Sachverhalt:

Die Gruppe UG/Grüne/Soli hat mit Mail vom 24.08.2022 die nachfolgend aufgeführte Anfrage gestellt:

5.    Sachstand über die Anfragen an den LK bezüglich der Verkehrssituation auf der Kreisstraße 1 in Zadrau.
(Es wird um eine Zusammenfassung gebeten, welche Schreiben und Gespräche mit den Verantwortlichen der Kreisverwaltung in den letzten 5 Jahren seitens der Gemeinde erfolgt sind).
Begründung:
Nach Darlegung des Sachstandes sollte erneut über die weitere Vorgehensweise im Rat entschieden werden.

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage konnte sie nicht in der Sitzung des Rates am 07.09.2022 beantwortet werden, sh. hierzu Protokoll zu TOP 10.10 der v.g. Sitzung. Die Beantwortung erfolgt nachfolgend in chronologischer Reihenfolge:

 

1. Antrag auf Versetzung der Ortstafel im Ortsteil Zadrau entlang der K1

Antragsschreiben vom 26.09.2018

Ablehnungsschreiben vom 24.10.2018

2. Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Zadrau auf der K1

Antragsschreiben vom 16.10.2019

Ablehnungsschreiben vom 28.10.2019

3. Antrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Ortsteil Zadrau auf der K 1

Antragschreiben vom 02.12.2019

Ablehnungsschreiben 14.01.2020

4. Antrag auf Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im OT. Zadrau im Zuge der K1

Antragsschreiben vom 02.12.2019

Antwortschreiben vom 14.01.2020

5. Nochmaliger Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Zadrau auf der K 1

Antragsschreiben vom 02.12.2019

Ablehnungsschreiben vom 14.01.2020

6. Unterstützung des Verkehrskonzeptes der Gemeinde Gusborn

Schreiben an den Landrat vom 27.01.2021

Bis heute keine Antwort

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Nach Beratung in der Sitzung

 

Bgm Ringel gibt bekannt, dass die Vorlage nunmehr gefüllt ist.

 

Rh Beckmann möchte das weitere Vorgehen diskutieren. Er schlägt vor, sich innerhalb des Rates zusammen zu setzen um ein Schreiben an den Landkreis zu erarbeiten. Alternativ kann das Schreiben auch von Bgm Ringel in Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern erarbeitet und anschließend dem Rat vorgestellt werden. Möglicherweise können auch noch Ergebnisse aus der Beratung des heutigen TOP 8 mit in dieses Schreiben eingebracht werden.

 

Bgm Ringel unterstützt die Idee, erwartet aber keine großen Ergebnisse. Auch mit dem letzten Antwortschreiben hat der Landkreis sich sehr viel Zeit gelassen.

 

Rh Beckmann schlägt weiter vor, dieses Votum mit in den Kreistag zu nehmen, um dort durch mögliche Unterstützer den Druck auf politischer Ebene zu erhöhen. Nur durch eine Mehrheit lässt sich hier etwas bewegen.

 

Stellv. Bgm Fahren unterstützt den Vorschlag, gemeinsam mit dem Rat ein Schreiben aufzusetzen. In der nächsten Ratssitzung soll dann darüber diskutiert werden.

 

Auf Nachfrage von Bgm Ringel erklären sich neben ihm selbst Rh Beckmann, Rh Deward, stellv.Bgm Fahren und stellv. Bgm Burmester bereit dieses Schreiben zu formulieren. Bgm Ringel wird dazu einladen.

 

Bgm Ringel lässt anschließend über dieses Prozedere abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

Bgm Ringel setzt zusammen mit stellv. Bgm Fahren, stellv. Bgm Burmester, Rh Beckmann, und Rh Deward ein Schreiben an den Landkreis zur Verkehrssituation auf der Kreisstraße 1, vom Ortseingang Zadrau bis zur B 191 auf. Dieses wird auf einer der nächsten Ratssitzungen beraten.