Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der SOLI-Fraktion vor, dieser ist nachfolgend aufgeführt:

SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg 17.10.22

Hiermit beantragen wir für die kommende Sitzung des KliMo-Ausschusses folgende TOPs:

„1) Verkehrssituation in der Lüneburger Straße entschärfen!

Die Lüneburger Straße wurde kürzlich saniert. Dabei wurde die Verkehrsführung für Radfahrer*innen geändert. Früher gab es einen kombinierten Geh-Radweg auf der stadtauswärts gesehen rechten Straßenseite. Nun gibt es nur noch einen Gehweg, Radfahrer*innen müssen die Straße benutzen, die hier für 50 km/h freigegeben ist. Dies eine deutliche Verschlechterung und Erhöhung der Gefährdung, unzumutbar insbesondere für Schüler* innen.  Die Parkbuchten sind so schmal, dass Parkende oft entweder mit einem Rad auf dem Bürgersteig oder auf der zur Fahrbahn gehörigen Gosse stehen. Wir bitten um Sachstand, ob dies rechtlich zulässig war bzw. ist. Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Die Lüneburger Straße ist zwischen dem Prochaska-Platz und den Bahnschienen auf 30 km/h

zu beschränken. Ein entsprechender Antrag ist einzureichen.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag beinhaltet die Fragestellung, ob die vorhandenen schmalen Parkbuchten in der Breite so rechtlich zulässig waren bzw. sind. Nach der aktuellen RAST 06 (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Mindestbreite bei neu zu bauenden Längsparkstreifen 2,00 m, vorhandene Parkstreifen mit einer Breite von mindestens 1,75 m besitzen Bestandsschutz, dies trifft  auf die in der Lüneburger Straße zu.  Somit sind sie auch gegenwärtig noch rechtlich zulässig.

 

 

Rh Herzog erläutert den Antrag der SOLi-Fraktion und verweist auf die entsprechenden Gefahrenpunkte.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck verliest die Beschlussempfehlung des Fachausschusses KMBD, der sich auch der Verwaltungsausschuss angeschlossen hatte.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Lüneburger Straße ist zwischen dem Prochaskaplatz und den Bahnschienen auf 30 km/h zu beschränken. Ein entsprechender Antrag mit Darlegung der Gefahrenpunkte Fahrradverkehr auf der Fahrbahn, Kurven-bereich Prochaskaplatz, KITA und Zugang zur Grundschule ist einzureichen.