Rh Siemke verlässt kurzfristig den Raum.

 

Rh Herzog erläutert, dass in diesem Gremium immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, die eigentlich auf Bundes-, Land- oder Kreisebene zu regeln sind.

Es gibt zudem immer wieder unterschiedliche Aussagen über in Frage kommende Immobilien.

Hier fehlt es ihm an Beteiligung. Es muss mehr gesprochen werden, um auch kurzfristig Entscheidungen treffen zu können. Daher ist die Einführung eines regelmäßigen Tagesordnungspunktes wichtig.

 

Rv Sperling lässt über die Einführung des regelmäßigen Tagesordnungspunktes abstimmen.

Der Rat stimmt mit 26 Ja Stimmen dafür.

 

SgBgm Meyer berichtet, dass die drei Samtgemeinden und der Landkreis einen Arbeitskreis eingerichtet haben. Dieser tagt einmal wöchentlich. Auch dort wurde über die folgenden Immobilien diskutiert

-       Üfest; Woltersdorf

-       Groß Gusborn

-       Jagdschloss; Göhrde

-       Ehemaliger Neukauf; Dannenberg

 

Derzeit wird die Turnhalle in Gorleben geprüft. Auch im Bereich Höhbeck gibt es Überlegungen aus einer privaten Initiative heraus. Gusborn und der ehemalige Edeka Markt in Dannenberg sind aus Kostengründen ausgeschieden. Im alten Edeka hätten allein die Kosten für die notwendige Brandschutzanlage bei 380.000 Euro gelegen. Insgesamt sind Kosten von 800.000 Euro kalkuliert worden, ausgelegt für 180 Personen auf ein Jahr. Das Jagdschloss Göhrde ist aufgrund fehlender Verkehrssicherung ebenfalls ausgeschieden.

Aktuell steht die obere Etage eines Lüchower Seniorenheims mit 35 Zimmern eventuell zur Disposition. Weiter findet gerade eine Überprüfung aller Turnhallen im Landkreis statt. Insgesamt sind laut Königsteiner Schlüssel 350 Flüchtling avisiert, man rechnet aber mit deutlich mehr Personen. An Sammelunterkünften wird kein Weg vorbeiführen.

Die Samtgemeinde befindet sich gerade mit dem Landkreis über die finanzielle Verteilung in Verhandlungen.

Neu Tramm wird gerade durch die Kreisspitze und dem niedersächsischen Innenministerium verhandelt. Einen abschließenden Stand, wie ihn Herr Dorendorf berichtet hat, kann SgBgm Meyer nicht bestätigen. Der große Vorteil dieser Immobilie liegt darin, die Turnhallen nicht belegen zu müssen. Das Land Niedersachsen hat signalisiert diese Immobilie nicht kaufen zu wollen, stattdessen einen Mietvertrag mit dem Landkreis zu bevorzugen. Parallel dazu wird natürlich weiter versucht private Unterkünfte anzumieten. Demnächst wird es eine Online Veranstaltung für mögliche Vermieter geben.

SgBgm Meyer betont, dass die dezentrale Unterbringung in Turnhallen das Problem in keiner Weise lösen kann. Gerade im Hinblick auf die Betreuung mangelt es an Kapazitäten mehrere Standorte betreuen zu können.

Aus Gründen des ÖPNV kommen eigentlich nur Immobilien in Dannenberg, Hitzacker, Lüchow und Gartow in Frage, so SgBgm Meyer weiter. Einzig auf die Turnhallen ist ein direkter Zugriff möglich, daher werden diese gerade überprüft. Wobei auch hier der Brandschutz, Elektroversorgung, Betreuung und Versorgung sicher zu stellen sind. Zusätzlich müssen die Turnhallen mit einem neuen Fußboden, als Abdeckung der Hallenböden (Schutz), versehen werden.

SgBgm Meyer lobt insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den anderen beiden Samtgemeinden. Aktuell sind in der Samtgemeinde vier Mitarbeiter nur mit diesem Thema beschäftigt, Daten zu ermitteln, diese zusammenzutragen, Gespräche mit Handwerksfirmen zu führen. Dies geht natürlich zu Lasten anderer Projekte.
Die Samtgemeinden selber sind nicht in die Gespräche, die der Landkreis mit dem Sozial- und Innenministerium führt, eingebunden. Die Landrätin versucht die Samtgemeinden auf dem Laufenden zu halten, allerdings gibt es hier keine konkreten Aussagen. Die Samtgemeinde Lüchow trägt mit dem dortigen Ankunftszentrum und der Einrichtung in Steine zur Zeit die größte Last.

Im Bereich Dannenberg wird nehmen den Turnhallen auch das Gewerbegebiet als eventuelle Containersiedlung geprüft.

 

1.SgRat Beitz betont, dass die Überprüfung der Turnhallen alle Samtgemeinden im Landkreis gleichermaßen betrifft. Hierzu gibt es für alle Samtgemeinden identische Prüfaufträge.

 

Rh Siebolds gibt zu bedenken, dass die Turnhallen nur eine Lösung bieten, um über den Winter zu kommen. Grundsätzlich, auch mit Blick auf den Iran und Afghanistan, müssen langfristige Konzepte gefunden werden. Neu Tramm ist mit verschiedenen Ideen immer wieder im Gespräch. Er fragt, ob es bereits Ideen für eine langfristige Lösung gibt?

SgBgm Meyer verweist diese Frage grundsätzlich Richtung Bund und Land. Er erläutert aber, dass es zumindest für den Bereich Stadt Dannenberg Ideen zum sozialen Wohnungsbau gibt, allerdings nicht für 350 Personen und auch nicht bis März 2023. Neu Tramm bietet zumindest eine verlässliche, mindestens mittelfristige Lösung. Den Koalitionspapieren zwischen SPD und Grüne ist zu entnehmen, dass über eine Landeswohnungsbaugesellschaft nachgedacht wird. Diese kommen aber erfahrungsgemäß eher in den Ballungszentren der Großstädte zum Einsatz. Auf Kreisebene finden Überlegungen statt, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft auf die Beine zu stellen, eventuell in Kooperation mit Samtgemeinden, Städten und Gemeinden. Dazu nötig sind Grundstücke, Baurecht, Baugenehmigungen. Dies erfordert Zeit, die nächsten 2 Jahre wird man also wohl oder übel mit Notlösungen leben müssen. Grundsätzlich stimmt SgBgm Meyer der Notwendigkeit zur Schaffung einer langfristigen Lösung zu.

 

Rf Sievers unterstützt die Gedanken von Rh Siebolds. Es sind immer nur kurzfristige Reaktionen möglich. Auch ihr fehlt ein Konzept, wie es in den nächsten 3-5 Jahren weitergehen kann. Auch sie sieht den ständigen Zulauf aus den unterschiedlichen Krisenherden. Es darf nicht immer auf die Turnhallen zugegriffen werden.

 

 Rh Herzog wirft ein, dass es momentan nicht ohne zentrale Stelle gehen kann. Edeka allerdings aus Kostengründen aus den Überlegungen raus zu nehmen, kann er nicht nachvollziehen. Die Kosten für ein Containerdorf dürften diese doch bei Weitem übersteigen. Gelder dafür müssen von Bund und Land beigesteuert werden. Immobilien aus Kostengründen raus zu nehmen, ist für ihn kein Argument. An anderen Stellen sind große Ausgaben oft kurzfristig möglich. Das Geld, Immobilien wie Neu Tramm anzukaufen oder anderweitige Immobilien herzurichten, muss zur Verfügung gestellt werden. Hier sieht er die Kommunen in der Pflicht an die Länder heran zu treten.

 

SgBgm Meyer erklärt in der Grundaussage mit Rh Herzog übereinzustimmen. Nach Bildung der neuen Landesregierung stand genau das zur Diskussion, ob zunächst über Pistorius seitens der kommunalen Spitzenverbände gesprochen wird oder gleich gemeinsam mit Weil. Diese Dinge sind aktuell in der Diskussion.

Das Kernproblem bei Neukauf, so SgBgm Meyer weiter, stellt die Nutzungsdauer von nur einem Jahr dar. Dafür mindestens 800.000 Euro in die Hand zu nehmen ist unverhältnismäßig.

Nach seiner ganz persönlichen Meinung ist der Standort Neu Tramm unverzichtbar. Im Landkreis gibt es keine Alternative dazu.

Hier können die Menschen halbwegs vernünftig und menschenwürdig untergebracht werden. Auch um den Frieden in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Eine Belegung der Turnhallen ist nach Corona die denkbar ungünstigste Alternative.

 

Rh Ringel möchte wissen, seit wann Gusborn raus ist? Er hat am 28.10.2022 noch mit dem Landkreis über diese Immobilie gesprochen, zu dem Zeitpunkt war der Landkreis noch sehr interessiert.

SgBgm Meyer berichtet, dass ihm diese Entscheidung per 28.10.2022 mitgeteilt wurde.

 

Rh Fathmann appelliert eindringlich, von der irrealen Diskussion über dezentrale Unterbringung abzuweichen. In der Ukraine leben 5 Millionen Menschen, er ist davon überzeugt, dass weit mehr als 350 Personen in den Landkreis kommen werden. Den Ukrainern wird gerade gezielt die Infrastruktur zerschossen. Die einzige Möglichkeit diese Menschen halbwegs vernünftig unterzubringen ist Neu Tramm. Rh Fathmann betont, dass Neu Tramm gekauft werden muss. Diese Immobilie verfügt über einen hohen Standard, sanitäre Anlagen, eine Schule und Möglichkeiten zur Verpflegung. Er bedauert es, dass die Bemühungen von Politiker:innen, wie Miriam Staude und Doris Schröder-Köpf, diese Immobilie zu kaufen an bisher an der Bürokratie gescheitert sind. Es muss sich beim Kreistag mit Nachdruck dafür eingesetzt werden Neu Tramm zu kaufen.

Abschließend erklärt er, dass die meisten Ukrainer nach dem Krieg zurück in ihr Land möchten.

 

Rh Siemke stimmt Rh Fathmann bei. Er ergänzt, dass Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien voll mit ukrainischen Flüchtlingen sind. Sie warten in der Nähe ab, um nach Kriegsende zurück kehren zu können. Seiner Meinung nach zielt die Politik Russlands gezielt darauf ab, eine Flüchtlingswelle gen Westen zu schicken, um hier innerhalb der Bevölkerung für Unmut zu sorgen und damit im Sinne Russlands die Politik in Westeuropa zu ändern. Die Turnhallen zu schließen ist das absolut falsche Signal und schafft Unmut. Auch er plädiert dafür Neu Tramm zu kaufen. Edeka oder Turnhallten herzurichten ist wesentlich teurer, als Neu Tramm zu kaufen.

 

Rh Mertins betont, dass das Land Niedersachsen hier stärker in die Pflicht genommen werden muss.

 

Stellv. SgBgm Hanke hält Neu Tramm ebenfalls für die Optimallösung. Die dort vorhandenen Infrastruktur muss genutzt werden.

 

Rv Sperling schließt die Diskussio.