Abstimmung: Ja: 14, Nein: 8, Enthaltungen: 3

Rh Herzog beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung aufgrund von Dringlichkeit um den TOP „Situation und Unterbringung geflüchteter Menschen - Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ebenen, insbesondere mit dem Landkreis“.
Rh Hildebrand verweist dazu auf den Punkt 18 „Anträge und Anfragen“ der Tagesordnung.
1. Sg Rat Beitz ergänzt, dass dieses Inhalt der Berichte des SgBgm sein wird.
Über dieses Thema nur regelmäßig berichtet zu bekommen reicht Rh Herzog nicht, er möchte mit der Einführung des TOPS die Möglichkeit schaffen, schnell zu reagieren und auch Beschlüsse fassen zu können. Er beantragt die Einführung dieses Standard TOPs sowohl für die Sitzungen des Samtgemeindeausschusses als auch für die Sitzungen des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue.

 

Rv Sperling lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Der Punkt „Situation und Unterbringung geflüchteter Menschen - Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ebenen, insbesondere mit dem Landkreis“ wird unter Punkt 17 behandelt. Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.