Stellv. Bgm’in Wiehler spricht das Thema Flüchtlinge an und berichtet, dass aus Kreisebene diverse Gespräche stattfinden und stattgefunden haben.

Zum Winter hin vermutet sie, dass mehr Flüchtlinge als angedacht ins Land kommen werden. Es liegt bereits jetzt ein Quotenüberschuss vor.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist diese neue Situation nicht bekannt und sie macht daher den Vorschlag, mit einem Einwurfschreiben auf die bevorstehende Lage und die Thematik allgemein hinzuweisen, um so weiteren möglichen Wohnraum zu finden.

 

StDir Meyer erklärt dazu, dass dies derzeit aus personellen Gründen und der bevorstehenden Aufgaben im Hinblick auf die Wahlen durch die Verwaltung nicht geleistet werden kann.

 

StDir Meyer berichtet allgemein dazu, dass es ständig Gesprächsrunden bezüglich der Flüchtlingsthematik gibt.

Die Kapazität der „Aku“, die Sporthalle in Lüchow als Ankunftsstelle für die Flüchtlinge, wird in Kürze ausgeschöpft sein.

Durch den Rechtskreiswechsel obliegt die Zuständigkeit für die Unterbringung nicht mehr dem Landkreis, sondern den Samtgemeinden. Die Flüchtlinge, die kommen und ohne Wohnung sind, sind den Deutschen gleichgestellt und gelten als obdachlos. Die Obdachlosigkeit fällt in die Zuständigkeit der Samtgemeinden.

Die ukrainischen Flüchtlinge fallen unter das SGBII und somit ist die Agentur für Arbeit für alle finanziellen Angelegenheiten und Ausstattungen zuständig.

Derzeit sind die drei Samtgemeinden zusammen mit dem Landkreis dabei, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Organisation und Finanzierung, auch mit Einbeziehung des DRK, zu regeln.

Die „Aku“ soll voraussichtlich nur bis Ende Oktober 2022 zur Verfügung stehen und danach wider dem Schulsport gewidmet werden.

Die Samtgemeinde Lüchow konnte das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Schlachthofes in Steine zur Unterbringung anmieten. Doch auch hier ist nur eine sehr begrenzte Kapazität für 30 Personen gegeben.

Derzeit werden weitere Standorte für die Unterbringung geprüft, wie z.B. das Jagdschloss Göhrde, der ehemalige EDEKA Markt in Dannenberg (Elbe) sowie die Kaserne in Groß Gusborn.

Ein großes Problem bei dieser dezentralen Aufteilung der Flüchtlinge, wird die Sicherstellung der Versorgung und der sozialen und sprachlichen Betreuung durch das DRK werden. Hier fehlen dem DRK Logistik- und Personalkapazitäten und daher werden größere Unterbringungseinheiten favorisiert. Durch den fehlenden ÖPNV wird auch eine Beförderung zur zuständigen ARGE in Lüchow problematisch, so StDir Meyer weiter.

Parallel dazu wird auch weiterhin nach privatem Wohnraum gesucht und deren Nutzung geprüft. Hier ist man mit Privateigentümern im Gespräch.

 

StDir Meyer wird diese Thematik auch in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung des Landkreises am kommenden Mittwoch ansprechen.

Es soll einen öffentlichen Aufruf in der Presse mit der Angabe von Ansprechpartnern geben, der zur Aufklärung und als Appell dienen soll.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt merkt an dieser Stelle an, dass auch sie es sehr wichtig findet, dass die Brisanz dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit kundgetan wird und eine Turnhallenunterbringung die schlechteste Lösung ist.

 

Stellv. Bgm’in Wiehler macht deutlich, dass möglichen Privatvermietern durch einen Aufruf die Ängste zur Aufnahme von Flüchtlingen genommen und ausreichend informiert werden muss.

Aufgrund der primären Zuständigkeit der ARGE in Lüchow hält auch sie eine erste große, flexible Anlaufstelle in Lüchow zur Grundversorgung für sinnvoll, von der aus dann eine Verteilung stattfinden kann.

 

StDir Meyer konkretisiert noch einmal, dass der Verwaltung durch den Rechtskreiswechsel an diversen Stellen die Hände sehr gebunden sind und die Angelegenheit dadurch sehr kompliziert ist.