Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und dem Planungszeitraum 2024 – 2026 sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.

 

Fachdienstleiter Beckmann führt an, dass die geplante Einführung der Umsatzsteuer für Kommunen Mehrausgaben in Höhe von ca. 45.200€ nach sich ziehen wird. Eine endgültige Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung dieser Umsatzsteuer wird voraussichtlich Mitte Dezember im Bundesfinanzministerium gefällt.

Weiterhin erläutert Fachdienstleiter Beckmann, dass sich der Stundensatz des Eigenbetriebes Kommunale Dienste in 2023 von 44,60€ auf 44,20€ verringert.

 

Bürgermeister Mertins schlägt vor, dass die Beratung der Haushaltsansätze nach den einzelnen Kostenstellen vorgenommen wird.

 

Ergebnishaushalt:

 

-          Korrektur Kostenstelle 51110300100 (Gemeindeentwicklung)

Sachkonto 348700: Ansatz lautet in 2023 à65.500€

Sachkonto 443116: Ansatz lautet in 2023 à70.500€ (ergibt sich durch eine Rückstellung aus dem Vorjahr)

 

-          Kostenstelle 56100300100 (Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz:

Eine Müllsammelaktion soll Mitte bis Ende März 2023 stattfinden.

 

-          Kostenstelle 55100300200 (Kurpark)

Die noch vorhandenen Mittel in 2022 sollen für die Reinigung des Teiches verwendet werden.

 

-          Kostenstelle 55100300400 (Weinberg)

Der Wasseranschluss am Weinberg funktioniert nicht. Die Stadtmitarbeiter müssen daher für die Bewässerung ein Standrohr auf der Straße aufstellen, die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeit es gibt, diesem Zustand Abhilfe zu schaffen. Ggfls, müssen Mittel investiv eingestellt werden.

 

Für die Investition 13.5450001 werden 62.500€ veranschlagt. Fachdienstleiter Beckmann erläutert dazu, dass Ende 2023 der Betriebsführungsvertrag mit der EVE ausläuft. Sofern keine Vertragsverlängerung erfolgt, muss die Technik für die Rundsteuerung erneuert werden.

 

Alle laufenden Investitionen werden nicht erneut im Haushalt veranschlagt. Einmal eingestellte Investition werden in Folgejahre fortgeschrieben (z.B. Hiddosteg).

 

Stellv. Stadtdirektor Kern gibt eine Prognose für die Haushaltslage in den folgenden Jahren. Im Jahr 2022 hat die Stadt Hitzacker (Elbe) 950.000€ aus Gewerbesteuerzahlungen eingenommen. Das sind ca. 300.000€ mehr als die durchschnittlichen Gewerbesteuererträge der Vorjahre, diese Beträge ergeben sich aus Gewerbesteuernachzahlungen. Dieses wirkt sich auf die Höhe der Umlagen in den nächsten Jahren aus. Für zukünftige Umlagen müssen Rückstellungen gebildet werden. Da noch keine genauen Zahlen vorliegen, kann nur eine Prognose ausgesprochen werden. Die Stadt Hitzacker wird voraussichtlich mit ca. -421.000€ in das Haushaltsjahr 2023 gehen. Wenn die Umsatzsteuer auch im nächsten Jahr entfallen sollte, würde die Stadt Hitzacker (Elbe) rund 45.000€ sparen, sodass es nur noch ca. -376.000€ wären. Die Rückstellungen für die Umlagen würden den Haushalt 2022 be- und den Haushalt 2023 entlasten (291.000€), sodass der Ergebnishaushalt bei unter minus 100.000€ abgeschlossen werden könnte. Eine Prognose für 2024 ergibt ohne Abschreibungen, ohne weitere Hochrechnungen eingerechnet die Einsparung der Umsatzsteuer, einen niedrigen Betrag im Plus.

 

Nach einer kurzen Aussprache fasst der BPUKH folgenden

 

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und den Planungszeitraum 2024 – 2026 werden beschlossen.