Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm 2022 -2026 für die Kostenstelle 12600400100 (Brandschutz)

 

Sachverhalt:

Die Haushaltsansätze wurden aufgrund der bisherigen Ergebnisse fortgeschrieben. Veränderungen sind für die nachfolgenden Konten aufgeführt.

 

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen für das Haushaltsjahr 2023:

 

Ergebnisplanung (Anlage 1)

 

314200 Zuweisungen vom Landkreis und anderen Samtgemeinden

Die Zuweisungen vom Landkreis und anderen Samtgemeinden kommen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer und dienen der Finanzierung von Anschaffungen (422210). Diese werden mit 45.000 € veranschlagt. Es sind weniger Beschaffungen von Geräten erforderlich, daher kann der Ansatz aus der Feuerschutzsteuer im Erfolgsplan auf 45.000 € reduziert werden. Die darüber hinaus eingehenden Zuweisungen werden zur Finanzierung im Finanzplan benötigt.

 

42210 Anschaffung geringwert. Gegenstände u. Geräte

Der Ansatz kann reduziert werden. Es sind keine größeren Neubeschaffungen geplant.  

 

425110 Kraftstoffe

Der Ansatz wird vorsorglich um 7% erhöht und somit auf 30.000 € festgesetzt.

 

426130 Betriebsärztlicher Dienst

Die Untersuchungen G 26 sind nur von hierfür zugelassenen Ärzten durch zu führen. Ein Arzt hat die Gebühren sehr stark erhöht. Daher werden 30.000 € vorgesehen.

 

426140 Dienst- u. Schutzkleidung

Der Ansatz ist auf 65.000 € anzupassen. Neben der Beschaffung der Schutzkleidung wird auch die Wäsche bei der FF Lüneburg hieraus bezahlt.

 

443117 Beratungs- u- Betreuungshonorare

Die Überarbeitung der Gebührenkalkulation ist in 2023 erforderlich. Diese wird voraussichtlich 5.000 € kosten. Darüber hinaus ist die Feuerwehrsatzung zu überarbeiten. Diese wird von einem Juristen geprüft bevor sie in den Gremien beraten wird. Weiterhin ist die Klage gegen das Feuerwehrkartell noch nicht abgeschlossen. Hier könnten evtl. noch Anwaltskosten zu zahlen sein. Vorsorglich werden wieder 1.000 € vorgesehen.

Für 2024 ist auch die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes mit 7.000 € vorzusehen, damit der Plan in 2025 beschlossen werden kann.

 

443122 sonstige Sachaufwendungen

Für die Jugendfeuerwehr sind Helme zu beschaffen. Damit steigt der Ansatz der Jugendfeuerwehr im nächsten Jahr auf 9.800 €

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsprogramm 2022 – 2025

Die voraussichtlichen Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte über 1.000 € lässt sich aufgrund der starken Preissteigerungen schwer einschätzen. In 2023 werden daher Nachfinanzierungen erforderlich. Auch erhalten wir von der KWL oder Fahrzeugfirmen keine konkreteren Hinweise. Die veranschlagten Preise wurden aufgrund der Ermittlungen 2022 vorgenommen. In 2024 ist der MTW für die FF Hitzacker und FF Damnatz für jeweils 30.000 € zu ersetzen.

Darüber hinaus ist die Beschaffung eines Dienstfahrzeugs als Erkunder und zugleich als Dienstfahrzeug für den Gemeindebrandmeister mit insgesamt 30.000 € geplant. Das gebrauchte Fahrzeug soll geländegängig sein.

(s. Anlage 2)  

 

 

FBL Ringel erläutert die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022-2026 für die Kostenstelle 12600400100 (Brandschutz).

Sie bittet um Änderung in der Anlage 1. Demnach erfolgt eine Änderung unter 314200 im HH-Jahr 2023 auf 45.000 €, unter 422210 im HH-Jahr 2023 auf 45.000 €, unter 443117 im HH-Jahr 2023 auf 6000 €, im HH-Jahr 2024 auf 8000 € und im HH-Jahr 2025 auf 1000 €.

 

In der Anlage 2 sind folgende Zahlen zu ändern: im HH-Jahr 2023 entfallen die 340.000 € für die Umstellung der Atemschutzgeräte auf Überdrucktechnik, da dies bereits finanziert ist. Demnach ergibt sich im HH-Jahr 2023 eine Investitionssumme von 33.000 € anstatt von 373.000 €.

 

Der Brandschutzausschuss empfiehlt mit diesen Änderungen folgenden geänderten 

 

Beschluss:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt die im Sachverhalt aufgeführten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm 2022 -2026 für die Kostenstelle 12600400100 (Brandschutz).