Sitzung: 16.11.2022 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz erläutert, dass
stellv. Bgm Hanke bei der Deichschau war und einen aktuellen Stand zum Thema
Hochwasserschutz/Deichbau geben kann.
Stellv. Bgm Hanke
berichtet, dass der Vorstand überlegt alles hinzuschmeißen. Die
Planfeststellung für den Deichbau bis Penkefitz wäre vom 01.09. bis 30.09.
gewesen. Es war bereits alles mit der Biosphäre und dem Landkreis abgesprochen,
jedoch kamen am Tag bevor es losgehen sollte von der Biosphäre 20 Seiten und
vom Landkreis 16 Seiten mit neuen Forderungen.
Es hakt wohl in erster
Linie an naturschutzrechtlichen Dingen, insbesondere an Ausgleichsflächen. Der
NLWKN findet keine Flächen mehr. Wenn Flächen gefunden wurden, wurden diese von
der Biosphäre abgelehnt. Laut stellv. Bgm Hanke weiß der NLWKN diesbezüglich
nicht mehr, was er noch machen soll.
Herr König vom NLWKN sagt
laut stellv. Bgm Hanke, dass die Planung für den Deichbau das kleinste Problem
sei. Die meiste Zeit beschäftigt sich der NLWKN nur noch mit
naturschutzrechtlichen Sachen, wie Ausgleichsmaßnahmen.
Weiterhin will der NLWKN
vorschlagen, Jasebeck komplett auszusparen. Der gesamte Deichverband und der
NLWKN sind dagegen, dass um zwei abgängige Eichen für 1,5 Mio. € eine Spundwand
errichtet wird. Folglich bleibt dort dann eine Schwachstelle.
Ein weiteres Problem
welches stellv. Bgm Hanke anspricht, ist der Radweg, welcher seit langer Zeit
gesperrt ist. Er erläutert, dass im Grunde der Landkreis dafür zuständig ist,
da der Radweg dem Landkreis gehört.
Die Bäume am Radweg gehören
jedoch der Biosphäre und die Biosphäre möchte nicht, dass die Bäume gefällt
werden o.ä., da es sich um Naturdenkmale handelt. Bevor dort also etwas
passiert, hat der Landkreis den Radweg gesperrt.
Dort sind nun zwei neue
Bäume dazugekommen und der Deichverband hat festgestellt, dass die Fläche, auf
denen sich die Bäume befinden, nicht der Biosphäre, sondern dem Landkreis
gehört. Dies hat man allerdings in der Flurbereinigung versäumt.
Sven Ebeling und der
Deichvorstand haben beim Landkreis einen Antrag bezüglich der Bäume gestellt,
da sich diese im B-Gebiet befinden. Dies hat der Landkreis dann wiederum
abgegeben an die Biosphäre. Laut stellv. Bgm Hanke hat dieses Verhalten dann
das Fass zum Überlaufen gebracht. Er selbst ist auch nur noch bis nächstes Jahr
Deichgeschworener und möchte dann aufhören.
Außerdem berichtet er, dass
auch das Vorhaben bezüglich des Sielbauwerks abgesagt wurde und nicht
weitergeht.
Die Mittel sind wohl nur
bis 2027 genehmigt. Die NBank hatte schon Mittel bereitgestellt, dafür bezahlt
der Deichverband auch schon Bereitstellungsszinsen. Doch stellv. Bgm Hanke ist
der Meinung, dass das Projekt bis 2027 sowieso nicht fertiggestellt sein wird.
Insgesamt beschreibt
stellv. Bgm Hanke die Stimmung als sehr geladen.
Des Weiteren erwähnt er,
dass Herr Schulz von der Wasserbehörde nicht mehr dort tätig ist. An seiner
Stelle ist jetzt Herrn Riedel dort, welcher vorher im Sozialamt tätig war.
Dieser sagt von sich selbst, dass er nichts entscheiden werde, da er das nur
kommissarisch mache.
Abschließend sagt stellv.
Bgm Hanke, dass momentan alles in der Schwebe steht und man nicht weiß, wie
lang alles noch dauert.
Rh Bannöhr merkt Zweifel
bezüglich der Aussparung von Jasebeck an. Hier wirft Bgm Schulz ein, dass eine
ähnliche Situation in Damnatz schon einmal erfolgreich war.
Stellv. Bgm Hanke erläutert
hierzu, dass über die zwei abgängigen Eichen ein Gutachten von Oliver Krull aus
Penkefitz erstellt wurde, welches die Abgängigkeit bestätigt. Oliver Krull hat
außerdem vorgeschlagen, einen Zugversuch an diesen Bäumen, sowie an Bäumen, die
bei Herrn Otto Scheper stehen, vorzunehmen.
Bgm Schulz berichtet, dass
er bei einem Gespräch mit SgBgm Meyer erfahren hat, dass die
Samtgemeindeverwaltung versucht, Umweltminister Christian Meyer einzuladen, da
man mit Herrn Janzen von der Biosphäre nicht auf einen Nenner kommt.
Weiter erzählt Bgm Schulz,
dass er am Vortag mit Herrn König vom NLWKN gesprochen und diesen gefragt hat,
ob er bereit wäre die Planung für den Bereich Damnatz vorzustellen. Dies möchte
Herr König sehr gerne tun.
Bgm Schulz hat sich die
Planfeststellungsunterlagen für den Bereich Wussegel bis Penkefitz angeschaut.
Dies sind 800 Seiten für 3,7 km. Da es für den Bereich Damnatz mehr km sind,
werden es auch entsprechend mehr Seiten an Unterlagen sein. Er weist demnach
darauf hin, sich rechtzeitig mit den Unterlagen zu beschäftigen, damit jeder
weiß, was dort geplant wird.
Bgm Schulz fragt die
anderen Ratsmitglieder nach ihrer Meinung und nach einem eventuellen Termin.
Rh Harms schlägt vor, ob
dies nicht ein Thema für die Gemeindeversammlung im Januar wäre. Dies lehnt Bgm
Schulz ab. Er möchte, dass erst einmal nur die Ratsmitglieder davon erfahren
und überlegt, vor der nächsten Einwohnerversammlung eine nichtöffentliche
Gemeinderatssitzung diesbezüglich zu veranstalten.
Bgm Schulz wird versuchen mit Herrn König im Januar
einen Termin zu vereinbaren.