Bgm Ringel fragt, ob es gegen die vorliegende Tagesordnung Einwände gibt.

 

Rh Struck verweist auf die Debatte in der Sitzung GUS/XI/07 zum Thema Wohnraumentwicklungskonzept. Zu diesem Konzept wurde seitens des Rates eine Stellungnahme abgegeben. Mittlerweile liegt ein neuer Entwurf vom Landkreis zum dazu vor. Hier fehlt Rh Struck die Beschreibung der Möglichkeiten, die das Wohnraumentwicklungskonzept für die Gemeinde Gusborn bietet.

Rh Struck ist davon ausgegangen, diesen Punkt auf der heutigen Tagesordnung zu finden.

Er beantragt daher diesen Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Einspruchsrecht besteht bis morgen.

 

Bgm Ringel erklärt, dass die Stellungnahme zum ersten Entwurf an den Landkreis geschickt wurde, dazu gab es seitens des Landkreises auch ein Antwortschreiben. In der Sitzung GUS/XI/09 v. 17.10.2022 hat er auf den neuen Entwurf hingewiesen, den er auch an alle Ratsmitglieder verteilt hat. Weiter hat er den Rat in der Sitzung informiert, etwaige Stellungnahmen dazu an ihn weiterzuleiten. Hier ist die Samtgemeinde nicht zuständig. Weiter hat er auf die Frist zur Abgabe am 09.11.2022 hingewiesen. Seitens des Rates hat er allerdings keine Schreiben erhalten. Bgm Ringel äußert hier sein Unverständnis über die Forderung diesen Punkt nun nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Rh Struck händigt seine Stellungnahme zum WREK aus, dieses wird durch den FD 30 an den Landkreis weitergeleitet.

 

Bgm Ringel lässt über die Aufnahme dieses Punktes in die heutige Tagesordnung abstimmen.

Die Aufnahme wird mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Rh Beckmann erkundigt sich, nach dem von ihm gestellten Dringlichkeitsantrag zum Thema Förderung von Stecker PV-Anlagen.

Bgm Ringel erklärt, hier keine Dringlichkeit gesehen zu haben. Er berichtet dazu von einem Gespräch dazu mit SgBgm Meyer, der Verwaltung und stellv. Bgm Burmester. Terminlicher Mangel ließ zudem keine Ausarbeitung eines Kriterienkataloges zur heutigen Sitzung zu.

Stellv. Bgm Burmester merkt zudem an, erst heute einige wichtige Informationen zur Ausarbeitung eines Kriterienkataloges durch den Vortrag von Herrn Scholz erhalten zu haben.

Rh Beckmann hätte sich diese Informationen vorab gewünscht und stellt daher den Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung. (Anmerkung der Verwaltung: dieser ist der Niederschrift beigefügt)

Stellv. Bgm Fahren verweist darauf, dass nur Angelegenheiten als dringlich gelten, die nicht

Zeit bis zur nächsten Sitzung haben. Auch wurde in der letzten Sitzung gesagt, dass der Rat die Unterstützung der Verwaltung zur Ausarbeitung einer Förderrichtlinie benötigt. Dementsprechend muss auf deren Vorgaben gewartet werden und nicht jetzt ein Dringlichkeitsantrag gestellt werden. Er sieht die Dringlichkeit hier nicht und kann diesem Antrag nicht zustimmen.

Rh Beckmann erläutert, dass es ihm vorrangig darum geht, dass die Bürger:innen noch in diesem Jahr mit der Beschaffung der Geräte starten können. In der letzten Sitzung wurde die Förderung beschlossen, die Festlegung der Kriterien aber vertagt, daher hat er diesen Punkt heute auf der Tagesordnung vorausgesetzt.

Bgm Ringel lässt im Anschluss dieser Diskussion über den Dringlichkeitsantrag der Gruppe UG/Bündniss 90 die Grünen / Soli abstimmen. Der Rat stimmt mit 6 Ja Stimmen 3 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Die notwendige 2/3 Mehrheit wird nicht erreicht, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Es liegen keine weiteren Einwände gegen die Tagesordnung vor. Sie gilt somit als festgestellt.