Es liegt ein Antrag der SOLI-Fraktion vor. Dieser ist nachfolgend aufgeführt:

 

SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg 17.10.22

Hiermit beantragen wir für die kommende Sitzung des KliMo-Ausschusses folgende TOPs:

 

„2) Umsetzung Tempo 30 in der Stadt Dannenberg voranbringen!

Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gremien vor einiger Zeit.

Ein Verfahren für die Umsetzung ist nicht bekannt und soll ggfs. eingeleitet werden.

Dabei ist sich an dem Vorgehen im OT Breese zu orientieren.“

 

AV Siemke erläutert, dass die CDU-Fraktion einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortslagen Breese und Gümse auf 30 km/h eingereicht hat. Dieser Antrag ist aufgrund der umfangreichen heutigen Tagesordnungspunkte zur nächsten Sitzung zurückgestellt worden.

 

Rh Herzog liest den bestehenden Beschluss vor: „Es wird zielgerichtet darauf hingearbeitet, Tempo 30 in den Ortsteilen, auch in den kritischen Bereichen, soweit es rechtlich möglich ist umzusetzen. Unter Beteilung der Einwohner soll wie in Breese Tempo 30 eingeführt werden. Ebenso werden unterstützende bauliche Maßnahmen umgesetzt. Für die Kernstadt wird das aufsetzend auf den VEP entwickelt. Hautstraßen wie die Jeetzelallee behalten in der Regel Tempo 50 bei. Der Radverkehr wird dabei prioritär berücksichtigt“.

Er weist weiter darauf hin, dass nach den Sitzungsunterlagen bei der Umsetzung der 30 km/h-Regelung in Breese gar nicht über die rechtlichen Vorgaben diskutiert worden ist und fragt, ob die Bewohner der Ortsteile über den Beschluss informiert worden sind.

 

Her Hesebeck antwortet, dass die Bewohner der Ortsteile noch nicht beteiligt worden sind, weil nach der Beschlusslage die Erfahrungen mit der am südlichen Ortseingang von Breese aufgebrachten Bodenschwelle abgewartet werden sollten. Er weist darauf hin, dass die neue 30 km/h-Begrenzung in Breese nur für den Bereich der Bodenschwelle am südlichen Ortseingang gilt und die gesetzlichen Vorgaben für eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Breese nicht erfüllt werden.

 

Rh Herzog moniert die bisher ausgebliebene Bearbeitung durch die Verwaltung und weist darauf hin, dass jede Ortslage separat beurteilt werden muss. Er stellt den Antrag, dass die Bewohner der Ortsteile über die Beschlusslage informiert und gebeten werden, darüber zu beraten. Auch sollten Bewohner in Straßen in anderer Trägerschaft, wie z.B. den Heider Weg in Nebenstedt, berücksichtigt werden.

 

Rh Heins weist darauf hin, dass in einigen Ortsteilen wie Penkefitz, Splietau und Streetz bereits 30 km/h-Begrenzungen bestehen. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, in welchen Ortslagen 30 km/h-Begrenzungen mögliche wären.

 

Auf Vorschlag von AV bezüglich der Anträge von Rh Herzog und Rh Heins empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen in welchen Ortsteilen 30 km/h-Begrenzungen möglich sind. Die Bewohner dieser Ortslagen sind über die Sach- und Beschlusslage zu informieren und sie sind darum zu bitten, dem Ausschuss Anträge vorzulegen.