Sachverhalt:

Bei der Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Bereich Schloßgraben, Amtsberg, Thielenburger See, sind umfassende Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) haben sich im Oktober 2021 intensiv mit dem Städtebaulichen Entwicklungsplan rund um den Thielenburger See und den daraus resultierenden Pflegemaßnahmen befasst. Zuvor hatte der Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue eine Kostenberechnung erarbeitet. Diese war Bestandteil der allen Ratsmitgliedern zugesandten Vorlage und dem daraus resultierenden Beschluss. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 15.10.2021 beschlossen:

 

„Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See werden beschlossen. Nach einem Jahr der Unterhaltung durch den Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue erfolgt eine Evaluierung.“

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat nunmehr folgenden Antrag gestellt:

• Ausschreibung der Pflegemaßnahmen für den Bereich Thielenburger See im Zuge der Maßnahme Stadtgrün

Begründung:
Im StESKD war es der Wunsch, die Pflegemaßnahmen, die auf ein Jahr für die Kommunalen Dienste beschränkt waren, im Sommer einer Besichtigung zu unterziehen, um ein Bild der durchgeführten Pflege zu erhalten. Dieses hat nicht stattgefunden.
Das Pflegekonzept wurde in Teilen nicht nach den Vorgaben durchgeführt bzw. hat nicht den gewünschten Erfolg zur Erhaltung der Anlage. Des Weiteren ist in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Kostensteigerung durch die Kommunalen Dienste zu rechen.
Weiterhin bitten wir im Zuge dieses Antrages, die bisher aufgelaufenen Kosten für die Pflege nachprüfbar mit aufzustellen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach der Beschlusslage im Verwaltungsausschuss sind die Unterhaltungsmaßnahmen an den Eigenbetrieb Kommunale Dienste vergeben worden. Die Unterhaltungsmaßnahmen haben im November 2021 begonnen. Sie werden im Dezember 2022/Januar 2023 evaluiert. Das Ergebnis wird den Gremien der Stadt vorgelegt.

 

Die Pflegemaßnahmen wurden nach den Vorgaben des Konzeptes durchgeführt.

Hinsichtlich der Kostensteigerungen bzw. der aufgelaufenen Kosten ist an der Vorlage für die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 die Mittelanmeldung für den Unterhaltungsaufwand beigefügt. Hieraus ist das Ergebnis des Pflegeaufwandes erkennbar.

 

Der Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue ist gemäß § 1 (1) der Betriebssatzung organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich eine gesonderte Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Samtgemeinde Elbtalaue und wird nach der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen der Betriebssatzung ohne Gewinnerzielungsabsicht geführt. Wer also nicht „rechtsfähig“ ist, kann auch nicht an dem Rechts- und Wirtschaftsleben teilnehmen, da er keine Rechte oder Pflichten tragen kann. Der Eigenbetrieb darf sich daher auch nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Sollte eine Ausschreibung für die Pflegemaßnahmen um den Thielenburger See erfolgen, ist von vornherein abzusehen, dass der Betriebshof diese Arbeiten zukünftig nicht mehr ausführen kann. Eine öffentliche Ausschreibung wäre einem Entzug des Auftrages an den Eigenbetrieb Kommunale Dienste gleichzusetzen. Das Entziehen von Aufträgen stellt die bereits von den politischen Gremien beschlossene Architektenleistung für ein Betriebsgebäude mit Werkstatt in Frage.

 

 

Rh Schwidder erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und bringt zum Ausdruck, dass diese mit den Pflegemaßnahmen, wie sie bisher durchgeführt werden, nicht zufrieden ist.

Zudem führt er aus, dass der Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue eine Einrichtung der Samtgemeinde Elbtalaue ist und es seiner Ansicht nach nicht sein kann, dass die Stadt Dannenberg/E. für dessen Erhalt verantwortlich zeigt.

Die Pflegemaßnahmen aus früheren Sanierungsprozessen sind im Lauf der Jahre den grundsätzlichen Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten zum Opfer gefallen, so etwas sollte sich nicht wiederholen. 

 

Frau Fallapp berichtet über die Beratungen hierzu im Fachausschuss StESKD und im Verwaltungsausschuss. Es ist seinerzeit der Beschluss gefasst worden, eine Evaluierung durchzuführen. Zu dieser wird es auch kommen. Das Pflegejahr endet erst mit Ablauf dieses Jahres. Für Anfang kommenden Jahres (voraussichtlich 1. Februar) ist eine weitere Fachausschusssitzung geplant. In dieser wird die Angelegenheit nochmals thematisiert.

 

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.10.2021 wird Rechnung getragen.