon ausgegangen, dass der Ansatz von 3,3 Mio. Euro im Ergebnis 2022 auch in 2023 erreicht wird.

 

Die Kreis- und Samtgemeindeumlage ist in 2023 höher als in 2024, obwohl weniger Erträge vorhanden sind. Dies liegt an dem positiv ausgefallenen Jahr 2021 mit 4,6 Mio. Euro, sodass davon noch ein Viertel Umlage für 2023 ist.

 

Insgesamt sieht es so aus, dass die Jahre 2023 bis 2026 komplett durchgehend im Minus sind, da höhere Aufwendungen im Energiebereich sowie für den Straßenwartungs- und Grünanlagenbereich vorgesehen sind. Zusammengenommen werden ca. 2,2 Mio. Euro fehlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsansätze werden empfohlen.