Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3

Bgm Sperling trägt den Sachverhalt vor.

 

Die NOVEC GmbH plant die Errichtung eines Mobilfunkmastes im Suchkreis Riekau-Gamehlen und hat die Samtgemeinde darüber informiert mit der Möglichkeit, kommunale Standortvorschläge zu unterbreiten, die bevorzugt geprüft werden (siehe Anlage I zur Vorlage).

Es wurde eine Frist bis zum 25.08.22 eine Fristverlängerung wurde bereits beantragt.

Der Suchkreis liegt in den Gemeinden Jameln und Karwitz sowie im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe). Der von NOVEC GmbH bevorzugte Bereich liegt zwischen Gamehlen und Riekau. Es liegt bereits ein Angebot eines privaten Eigentümers südlich angrenzend an Riekau vor. Da dieser Standort sehr nah an der Bebauung von Riekau lag, wurde die NOVEC GmbH von der Verwaltung bereits im Vorwege des Ratsbeschlusses darum gebeten, eine Standort zu suchen, der weiter von der Wohnbebauung entfernt ist. Daraufhin wurde ein Standort in etwa 350m Entfernung nach Riekau vorgeschlagen.

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Die Gemeinde kann einen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

In der Anlage II zur Vorlage ist der Suchkreis (roter Kreis) und der bevorzugte Bereich (gelber Kreis) sowie der Standort des Angebotes (grüner Punkt) im Lageplan übernommen und gemeindeeigene Flächen markiert (grün = Stadt Dannenberg (Elbe), orange = Gemeinde Jameln, pink= Gemeinde Karwitz, lachsfarben= Samtgemeinde Elbtalaue).

Bei der Fläche der Samtgemeinde Elbtalaue (lachsfarben) handelt es sich um das Feuerwehrmuseum.

Alle gemeindeeigenen Flächen (orange) im Suchkreis sind ungeeignet, da es sich um Gehölz- oder Waldflächen handelt.

Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dem neu vorgeschlagenen Standort zuzustimmen.

 

Auf Anfrage von stellv. Bgm Rode erklärt Bgm Sperling, dass der Eigentümer des Standortes dieser Maßnahme bereits zugestimmt hat.

 

Nach kurzem Meinungsaustausch fasst der Rat der Gemeinde Jameln folgenden

 


Beschluss:

Die Anfrage der NOVEC GmbH wird zur Kenntnis genommen. Geeignete gemeindeeigene Flächen im Suchkreis stehen nicht zur Verfügung. Dem neu vorgeschlagenen Standort wird zugestimmt.