Sitzung: 30.11.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 04/0495/2022
Sachverhalt:
Bei der Aufwertung
und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Bereich Schloßgraben, Amtsberg,
Thielenburger See, sind umfassende Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg
(Elbe) sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) haben sich im
Oktober 2021 intensiv mit dem Städtebaulichen Entwicklungsplan rund um den
Thielenburger See und den daraus resultierenden Pflegemaßnahmen befasst. Zuvor
hatte der Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue eine Kostenberechnung
erarbeitet. Diese war Bestandteil der allen Ratsmitgliedern zugesandten Vorlage
und dem daraus resultierenden Beschluss. Der Verwaltungsausschuss der Stadt
Dannenberg (Elbe) hat am 15.10.2021 beschlossen:
„Die
Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See werden beschlossen. Nach einem Jahr
der Unterhaltung durch den Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde
Elbtalaue erfolgt eine Evaluierung.“
Die SPD-Fraktion im
Stadtrat hat nun folgenden Antrag gestellt:
- Ausschreibung
der Pflegemaßnahmen für den Bereich Thielenburger See im Zuge der Maßnahme
Stadtgrün
Begründung:
Im StESKD war
es der Wunsch, die Pflegemaßnahmen, die auf ein Jahr für die Kommunalen Dienste
beschränkt waren, im Sommer einer
Besichtigung zu unterziehen, um ein Bild der durchgeführten Pflege zu erhalten.
Dieses hat
nicht stattgefunden.
Das
Pflegekonzept wurde in Teilen nicht nach den Vorgaben durchgeführt bzw. hat
nicht den gewünschten Erfolg zur Erhaltung der Anlage.
Des Weiteren
ist in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Kostensteigerung durch die
Kommunalen Dienste zu rechen.
Weiterhin
bitten wir im Zuge dieses Antrages, die bisher aufgelaufenen Kosten für die
Pflege nachprüfbar mit
aufzustellen.
Ursula Fallapp erläutert:
Nach der
Beschlusslage im Verwaltungsausschuss sind die Unterhaltungsmaßnahmen an den
Eigenbetrieb Kommunale Dienste vergeben worden. Die Unterhaltungsmaßnahmen
haben im November 2021 begonnen. Sie werden im Dezember 2022/Januar 2023
evaluiert. Das Ergebnis wird den Gremien der Stadt vorgelegt.
Die Pflegemaßnahmen
wurden nach den Vorgaben des Konzeptes durchgeführt.
Hinsichtlich der
Kostensteigerungen bzw. der aufgelaufenen Kosten war der Vorlage für die
Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 die Mittelanmeldung für den
Unterhaltungsaufwand beigefügt. Hieraus ist das Ergebnis des Pflegeaufwandes
erkennbar.
Der Eigenbetrieb
Kommunale Dienste Elbtalaue ist gemäß § 1 (1) der Betriebssatzung
organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich eine gesonderte
Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Samtgemeinde Elbtalaue und
wird nach der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen der Betriebssatzung
ohne Gewinnerzielungsabsicht geführt. Wer also nicht „rechtsfähig“ ist, kann auch
nicht an dem Rechts- und Wirtschaftsleben teilnehmen, da er keine Rechte oder
Pflichten tragen kann. Der Eigenbetrieb darf sich daher auch nicht an
öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Sollte eine Ausschreibung für die
Pflegemaßnahmen um den Thielenburger See erfolgen, ist von vornherein
abzusehen, dass der Betriebshof diese Arbeiten zukünftig nicht mehr ausführen
kann. Eine öffentliche Ausschreibung wäre einem Entzug des Auftrages an den
Eigenbetrieb Kommunale Dienste gleichzusetzen. Das Entziehen von Aufträgen
stellt die bereits von den politischen Gremien beschlossene Architektenleistung
für ein Betriebsgebäude mit Werkstatt in Frage.
Nach Aussprache und
Hinweis auf die Mittelanmeldung, die unter dem Tagesordnungspunkt
Haushaltsplanung bearbeitet wird, empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden
Beschluss:
Dem Beschluss des
Verwaltungsausschusses vom 15.10.2021 wird Rechnung getragen.