Sachverhalt:

 

Im Mai dieses Jahrs hat eine Infoveranstaltung der Räte der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) im VERDO Hitzacker stattgefunden. In der Veranstaltung wurde von Seiten des ArL Lüneburg als Flurbereinigungsbehörde der Umfang der Planungsgebietes, der Anlass sowie die vorgesehenen Maßnahmen vorgestellt.

Neben Flächentausch und Anlegen von Gewässerrandstreifen zur Lösung des Biberproblems sind auch Wegebaumaßnahmen vorgesehen. Außerdem soll im Rahmen der Flurbereinigung die Flächenbereitstellung für den geplanten Radwegebau zwischen Hitzacker und Streetz vorgenommen werden.

Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich auf 1.440.000,00 €. Hiervon sind 25 % von den Gemeinden zu tragen. Dieses entspricht Kosten in Höhe von 360.000,00 € für beide Städte. Bei einem gewichteten Anteil entfallen 55 % auf die Stadt Hitzacker (Elbe), mithin Kosten in Höhe von 198.000,00 €. Unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung von 10 % ergibt sich ein Eigenanteil für die Stadt Hitzacker (Elbe) in Höhe von 217.800,00 €, gerundet auf 220.000,00 €.

Über die Übernahme dieser Kosten ist nunmehr ein Beschluss zu fassen.

 

 

O.g. Sachverhalt ist den Ratsmitgliedern bereits zur Sitzung des Fachausschusses BPUKH vom 22.11.2022 vorgelegt worden. Auf die bereits vorliegende Niederschrift hierzu wird verwiesen. Der Fachausschuss hatte die Entscheidung ohne Empfehlung an den Verwaltungsausschuss/Rat übertragen. Der Verwaltungsausschuss hat den TOP in seiner Sitzung am 05.12.2022 vertagt, da noch weitere Details geklärt und weitere Informationen hierzu vorgelegt werden sollten.

 

Vor der heutigen Sitzung des Stadtrates hat kurzfristig noch mal eine Verwaltungsausschusssitzung stattgefunden. Mit der Einladung zu dieser erneuten VAH-Sitzung sind vorab per Mail folgende Informationen an die Ratsmitglieder gegeben worden:

Mail vom 07.12.2022; Betreff: Flurbereinigung Streetzer Bach

Hallo zusammen, ich habe eben mit dem Projektleiter Herrn Behrens vom Arl gesprochen, Hr. Dr. Riesner ist heute nicht im Hause.

1. Die festgelegte Kostenaufteilung hat überhaupt nichts mit der Länge des Radweges zu tun, sie berechnet sich ausschließlich anhand der betroffenen Flächen. Woher diese Info mal gekommen ist, ist mir nicht erklärlich.

2. Es wäre durchaus möglich, dass die Stadt Hitzacker dann auch im laufenden Flurbereinigungsverfahren festlegt, dass „deren“ Wirtschaftswege nicht erneuert werden sollen, dann müsste natürlich auch eine neue Kostenberechnung erfolgen.

3. Somit könnte doch der Beschluss über die Einstellung der Mittel gefasst werden, wenn wir die Vorlage optional dahingehend ergänzen, dass die Stadt Hitzacker jederzeit entscheiden kann, die Wirtschaftswege nicht auszubauen (diesen Weg würde die Gruppe Hitzacker mitgehen, so sagte mir jedenfalls Holger Mertins heute)

4. Herr Behrens betonte, dass ausschließlich auf freiwilliger Basis Grunderwerbe oder Tausche getätigt werden sollen, im Fokus stehen hierbei insbesondere Flächen aus „öffentlicher Hand“, die Flächenverfügbarkeit für den Radwegebau würde sich dadurch natürlich beschleunigen.

5. Die Gründung der TG hängt an der Einstellung der HH-Mittel, er wenn diese verfügbar sind, würde sich in einer Gründungsversammlung eine TG sowie ein daraus entstehender Vorstand gründen (so Christian Mieth). Man könnte also die bisherige Vorlage als Referenzvorlage mit der Ergänzung „des jederzeit möglichen Ausstiegs der Stadt Hitzacker aus der Wirtschaftswegesanierung“ im Umlaufverfahren vor der Ratssitzung beschließen lassen

oder es wird tatsächlich noch ein VA vorher gemacht.

 

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert kurz den aktuellen Sachstand und verweist auf die zuvor stattgefundene VAH-Sitzung. Zu dieser Sitzung waren auch bereits einige weitere Ratsmitglieder anwesend. Der VAH hat eine geänderte Empfehlung dahingehend ausgesprochen, dass sich der Rat eine endgültige Entscheidung zum Ausbau der Wirtschaftswege vorbehält. Auf die entsprechende Niederschrift der VAH-Sitzung wird verwiesen.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck verliest die Beschlussempfehlung des VAH.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt bittet darum, eine zusätzliche Ergänzung dahingehend in den Beschluss aufzunehmen, dass der Verwaltungsausschuss regelmäßig über den Fortgang in dieser Angelegenheit informiert wird.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden geänderten

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Kostenübernahmeerklärung für den Eigenleistungsanteil in Höhe von 25 %, entspricht ca. 220.000,00 € wird hiermit abgegeben.

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) behält sich im Verfahren eine Beschlussfassung zum Ausbau der Wirtschaftswege vor.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) ist regelmäßig über das fortlaufende Verfahren zu informieren.