Sitzung: 16.11.2022 Rat der Gemeinde Damnatz
Vorlage: 30/0270/2022
Bgm Schulz erläutert, dass
dieser TOP aus einer Anfrage von Rh Petrow aus der letzten Ratssitzung stammt
und dort festgelegt wurde, dieses Thema durch einen Antrag in der nächsten
Sitzung aufzugreifen.
Er fragt Rh Petrow, ob er
dazu etwas erläutern möchte. Rh Petrow bejaht dieses und trägt eine
PowerPoint-Präsentation vor.
Anmerkung: Die PowerPoint-Präsentation ist diesem Protokoll als
Anlage I beigefügt.
Rh Petrow beginnt seinen
Vortrag mit der allgemeinen Fragestellung, wie man die Verkehrssituation für
die Gemeinde Damnatz inkl. der Ortsteile Landsatz, Barnitz und Kamerun
verbessern und sicherer machen kann.
Er erwähnt, dass auch
einige Anwohner zu ihrer Meinung befragt wurden, wobei er Unterschriften
gesammelt hat. Die Beteiligung war laut Rh Petrow sehr hoch und es gab ein
hohes Dafürsprechen, die Verkehrssituation zu betrachten und neu zu bewerten.
Stellv. Bgm Schmidtke
möchte wissen, was Rh Petrow mit „sehr hoch“ meint. Dieser erläutert, dass von
50 Befragten 40 unterschrieben haben.
Daraufhin fragt stellv. Bgm
Schmidtke, ob die Umfrage repräsentativ war. Dieses verneint Rh Petrow, da nur
Anwohner befragt wurden, die für ihn zu Fuß erreichbar sind.
In seinem Vortrag erwähnt
Rh Petrow auch, dass es an der Gefahrenstelle am Dreiangel bereits zu Unfällen
gekommen ist. Dies ist unteranderem der fehlenden Sensibilität der
Verkehrsteilnehmer geschuldet.
Nach Beendigung des
Vortrages fragt Bgm Schulz die Ratsmitglieder, wie nun vorgegangen werden soll
und merkt an, dass Rh Petrow des Öfteren Geschwindigkeitsmessungen erwähnt hat.
Rh Petrow gibt hierzu an,
dass er zwischenzeitlich bereits einmal mit Herrn Blanck von der
Samtgemeindeverwaltung gesprochen hat, da dieser u.a. für die Aufstellung des
Messgerätes zuständig ist. Sobald es einen entsprechenden Antrag für eine
Messung gibt, kann das Messgerät unkompliziert aufgestellt werden. Fraglich
sind jedoch noch Zeitpunkt und Ort der Messung. Weiterhin schlägt Rh Petrow
vor, weitere Verkehrsbehörden wie bspw. von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland)
miteinzubeziehen, um sich über diese Thematik auszutauschen.
Bgm Schulz verweist auf die
Beschlussvorlage von Herrn Trapp, dass für Verkehrsanordnungen auch die Polizei
mit einer Stellungnahme hinzuzuziehen ist.
Dies bezüglich teilt Rh
Petrow mit, dass Anträge aufgrund der Stellungnahmen der Polizei oft abgelehnt
werden. Gerne will er dann ggf. an einem Ortstermin teilnehmen, um zu den
Stellen, an denen eine Tempo-30-Zone gewünscht ist, etwas sagen zu können.
Bgm Schulz schlägt vor,
dass Rh Petrow Kontakt zu Herrn Trapp aufnehmen soll, um zu erfahren, warum
bspw. in Breese/M. oder Hitzacker ein Antrag auf Tempo 30 genehmigt wurde.
Bgm Schulz fragt die
Ratsmitglieder, mit welchen Methoden nun vorgegangen werden soll und bringt
nochmals die Idee zur Messung mithilfe eines Messwagens auf.
Er macht deutlich, dass er
einfache Verkehrsschilder für nicht sinnvoll und zielführend hält.
Auch Schwellen auf der
Straße finden im Rat Ablehnung, da diese Schaden verursachen können. Rh Bannöhr
und Rh Harms verweisen hier auf die Riemannstr. in Dannenberg bzw. auf die
Gemeinde Gusborn.
Rh Bannöhr stimmt dem
Vorschlag zu, einen Messwagen zu nutzen. Dieser verzeichnet nicht nur, welche
Verkehrsteilnehmer schneller als 30 fahren, sondern auch das Verkehrsaufkommen
insgesamt an entsprechender Stelle über einen bestimmten Zeitraum, so Rh
Bannöhr.
Er findet jedoch, dass das
geringe Verkehrsaufkommen in der Gemeinde ein Problem hinsichtlich einer
Genehmigung sein könnte.
Rh Petrow stell nochmals
klar, dass es nicht um das Verkehrsaufkommen an sich geht. Das Problem ist viel
mehr, dass sich die Einwohner aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens sicher
fühlen und somit auch auf den Straßen bewegen. Wenn dann ein Fahrzeug mit
überhöhter Geschwindigkeit durch den Ort fährt, kann es leicht zu Unfällen
kommen. Dies möchte Rh Petrow gerne verhindern, bevor es überhaupt zu einem
Unfall kommt.
Stellv. Bgm Schmidtke fügt
hinzu, dass es dennoch besser ist, messbare Daten und Fakten zu haben, bspw.
durch einen Messwagen. Diese Ansicht teilt auch Rh Bannöhr.
Rf Ortmanns bringt ein,
dass das Verkehrsaufkommen auch abhängig von Tages- und Jahreszeiten ist. So
ist das Verkehrsaufkommen im Sommer wesentlich höher, als im Herbst oder Winter.
Bgm Schulz entgegnet, dass auch mehrere Messungen durchgeführt werden können.
Stellv. Bgm Hanke spricht
einen weiteren Gefahrenpunkt an. Er erwähnt das Parken von Fahrzeugen. Diese
stellen eine Gefahr dar, da es auf den Straßen keine Ausweichmöglichkeiten
gibt. Dies ist vor allem bei schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen ein
Problem.
Rh Harms stellt
diesbezüglich zwei konkrete Vorschläge auf. Zum einen können Spiegel
aufgestellt werden. Anderseits gibt es noch die Möglichkeit Ausweichnischen
einzurichten.
Bgm Schulz und Rh Bannöhr
zeigen die Problematiken von Verkehrsspiegeln auf.
Bezüglich der
Ausweichnischen schlägt Bgm Schulz vor, die Kreisstraßenmeisterei zu
kontaktieren, um sich von dort beraten zu lassen.
Bgm Schulz kommt
schließlich nochmals auf eine Messung durch einen Messwagen zu sprechen, da
hier die Resonanz am positivsten war. Gemessen werden soll auf jeden Fall am
Ortseingang bzw. -ausgang. Auch kommt die Idee auf, im Achter Höfe zu messen.
Beschluss:
In der Gemeinde Damnatz soll mithilfe eines
Messwagens das Verkehrsaufkommen sowie die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge
gemessen werden. Bgm Schulz setzt sich bezüglich der Verkehrsspiegel bzw. der
Ausweichnischen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in Verbindung. Rh Petrow
wird Kontakt zu Herrn Trapp aufnehmen, um den formalrechtlichen Vorgang zu
besprechen. In einer nächsten Sitzung sollen dann die Ergebnisse
zusammengetragen werden.