Sitzung: 26.09.2022 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Stellv. Bgm’in Wiehler
spricht das Thema Flüchtlinge an und berichtet, dass aus Kreisebene diverse
Gespräche stattfinden und stattgefunden haben.
Zum Winter hin vermutet
sie, dass mehr Flüchtlinge als angedacht ins Land kommen werden. Es liegt
bereits jetzt ein Quotenüberschuss vor.
Vielen Bürgerinnen und
Bürgern ist diese neue Situation nicht bekannt und sie macht daher den
Vorschlag, mit einem Einwurfschreiben auf die bevorstehende Lage und die
Thematik allgemein hinzuweisen, um so weiteren möglichen Wohnraum zu finden.
StDir Meyer erklärt dazu,
dass dies derzeit aus personellen Gründen und der bevorstehenden Aufgaben im
Hinblick auf die Wahlen durch die Verwaltung nicht geleistet werden kann.
StDir Meyer berichtet
allgemein dazu, dass es ständig Gesprächsrunden bezüglich der
Flüchtlingsthematik gibt.
Die Kapazität der „Aku“,
die Sporthalle in Lüchow als Ankunftsstelle für die Flüchtlinge, wird in Kürze
ausgeschöpft sein.
Durch den Rechtskreiswechsel obliegt die Zuständigkeit
für die Unterbringung nicht mehr dem Landkreis, sondern den Samtgemeinden. Die
Flüchtlinge, die kommen und ohne Wohnung sind, sind den Deutschen
gleichgestellt und gelten als obdachlos. Die Obdachlosigkeit fällt in die
Zuständigkeit der Samtgemeinden.
Die ukrainischen Flüchtlinge fallen unter das SGBII
und somit ist die Agentur für Arbeit für alle finanziellen Angelegenheiten und
Ausstattungen zuständig.
Derzeit sind die drei Samtgemeinden zusammen mit dem
Landkreis dabei, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Organisation
und Finanzierung, auch mit Einbeziehung des DRK, zu regeln.
Die „Aku“ soll voraussichtlich nur bis Ende Oktober
2022 zur Verfügung stehen und danach wider dem Schulsport gewidmet werden.
Die Samtgemeinde Lüchow konnte das Verwaltungsgebäude
des ehemaligen Schlachthofes in Steine zur Unterbringung anmieten. Doch auch
hier ist nur eine sehr begrenzte Kapazität für 30 Personen gegeben.
Derzeit werden weitere Standorte für die Unterbringung
geprüft, wie z.B. das Jagdschloss Göhrde, der ehemalige EDEKA Markt in
Dannenberg (Elbe) sowie die Kaserne in Groß Gusborn.
Ein großes Problem bei dieser dezentralen Aufteilung
der Flüchtlinge, wird die Sicherstellung der Versorgung und der sozialen und
sprachlichen Betreuung durch das DRK werden. Hier fehlen dem DRK Logistik- und
Personalkapazitäten und daher werden größere Unterbringungseinheiten
favorisiert. Durch den fehlenden ÖPNV wird auch eine Beförderung zur
zuständigen ARGE in Lüchow problematisch, so StDir Meyer weiter.
Parallel dazu wird auch weiterhin nach privatem
Wohnraum gesucht und deren Nutzung geprüft. Hier ist man mit Privateigentümern
im Gespräch.
StDir Meyer wird diese Thematik auch in der nächsten
Bürgermeisterdienstversammlung des Landkreises am kommenden Mittwoch
ansprechen.
Es soll einen öffentlichen Aufruf in der Presse mit
der Angabe von Ansprechpartnern geben, der zur Aufklärung und als Appell dienen
soll.
Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt merkt an dieser Stelle an,
dass auch sie es sehr wichtig findet, dass die Brisanz dieser Angelegenheit in
der Öffentlichkeit kundgetan wird und eine Turnhallenunterbringung die
schlechteste Lösung ist.
Stellv. Bgm’in Wiehler macht deutlich, dass möglichen
Privatvermietern durch einen Aufruf die Ängste zur Aufnahme von Flüchtlingen
genommen und ausreichend informiert werden muss.
Aufgrund der primären Zuständigkeit der ARGE in Lüchow
hält auch sie eine erste große, flexible Anlaufstelle in Lüchow zur
Grundversorgung für sinnvoll, von der aus dann eine Verteilung stattfinden
kann.
StDir Meyer konkretisiert noch einmal, dass der
Verwaltung durch den Rechtskreiswechsel an diversen Stellen die Hände sehr
gebunden sind und die Angelegenheit dadurch sehr kompliziert ist.