Sachverhalt:

 

Im Mai dieses Jahres hat eine Infoveranstaltung der Räte der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) im VERDO Hitzacker stattgefunden. In der Veranstaltung wurde von Seiten des ArL Lüneburg als Flurbereinigungsbehörde der Umfang der Planungsgebietes, der Anlass sowie die vorgesehenen Maßnahmen vorgestellt.

Neben Flächentausch und Anlegen von Gewässerrandstreifen zur Lösung des Biberproblems sind auch Wegebaumaßnahmen vorgesehen. Außerdem soll im Rahmen der Flurbereinigung die Flächenbereitstellung für den geplanten Radwegebau zwischen Hitzacker und Streetz vorgenommen werden.

Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich auf 1.440.000,00 €. Hiervon sind 25 % von den Gemeinden zu tragen. Dieses entspricht Kosten in Höhe von 360.000,00 € für beide Städte. Bei einem gewichteten Anteil entfallen 55 % auf die Stadt Hitzacker (Elbe), mithin Kosten in Höhe von 198.000,00 €. Unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung von 10 % ergibt sich ein Eigenanteil für die Stadt Hitzacker (Elbe) in Höhe von 217.800,00 €, gerundet auf 220.000,00 €.

Über die Übernahme dieser Kosten ist nunmehr ein Beschluss zu fassen.

 

Fachdienstleiter Beckmann stellt kurz den Inhalt der Vorlage vor.

Bürgermeister Mertins erfragt, ob der Eigenanteil der Stadt Hitzacker (Elbe) als investive Mittel veranschlagt werden. Dieses bejaht stellv. Stadtdirektor Kern.

Stellv. Bürgermeisterin Laudel-Voigt erkundigt sich nach der Dringlichkeit dieser großen Maßnahme. Sachbearbeiter Mieth für dazu aus, dass es durch das Biberproblem zu Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen und auch zur Gefährdung von Wohnbebauung in Streetz gekommen ist. Die Anlieger am Streetzer Mühlenbach haben ein Anrecht darauf, dass ihre Flächen befahrbar sind. Dieses ist jedoch nicht mehr gewährleistet. Sachbearbeiter Mieth verweist auf den Plan, den er in der Sitzung verteilt hat. Dort sind unter anderem die Gewässerrandstreifen markiert. Die betroffenen Grundstücke würden die Anlieger mit der Biosphäre tauschen. Sie könnten aber, mit den Auflagen der Biosphäre, gepachtet werden.

Rh Flindt möchte wissen, ob sich der Radwegebau durch das Flurbereinigungsverfahren verzögert. Sachbearbeiter Mieth erläutert, dass durch das Verfahren erforderliche Flächen für den Radwegebau getauscht bzw erworben werden könnten und somit schneller begonnen werden könnte. Das ArL hat für den Ausbau dieser beiden Wege 410.000€ veranschlagt. Sollte die Stadt Hitzacker (Elbe) die Wirtschaftswege ohne das Flurbereinigungsverfahren ausbauen wollen, müssten aufgrund der Preissteigerung höhere Kosten veranschlagt werden.

Der Eigenanteil der Stadt Hitzacker (Elbe) ist für Baumaßnahmen vorgesehen.

Es folgt eine ausführliche Aussprache.

 

Sachbearbeiter Mieth soll bis zur nächsten Sitzung des VAH eine Kostenaufstellung nachreichen. Außerdem bittet der Ausschuss um Auskunft, ob die getauschten und möglicherweise höherwertigen Flächen als anrechenbare Ausgleichsflächen für den geplanten Radwegausbau gezählt werden können. Weiterhin ist zu klären, warum der Eigenanteil der Stadt Hitzacker (Elbe) so hoch ist, obwohl das „Biberproblem“ im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) liegt.

 

Der Tagesordnungspunkt wird daher einstimmig ohne Empfehlung an den Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) zur weiteren Beratung und Empfehlung gegeben.