Ausschussvorsitzender Siemke stellt kurz den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Dannenberg vor.

Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden wird, da es sich um eine Durchgangstrecke zwischen zwei Gemeindeverbindungsstraßen handelt. Da es für die Schwellen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung gibt, sieht er keine Möglichkeit, diese während der Maiserntezeit vorübergehend zu demontieren. Rh Block fasst zusammen, dass der Einbau der Schwellen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in Breese in der Marsch sorgt.

Es folgt eine ausführliche Diskussion darüber durch welche Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung in Breese in der Marsch und Gümse erfolgen kann.

Fachbereichsleiter Hesebeck merkt an, dass im Zuge des Umbaus der Bushaltestellen zu barrierefreien Bushaltestellen zumindest in den Bereichen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden kann. Dieses begrüßen die Ausschussmitglieder.

Ausschussvorsitzender Siemke ist der Meinung, dass Geschwindigkeitstafeln mit Warnhinweisen aufgestellt werden sollen, um Verkehrsteilnehmern bewusst zu machen, dass sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten.

Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestellen in Breese in der Marsch und Gümse eine Geschwindigkeitsreduzierung umsetzbar ist.

Außerdem soll geprüft werden welche rechtlichen Möglichkeiten es bezüglich der Demontage der Schwellen gibt.

Aus diesem Grund wird der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt.