Sachverhalt:

Der Quartalsbericht für das 3. Quartal 2022 wird zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

 

Anlagen:

• Quartalsbericht 3. Quartal 2022

 

 

 

FBL Kern erklärt, dass der Quartalsbericht zum 30.09.2022 datiert ist und hat aktuelle Zahlen zum Stand der heutigen Sitzung mitgebracht.

 

Lt. FBL Kern sind Im nächsten Jahr hohe Umlagen zu zahlen, da zum 30.09.2022 (Stichtag für die Berechnung der Steuerkraft) Gewerbesteuern im normalen Maße vorlagen, aber der Einkommenssteueranteil ziemlich hoch war. Diese sollen im letzten Quartal gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Der Steuerbereich hat Stand heute schon den Haushaltsansatz erreicht.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht ein Überschuss in Höhe von 1.074.000 Euro.

 

Dies liegt daran, dass bei den Sach- und Dienstleistungen im Bereich Unterhaltungsmaßnahmen bisher 550.000 Euro noch nicht ausgegeben wurden. Bei bereits erteilten Aufträgen, welche aber noch nicht zur Ausführung gekommen sind, müssen noch entsprechende Rücklagen gebildet werden. Selbst danach entsteht ein Plus von knapp 520.000 Euro. Die eingeplanten 272.000 Euro an Überschuss sollten nach Stand heute erreicht werden.

 

FBL Kern erläutert, dass dieser Überschuss die Jahre 2023-2026 unterstützt. Solange die Stadt bis zum 31.12.2024 noch im Zukunftsvertrag stecke, gelten sie als finanzschwach. Von dem Jahr 2023 bis 2026 würden nach heutiger Berechnung 264.000 Euro fehlen. Jedoch könne man mit „Müh und Not“ durch das positiv abgeschlossene Jahr 2022 die Jahre 2023 bis 2026 auf eine „Null“ bekommen.

 

Rh Kelm merkt an, dass es schön wäre, frühzeitig darüber informiert zu werden, wenn die Zahlen ins Minus gehen, somit können, was die Haushaltsplanung betrifft, ggf. Maßnahmen ergriffen werden. Man sollte darüber nachdenken, eine Haushaltssicherung zu betreiben - gerade auf den Planungszeitraum bis 2026 gesehen. Um zukünftig vernünftig über die Runden zu kommen, sollte geschaut werden, wo ggf. Gelder eingespart oder anders verteilt werden können.

 

FBL Kern ist der Ansicht, dass es Aufgabe der Fachausschüsse sei, zu gucken, wo Einsparungen möglich sind. Eine richtige Haushaltssicherung ist etwas anderes. Diese müsste theoretisch auch trotz Rücklagen erfolgen, wenn sie nicht ausreichen, die Defizite von 2023 bis 2026 zu decken. Praktisch sei es nicht notwendig, da es aufgrund der Auswirkungen der Croronapandemie Ausnahmeregelungen gibt. Neu ist jetzt auch, dass man (begrenzt bis zum 30.06.2024) von dem Konzept befreit ist, wenn die Auswirkungen des Urkainekrieges Auswirkungen auf den Haushalt haben, welche dazu führen, diesen nicht ausgleichen zu können.

 

Das Augenmerk müsse jedoch darauf gelegt werden, zurückhaltend zu planen.

 

Ausschussvorsitzender Lefler stimmt FBL Kern zu, dass über das ein oder andere Vorhaben noch gesprochen werden müsse.

 

FBL Kern führt weiter aus, dass im investiven Haushalt die Planung „Nebenstedt Ost“ den Haushalt zusätzlich belastet. Dies ist in den Zahlen so gut es geht mit eingeplant, Verschiebungen sind natürlich trotzdem möglich.

 

Rh Kelm fragt, ob die Erschließung über Kassenkredite oder normale Kredite finanziert werde.

 

FBL Kern erklärt, dass die Erschließung über normale Kredite läuft. Es sei angedacht, zunächst in Vorleistung zu treten. Für den Kauf der Grundstücke sowie für die Erschließung werden zunächst Kredite aufgenommen, welche wiederum durch den Verkauf der Grundstücke abgelöst werden sollen. Deshalb werden Kredite in dem Bereich erst einmal kurzfristig aufgenommen, sodass das Meiste so wieder zurückgeführt werden kann.