Sitzung: 08.12.2022 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
StDir Meyer berichtet wie
folgt:
VAD/XI/08
vom 18.10.2022
Änderung des Bebauungsplanes
"Kurgebiet und Feriendorf - Teilneufassung"; Errichtung einer
Seniorentagespflege; Städtebaulicher Vertrag mit Herrn M. Wieczorek zur
Übernahme der Planungskosten und Sicherung der Kneippfunktion
31/0353/2022/1
Beschluss:
a) Zwischen der
Stadt Hitzacker (Elbe) und Herrn Michael Wieczorek wird ein städtebaulicher
Vertrag zur Übernahme der Planungskosten und Sicherung der Kneippfunktion mit
der Ergänzung in §2 (4) um den Satz „Ziel ist es, dass die Sauna auch weiterhin
betrieben wird“ geschlossen.
b) Die Eintragung
der Rangänderung zugunsten der Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg im Grundbuch
von Hitzacker Blatt 3632 wird zugestimmt.
c) Für den
Teilbereich des geplanten Vorhabens „Errichtung einer Seniorentagespflege“ wird
die Änderung des Bebauungsplanes „Kurgebiet und Feriendorf - Teilneufassung" vorgezogen.
VAD/XI/09
vom 07.11.2022
Ankauf eines Grundstückes
durch die Stadt Hitzacker (Elbe) im Bereich Hitzacker-Süd
31/0411/2022
Beschluss:
a) Der
Stadtdirektor wird ermächtigt, weitere Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer
des Flurstückes 28/2, Flur 10 der Gemarkung Hitzacker in einer Größe von 32.036
m² zu führen.
b) Der
Stadtdirektor wird ermächtigt Investoren für die Errichtung des Baugebietes zu
suchen.
Verkehrsleitsystem und
touristische Beschilderung in der Stadt Hitzacker (Elbe); Auftragsvergabe
04/0425/2022
Beschluss:
a)Der Auftrag für das Verkehrsleitsystem und die
touristische Beschilderung in der Stadt Hitzacker (Elbe) erhält die Bleck GmbH,
Ortsteil Soven Nr. 9, 29451 Dannenberg (Elbe) zu einem Angebotspreis von
193.369,81 €.
Die Auftragsvergabe darf erst nach Vorliegen des
Bewilligungsbescheides der NBank erfolgen.
b)Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von
102.513,24 Euro wird als Eilfallentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG
zugestimmt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.