Folgender Eilantrag ist seitens der SPD-Fraktion am 05.10.2022 eingereicht worden:

 

Sehr geehrter Herr SgBgm Meyer,

die SPD Fraktion stellt hiermit folgenden Eilantrag zur Sitzung des FA JBSME am 11.10.2022:

Der Fachausschuss möge nach Beratung beschließen:

a) Ab sofort wird — bis auf weiteres- ein ständiger Tagesordnungspunkt- Flüchtlingsaufnahme in der SG Elbtalaue —im FA JBSME aufgenommen.

b) Die SG Verwaltung hat dem FA JBSME die aktuelle Situation mit den ukrainischen Flüchtlingen und Vertriebene unverzüglich darzulegen und gemeinsam mit dem Ausschuss zu erarbeiten, wie in der SG Elbtalaue mit der aktuellen und zukünftigen Aufnahme der Flüchtlinge umzugehen ist.

c) Ist es richtig, dass auch in der SG Elbtalaue potenzielle Vermieter von Flüchtlingswohnungen lieber an die SG vermieten würden statt an die jeweiligen Flüchtlinge selbst? Wenn ja, sollte ein entsprechender Beschluss seitens des FA und des SG Rates gefasst werden.

d) Der SgBgm Meyer berichtete in der letzten SGA Sitzung von der Überlastung des offensichtlich einzigen

Mitarbeiters in der Verwaltung, der sich um die Flüchtlingssituation in der Verwaltung kümmert — ist dieser

Umstand ausgeräumt worden? Wenn nicht, wird hiermit beantragt diese Missstände dem FA aufzuzeigen; bei Bestätigung sollte die Verwaltung darlegen, wie dieser Missstand beseitigt werden kann.

Weitere Begründungen:

Die aktuelle Flüchtlingssituation in der SG Elbtalaue wurde bisher in den politischen Gremien nicht behandelt; eine bloße Informationsweitergabe wie z.B. in der Mail vom 29.09.2022 (Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände) durch den 1. Samtgemeinderat Herrn Beitz wird der Sache nicht gerecht.

Was die dort genannten Aussagen für unsere Samtgemeinde bedeutet ließ Herr Beitz leider offen.

In der gestrigen EJZ-Ausgabe wurde die Tagesordnung der nächsten FA Sitzung bekannt gegeben — auch hier ist das Thema Flüchtlinge leider kein Thema, weshalb nunmehr der o.g. Eilantrag gestellt wird.

 

Der Antrag liegt der Vorlage 14/0406/2022 als Anlage bei und wurde mit der Einladung an den JBSME/XI/02 am 29.09.2022 versandt.

 

FBL Ringel nimmt zum o.g. Eilantrag wie folgt Stellung:

Für diesen Antrag wird keine Eilbedürftigkeit gesehen. Zur Information werden die nachfolgenden Auskünfte gegeben.

Die Zieladresse für zukünftige Flüchtlinge bleibt erstmal weiterhin die Amtsfreiheit 7 in Lüchow. Derzeit befinden sich ca. 70 Menschen in der AKU, davon sind 22 Kinder. Die Unterkunft in Steine sei planungsmäßig voll. Max. 50 Menschen könnten dort wohnen. Ein

Badezimmer sei noch nicht fertig, so dass erstmal nur 30 Menschen umziehen werden, 20 weitere

Ziehen, um sobald alles fertig sei. Weitere 5 ukrainisch Vertriebene sollen nach Tarmitz ziehen, dort finden allerdings noch Umbauarbeiten statt. 15 ukrainisch Vertriebene haben derzeit noch keine Unterkunft in Aussicht. Die Sporthalle in der Amtsfreiheit 7 werde allerdings definitiv zum 14.10.2022 geräumt werden müssen. Eine Zwischenlösung müsse so schnell wie möglich gefunden werden.

Herr Schermuly Landkreis Lüchow-Dannenberg, erwähnt, dass sich dazu in der kommenden Woche noch einmal zusammengesetzt werden müsse.

Der alte Edeka in Dannenberg kommt als evtl. Standort in Frage kommt. Dieser

wurde erneut besichtigt und Gespräche mit Handwerkern zur Einrichtung einer Ankunftsstelle geführt. Die Samtgemeinde Lüchow hat bereits Materialen für die Ausstattung der Unterkünfte beim Land beantragt, allerdings sei nicht alles vorhanden, dies müsste dann selbst noch nachgeordert werden. Hierzu hat das DRK den Auftrag erhalten, die Einrichtung der AKU vorzunehmen.

 

Die mögliche Unterkunft in Schnackenburg hat eine Kapazität von ca. 20-25 Menschen, allerdings wäre dann nur ein großer Raum für alle vorhanden. Wenn Zwischenwände eingebaut werden, würde sich die Anzahl der dort aufgenommen Personen deutlich reduzieren.

Bezüglich der möglichen Unterkunft von Hoppe & Stolt, fragt Frau Ehrhardt nach, ob diese auch für

Asylbewerber genutzt werden könne. Es seien lt. Auskunft von Herrn Beitz 8 Zimmer vorhanden,

welche jeweils mit 4 Menschen belegt werden könnten. Die Küche müsse noch ausgebaut werden.

Die Polizeikaserne wurde bisher vom MI (Innenministerium) als mögliche Unterbringungsmöglichkeit abgelehnt. Zudem habe der Landkreis selbst am 10.10.2022 auch einen Termin beim MI, um nochmal über Unterbringungsmöglichkeiten zu verhandeln.

Ab dem 01.12.22 würde Herr Schneeberg auch an Flüchtlinge vermieten, vorher habe er noch keine freien Wohnungen. Dieses wurde vom DRK berichtet.

MI möchte auch mögliche Unterbringungsmöglichkeiten wissen. Es wurde sich mit den

Samtgemeinden darauf verständigt, dass die ÜFest (Übersee-Funkempfangsstelle Lüchow) und Neu Tramm dem MI gemeldet werden sollen.

Der Turm in Gr. Gusborn ist zu veräußern. Hier haben früher die britischen Soldaten gewohnt. Es wäre Platz für ca. 40 Personen. Die Geeignetheit prüft der Landkreis. Die Unterkunft müsste aber erst hergerichtet werden und steht somit nicht kurzfristig zur Verfügung.

Es wurden einige Wohnungen angeboten, die aber erst herzurichten sind. Hier gibt es Probleme in der Fertigstellung. Handwerker können nicht kurzfristig Aufträge ausführen.

 

1.SgRat Beitz informiert den Ausschuss über die aktuelle Flüchtlingssituation und berichtet, dass der gesamte Landkreis bis zu 800 ukrainische Flüchtlinge, verteilt auf die jeweiligen Samtgemeinden, aufzunehmen hat. Bis zum 31.03.2023 hat die Samtgemeinde Elbtalaue zunächst 450 Flüchtlinge unterzubringen. Durchschnittlich kommen 25 Personen jede Woche. Zu Bedenken ist, dass kaum angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Für die Erstaufnahme von 180 Personen wird zzt. der Altstandort Edeka umgebaut. Hier müssen jedoch vorerst die sicherheitsrelevanten Grundvoraussetzungen von Edeka geschaffen werden, um einen Mietvertrag abschließen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und allen 3 Samtgemeinden wird u.a. auch vor Ort nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und Ankunftszentren im Kreisgebiet dringlich geschaut.

Im Vergleich zum Jahre 2015 hat sich die Gesamtsituation durch eine höhere Unterbringung an Flüchtlingen noch verschärft. Die Unterbringung, wie 2015 in einem Containerdorf, erweist sich als kaum realisierbar, da die Nachfrage an Containern sehr groß ist und zzt. keine Container geliefert werden können. Auch ist ein ausreichend großes Grundstück nicht vorhanden.

Rh Dennstedt merkt hierzu an, dass teilweise große private Flächen zur Verfügung stünden, jedoch die Eigentümer sich vom Landkreis u.a. bei der Antragstellung im Stich gelassen fühlen. Hier wünscht man sich mehr Hilfestellung vom Landkreis und ein schnelleres Genehmigungsverfahren. Zudem sollte man sich auch vermehrt an private Investoren wenden.

Herr Christiansen teilt dem Ausschuss mit, dass bis zum Juni 2022 die Mietübernahmen von privaten Flüchtlingswohnungen vom Landkreis bearbeitet und gezahlt wurden. Ab Juni 2022 hat diese Aufgabe das Jobcenter übernommen. Seitdem läuft die Bearbeitung und Zahlung nicht zufriedenstellend und führt zu Ärgernis und Verdruss bei den Vermietern, die zum Teil lange auf ihr Geld warten müssen. Dieses hat zur Folge, dass kaum noch jemand von privater Seite aus bereit ist an Flüchtlinge zu vermieten.

Rf Klose macht hierzu deutlich, wie wichtig eine Beratung durch den Landkreis in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter vor Ort ist. Hierfür sollten Infoveranstaltungen stattfinden.

 

Nach abschließender kurzer Aussprache sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, den Tagesordnungspunkt

-Aktuelle Flüchtlingssituation – als ständigen TOP in die Tagesordnung des JBSME mit aufzunehmen. Eine Beschlussfassung hierzu wird nicht als notwendig erachtet.