Bgm Sperling trägt den Sachverhalt wie folgt vor:

 

Am 12.05.2022 hat der Rat Jameln für den Bau der Bushaltestelle Jameln Hauptstraße

20.566,96 € überplanmäßig bereitgestellt und die Auftragsvergabe an Fa. Bleck beschlossen. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Berechnung berücksichtigte aber nur den Angebotswert für die Baumaßnahme. Die mittlerweile eingegangenen und gebuchten Rechnungen für die Vergabeprüfung durch das RPA und die Schlussrechnung des Ingenieurbüros wurden nicht bedacht. Diese belaufen sich auf zusammen 8.841,57 € und fehlen nun für die noch zu bezahlenden Bleck-Rechnungen.

 

Rh Waltke ist der Meinung, dass die Erklärung für die überplanmäßige Ausgabe zu lapidar ist. Er hätte sich hier eine bessere und ausführlichere Erläuterung gewünscht.

 

Auch Rh Koopmann widerstrebt diese Art und Weise, auf zusätzliche Kosten hinzuweisen. Er äußert die Kritik an die Verwaltung, dass Kosten für Vergabeprüfung und eine Schlussrechnung des Ingenieurbüros in der ursprünglichen Kostenkalkulation nicht vergessen werden dürfen.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln folgenden

 

Beschluss:

 

Die für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Jameln-Ort erforderliche überplanmäßige Ausgabe i.H.v. voraussichtlich 8.841,57 € wird genehmigt.