Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue mit dem Vorbericht, dem Investitionsprogramm 2022-2026 und dem Stellenplan 2023, sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Betriebsleiter Klafak erläutert den Haushaltsplanentwurf und die entsprechenden Unterlagen.

Nach der aktuellen Entwicklung und den vorliegenden Buchungen ist davon auszugehen, dass die kalkulierten Haushaltsansätze 2022 ausreichen und im Jahresabschluss 2022 ein Überschuss ausgewiesen werden kann. Dieser soll zum weiteren Abbau der Fehlbeträge aus den Vorjahren beitragen.

 

Rh Behning nimmt ab 18:35 Uhr an der Sitzung teil.

 

Ab dem 01.01.2023 werden die meisten Tätigkeiten des Eigenbetriebs umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer ist jedoch nicht Haushaltsrelevant, da diese fast komplett an das Finanzamt weitergeleitet werden muss.

Der Personalstundensatz für 2023 senkt sich geringfügig um 0.40€ auf 44,20€.

Die investiven Auszahlungen belaufen sich auf 210.000€. Davon entfallen 10.000€ auf die Ersatzbeschaffung von Geräten und 200.000€ auf die Planung des Neubaus des Betriebsgebäudes mit Werkstatt.

Zur Finanzierung der Investitionen stehen liquide Mittel zur Verfügung.

Für die Planungen des Neubaus wird die Leistungsphase 1 in diesem Jahr abgerechnet. Die Leistungsphasen 2 und 3 werden im kommenden Jahr abgerechnet.

Für den Neubau des Betriebsgebäudes mit Werkstatt ist ein Darlehen in Höhe von 2.230.00€ erforderlich. Diese Mittel sind im Haushalt 2024 einzuplanen.

 

Rh Schulz fragt an, was es mit dem ehemaligen Betriebsgebäude Hitzacker auf sich hat und wo die größten Unsicherheiten gesehen werden.

BL Klafak erläutert. dass ein Restbetrag von 15.000€ aus der Abwicklung des ehemaligen Betriebsgebäudes Hitzacker im Jahr 2022 endgültig abgedeckt worden ist und für das Jahr 2023 die Kosten wegfallen. Die größte Unsicherheit ist, ob das Auftragsniveau auf dem Niveau des Vorjahres bleibt.

 

Rh Mertins gibt zu verstehen, dass sich bei dem Überschuss der Stundensatz um 1,50€ verringern müsste.

BL Klafak erläutert, dass der Überschuss zur Deckung der Fehlbeträge aus den Vorjahren genutzt werden muss.

 

Nach weiterer Aussprache über die Umsatzsteuer und den Energiekosten empfiehlt der Betriebsausschuss Kommunale Dienste Elbtalaue der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

 

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2023, der Stellenplan 2023 und das Investitionsprogramm 2022-2026 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue werden empfohlen.