Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde bereits übersandt.
Gegenüber den Vorjahren ist die finanzielle Situation, vor allem durch zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (Unterbringung von Wohnungslosen, Energieaufwendungen) und gestiegener Zinsaufwendungen sehr angespannt.
Ein Haushaltsausgleich ist nur durch die Einplanung eines sogenannten Konsolidierungsbeitrages möglich. Dieser beträgt für das Jahr 2023 389.100 Euro (1,73% der Aufwendungen, was bedeutet, dass bei der Ausführung des Haushaltsplanes im Jahr 2023 dieser Betrag mindestens eingespart werden muss bzw. durch Mehrerträge erwirtschaftet werden muss.,
Aus heutiger Sicht (siehe Vorbericht) erscheint dieses nicht unrealistisch.

 

Rv Sperling verliest Beschlussvorschlag a) und lässt darüber abstimmen.

Der Rat stimmt mit 24 Ja Stimmen einstimmig dafür.

 

Rv Sperling verliest Beschlussvorschlag b) und lässt darüber abstimmen.

Der Rat stimmt mit 24 Ja Stimmen einstimmig dafür.

 

Folglich fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

 

Beschluss:

 

a) Die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebs    Kommunale Dienste wird beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm 2022 – 2026 wird beschlossen.