Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag des Rh Hintzmann vor. Dieser ist in der Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Nach Beratung in der Sitzung

 

Bgm’in Deegen-Miest berichtet hierzu mit Herrn Illner telefoniert zu haben. Herr Illner hat diesbezüglich mit Dagmar Schulz gesprochen. Er sprach sie auf eine Ausweitung der Zone für das ganze Dorf, also einer Erweiterung der räumlichen Begrenzung des Antrages, an. Frau Dagmar Schulz könne sich zwar gut vorstellen, dass der Antrag bewilligt wird. Wichtig dabei sei es aber den Antrag auf eine Zone zu stellen und diese zeitlich zu begrenzen.

 

Weiter stellt Bgm’in Deegen-Miest die Ergebnisse der erneuten Geschwindigkeitsmessung vor.

Letztendlich liefert das Gerät immer ähnliche Ergebnisse, führt allerdings dazu, dass langsamer gefahren wird.

 

Zur weiteren Vorgehensweise führt sie das Beispiel Cacherien auf. Dagegen hat Bgm’in Deegen-Miest Widerspruch eingelegt. Die Verwaltung hat ihr dann geraten eine 30 km/h Zone zu beantragen. Dieser Antrag wurde dann bewilligt. Daher nun die Überlegung für das Teilstück der K 27, von Kilometer 1,9 bis Kilometer 2,3 eine 30er Zone statt einer Geschwindigkeitsreduzierung einzureichen. Vorab würde sie die Aussage von Frau Dagmar Schulz über Herrn Illner schriftlich einholen lassen, sich von der Verwaltung zur Ausformulierung beraten lassen. Dazu spricht sie sich für eine Einladung von Herrn Trapp zu der nächsten Sitzung aus, oder auch Frau Stellmann um Hilfestellung zu bitten.

 

Stellv. Bgm’in Brownlee spricht sich dafür aus.

 

Rh Hintzmann plädiert dafür den Antrag jetzt zu stellen. Die Ausformulierung ob nun 30er Zone oder Geschwindigkeitsreduzierung sollte der Verwaltung überlassen werden. Er schlägt vor die Zeit auf 6-16 Uhr festzulegen. Grundsätzlich muss der Landkreis Gründe für eine Ablehnung nennen.

 

Bgm’in Deegen-Miest erläutert, dass es klar ist den Antrag zu stellen. Das Wie soll heute diskutiert werden. Frau Jürges hat klar geäußert, dass der Antrag in seiner ursprünglichen Form keinen Erfolg haben wird. Sie schlägt daher vor Herrn Trapp um eine Ausformulierung zu bitten.

 

Rh Hintzmann wirft ein, dass der Ablehnungsbescheid angefochten werden kann.

 

Rf Porsch schlägt vor den Punkt zu vertagen und den Antrag bei der nächsten Sitzung mit Unterstützung von Herrn Trapp neu zu formulieren.

Dies unterstützt auch stellv. Bgm’in Gosch-Warning, hier kommt es eindeutig auf die Formulierung an. Es kostet unnötig Zeit den Antrag in der vorliegenden Form einzureichen und anschließend aufgrund eines Ablehnungsbescheides neu zu formulieren.

Diesen Vorschlag unterstützt auch Bgm’in Deegen-Miest. Auch zu dem Antrag in Cacherien hat Herr Trapp gute Hilfestellung bei der Formulierung gegeben. Frau Jürges beruft sich in der Ablehnung unter anderem darauf, dass nicht genügend Autos durch den Ort fahren, dass der Verkehr nicht am Fließen gehindert werden soll und darauf, dass sich der Parkplatz auf derselben Straßenseite wie der Kindergarten befindet.

 

Rh Kohls schlägt vor, die Verwaltung jetzt damit zu beauftragen, den Antrag möglichst erfolgsbringend zu formulieren und in diesen auch einzureichen.

 

Bgm’in Deegen-Miest stellt den, für Cacherien gestellten, Antrag vor. Sie stellt folgende Formulierung vor und bittet den Rat um Abstimmung:

Die Gemeinde Langendorf beantragt die Einrichtung einer 30km/h Zone von 6 bis 16 Uhr auf der K 27 von km 1,9 bis km 2,3.

 

Der Rat fasst den folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeinde Langendorf beauftrag die Verwaltung den folgenden Antrag bei der zuständigen Verkehrsbehörde einzureichen:

 

Die Gemeinde Langendorf beantragt die Einrichtung einer 30km/h Zone von 6 bis 16 Uhr auf der K 27 von km 1,9 bis km 2,3.