Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsansätze für die Jahre 2023 ff. (Ergebnishaushalt) sowie die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 für die Feuerwehrhäuser werden empfohlen.

 

Sachverhalt:

Für die Bewirtschaftung der 23 Feuerwehrhäuser der Samtgemeinde Elbtalaue werden die in der Anlage aufgeführten Unterhaltungskosten benötigt.

 

Die Ansätze für Strom und Gas sind aufgrund der aktuellen Situation angepasst und entsprechend erhöht worden.

 

Sachkonto 424110 – Aufwendungen ohne Gas:

Hier ist in der Planung ab 2024 der Haushaltsansatz auf „0“ gesetzt worden, da hier lediglich für die Feuerwehr in Metzingen Heizöl beschafft wird. Für den derzeit entstehenden Neubau ist eine Wärmepumpe geplant, sodass hier kein Heizöl mehr beschafft werden muss.

 

Sachkonto 424116 – Versicherungen:

Der Ansatz wird aufgrund der Neu- und Erweiterungsbauten angepasst.

 

Aufgrund der derzeitigen Betreuung mehrere Großprojekte im Fachdienst 31 (Grundschule Hitzacker, FW Metzingen, FW Damnatz) sind personelle Kapazitätsgrenzen für die Abarbeitung einzelner Maßnahmen erreicht.

Es wird daher seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die vorhandene Finanzplanung anzupassen und die eingeplanten Mittel für die FW Dannenberg (Planung 2023 und Umsetzung 2024) um ein Jahr zu verschieben. Diese Mittel müssen über Kredite finanziert werden und stehen ab Bereitstellung bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres zur Verfügung. Es ist aufgrund der Großprojekt nicht gewährleistet, dass diese Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden können, sodass es sinnvoll erscheint, diese Mittel erst ab 2024 bereitzustellen.

 

Die in der bisherigen Finanzplanung vorgesehene Baumaßnahme „Neubau FW Neu Darchau“ sollte auch um ein Jahr verschoben werden, da zunächst die Bauleitplanung durchzuführen ist. Erst anschließend kann die Baumaßnahme angeschoben werden. Damit die finanzielle Mittel hierfür entsprechend der Bauphase zur Verfügung stehen, sollte der Ansatz daher auf das Jahr 2024 verschoben werden.

 

 

FBL Kern verschafft zunächst einen groben Überblickt über die Haushaltssitiation, welche aufgrund der derzeitigen Weltmarktlage sowie durch die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge angespannt ist.

 

FDL Demmer erläutert die Haushaltsänsätze für die Jahre 2023 ff. sowie die Finanzplanung für 2023 bis 2026.

 

Nach kurzer Diskussion stellen FDL Demmer sowie FBL Kern klar, dass die Verwaltung bemüht ist die Investitionen voran zu treiben. Eine Finanzierung wäre nach derzeitigem Stand für 2023 nicht gesichert, da alles sehr viel länger dauert und die Mittel nur 2 Jahre zur Verfügung stehen.

 

RH Gleitze stellt den Änderungsantrag der Beschlussvorlage, dass die eingeplanten Mittel für die FW Dannenberg vorgezogen werden.

 

Der Brandschutzausschuss empfiehlt folgenden geänderten

 

 

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt aufgeführten Haushaltsansätze für die Jahre 2023 ff. (Ergebnishaushalt) sowie die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 für die Feuerwehrhäuser, wobei die eingeplanten Mittel für die FW Dannenberg in 2023 geplant und umgesetzt werden. werden empfohlen.