Herr Beckmann erläutert, dass sich gegenüber dem Vorjahr keine erheblichen inhaltliche Veränderungen ergeben haben. Wegen der Mehrwertsteuerpflicht ab 2023 ergeben sich Mehrkosten von 123.400 €. Er weist auf eine Initiative zur Verschiebung der Mehrwertsteuerpflicht um 2 Jahre hin. Diesbezüglich soll am 16.12.2022 eine Entscheidung fallen. Die Erhöhungen der Energiepreise aufgrund der Weltlage sind zu berücksichtigen. Die Stundensätze der Kommunalen Dienste verringern sich geringfügig von 44,60 € auf 44,20 €.

Die Beratung der Haushaltsansätze wird nach den einzelnen Kostenstellen vorgenommen.

Herr Beckmann erläutert einzelne Ansätze und beantwortet Fragen.

Er weist auf einen inhaltlichen Übertragungsfehler hin. Für die Schädlingsbekämpfung sind 2022 bereits 2.700 € ausgegeben worden. Für die Folgejahre wird ein Ansatz von je 3.000 € vorgeschlagen. Zu den Investitionen erläutert er, dass in die Vorlage nur die neu vorgeschlagenen Investitionen und die anstehenden Veränderungen aufgenommen worden sind und nicht in das Jahr 2023 zu übertragenden Haushaltsmittel.

 

Rh Herzog beantragt, in den Haushalt eine Haushaltsstelle für die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen mit einem Ansatz von 20.000 € aufzunehmen. Er liest den Antrag der Soli-Fraktion vor, der bereits zur Haushaltsplanberatung 2022 gestellt worden ist:

Einstellung einer Haushaltsstelle Klimaschutz in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2022

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt der Stadt Dannenberg wird eine neue Haushaltsstelle Klimaschutz eingestellt. Sie wird mit 20.000 € ausgestattet. Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme gezahlt die dem Klimaschutz dienen. Dafür werden in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt und fortgeschrieben und jährlich evaluiert. Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.

Begründung:

Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil der Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt. Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es in dem Klimaschutzkonzept eine Prioritätenliste geben deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.

 

Der Antrag von Rh Herzog wird bei 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Nach kurzer weiterer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die in der Anlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und den Planungszeitzeitraum 2024 – 2026 werden, mit folgender Änderung, empfohlen: Beim Sachkonto 424124 Schädlingsbekämpfung sind für die Haushaltsjahre 2023 -2026 jeweils 3.000 € einzuplanen.