Sachverhalt:

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz der Samtgemeinde Elbtalaue am 15.09.2022 wurde festgelegt, dass eine Antragstellung für die Aufnahme der G 3 (Kl. Gusborn – Zadrau) ins GVFG-Programm erfolgen soll.

 

Die Antragstellung hierfür muss bereits am 15.02.2023 eingereicht sein, daher ist es erforderlich, dass die Vorplanung noch in diesem Kalenderjahr beauftragt wird.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über eine Kreditaufnahme, aufgrund nicht ausgeführter Maßnahmen steht hierfür noch ein genügender Kreditrahmen zur Verfügung.

 

Herr Hesebeck, Fachbereichsleiter, erläutert kurz den Sachverhalt und stellt auf Nachfrage von Rh Beckmann klar, dass es sich hierbei um eine Erweiterungsvorlage handelt (Anmerkung der Verwaltung: die Bezeichnung der Vorlage wurde konkretisiert.) Allein für die Vorplanung wird ein Betrag von etwa 40.000 Euro benötigt. Daher hier die Bitte diese außerplanmäßige Ausgabe zu ermöglichen, mit der Maßnahme verbunden, dass der Fachausschuss dieses weiterverfolgt und die entsprechenden Mittel dann über den Samtgemeindeausschuss frei gegeben werden.

 

Rh Beckmann argumentiert ähnlich wie im SgAE/XI/11 vom 06.10.2022 gegen den Neubau der Straße. Er erwähnt unter anderem das zu befürchtende erhöhte Verkehrsaufkommen und die mit der Verbreiterung Straße zusammenhängende, zunehmende Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Weiter befürchtet er, dass die Strecke dann auch wieder für den LKW-Verkehr frei gegeben wird, dazu kommt die Gefahr für Fahrradfahrer. Zudem ist es nicht einzusehen hier Steuergelder einzusetzen, wo die Straße doch hauptsächlich dem überörtlichen Verkehr dient. Er verweist auf das Raumordnungsprogramm, dass für diesen Bereich vor Jahren eine Ausweichstrecke von Lüchow Richtung B191 vorgesehen hat. Diese Strecke würde an den Ortschaften Gusborn, Quickborn und Zadrau vorbeiführen. Rh Beckmann fehlt zu diesen Themen die ausführliche Diskussion in den Fachausschüssen. Er bittet um Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Abschließend vermisst er den Beschluss, dass ein Neubau überhaupt gewollt ist. Er betont nicht gegen die Instandsetzung der Straße zu sein, jedoch fehlt ihm die Betrachtung möglicher Folgen einer neuen Straße.

 

Rv Sperling bedankt sich für diesen ausführlichen Vortrag, verweist diesen thematisch aber in den Fachausschuss.

 

Rh Herzog wirft ein, dass es diesbezüglich keine Beratung im Fachausschuss gegeben hat.

 

Rh Siemke wiederspricht diesem. Es hat eine Bereisung der Straßen gegeben, dabei wurde festgestellt, dass sich die Straße Zadrau bis Gusborn in einem desolaten Zustand befindet und in Kürze in Teilbereichen abgängig sein könnte. Er erklärt weiter, dass die erforderlichen Mittel zur Sanierung ohne Fördermittel im Haushalt nicht darzustellen sind. Um überhaupt ein Konzept entwickeln zu können, muss die Vorplanung beschlossen werden. In dieser geht es um die Sanierung, Ausbau und Herstellung eines tragfähigen Untergrundes. Sollten später Fördermittel zur Verfügung stehen, wird sich entsprechend im Fachausschuss über Details beraten. Erst dann geht es von der Vorplanung in die konkrete Planung. Heute wird einzig über die Freigabe der Summe für die Vorplanung entschieden. Wenn es in die detaillierte Planung geht, wird die Kommune miteingebunden. Bei Ablehnung dieser Freigabe befürchtet Rh Siemke, aufgrund fehlender Verkehrssicherheit, eine Vollsperrung dieser Straße. Er bittet den Rat der Empfehlung Mittel für eine Vorplanung bereit zu stellen.

 

Rh Siebolds stimmt Rh Siemke dahingehend zu, dass es auf dieser Strecke dringend Handlungsbedarf gibt. Er erwähnt, dass sich die Kosten für eine Ausbesserung auf etwa 300.000 Euro belaufen würden, versteht aber auch Rh Beckmanns Anmerkung zu einem fehlenden, übergreifenden Konzept. Er spricht seine Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorschlag aus.

 

Rh Herzog unterstützt den Vortrag von Rh Beckmann in vollster Weise. Er fühlt sich über den Fachausschuss, in dem er Mitglied ist, nicht ausreichend informiert. Er plädiert dafür noch ein Jahr zu warten, um in dieser Zeit ein Gesamtkonzept auszuarbeiten. Auch sollte dann über die Umgestaltung der Ortseinfahrten diskutiert werden, diese müssen so umgestaltet werden, dass sie den Verkehr runter bremsen. 

 

Rh Hildebrandt betont, dass diese Gemeindeverbindungsstraße nicht für den überörtlichen Verkehr ausgelegt ist. Bei der Planung des Ausbaus sollte daher festgelegt werden, dass diese Straße keine Durchgangsstraße wird.

 

Rh Schulz erläutert, dass diese Straße seit 25 Jahren kaputt ist, der Ausschuss unterhält sich nicht erst seit einem Jahr über diese Straße. Er plädiert dafür Fördermittel zu beantragen. Mit diesen Mitteln kann dann eine vernünftige Planung angeschoben werden. Noch ein Jahr oder gar mehrere zu warten hält er für falsch.

 

SgBgm Meyer nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Rh Beckmann erklärt abermals, dass es ihm an einer vernünftigen Planung, zum Beispiel Radweg, Ortseinfahrten, fehlt. Er betont ganz klar nicht gegen den Ausbau der Straße zu sein, ihm geht es um den Schaden, den die Anwohner durch das zu erwartende, erhöhte Verkehrsaufkommen erleiden. Er schlägt vor, diese Dinge noch einmal im Fachausschuss zu beraten und anschließend dementsprechend in den Förderantrag miteinfließen zu lassen.

Das Umfeld, die Anwohner, wurden nicht berücksichtigt.

 

Rh Siemke erklärt, dass diese Straße seit mindestens 12 Jahren auf der Prioritätenliste steht. Sowohl in Zadrau, als auch in Gusborn wurden aufgrund der Initiative seitens der Gemeinde, Ausbesserungen oder Einbau einer Schwelle durchgeführt. Was dem einem half, war dem anderen nicht recht, Rh Siemke bemängelt die Uneinigkeit dazu in den Ortschaften. Die Planung die nun beauftragt werden soll, soll dazu führen Fördermittel zu erhalten. Mit dieser Planung sollen die unterschiedlichen Varianten und Maßnahmen begutachtet werden. Weiter stellt er klar, dass es der Samtgemeinde zur Durchführung dieses Projektes nicht möglich ist, mit den dafür nötigen 300.000 Euro, in Vorleistung zu gehen.

 

Rh Beutler bittet nun zur Abstimmung zu kommen.

 

Rv Sperling verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

Beschluss:

Es wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,- € für die Kosten der Vorplanungen (LP 1 +2) zur Antragstellung für die Aufnahme der Gemeindeverbindungsstraße G 3 (Kl. Gusborn – Zadrau) in das GVFG-Programm bereitgestellt.