Sitzung: 19.10.2022 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 31/0390/2022
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
1) Der Auftrag für
Erd- und Pflanzarbeiten zur Umsetzung des Landschaftspflegerischen Begleitplans
wird zu einem Angebotspreis von 45.289,02 € an Firma Indorf
Forstdienstleistungen GmbH aus Dömitz vergeben.
2) Der Auftrag zur
Lieferung eines Beamers sowie einer Leinwand wird zu einem Angebotspreis von
1.959,45 € an Firma Systempartner IT Vertriebs GmbH & Co. KG aus Lüneburg
vergeben.
Sachverhalt:
Zu 1) Als
Ausgleichsmaßnahme zu den Bauvorhaben Neubau Kindergarten sowie Neubau der
Kultur- und Begegnungsstätte sind Erd- und Pflanzarbeiten im Zuge der
Baugenehmigung zu erfüllen. Bewusst wurden diese Arbeiten in den Herbst
geschoben, um ein Anwachsen der Pflanzen zu erleichtern. Der Pflanzstreifen
wird am nördlichen Sportplatzgelände des Trainingsplatzes hergestellt. Einige
Vorgaben sind im Bereich der Kläranlage umzusetzen. Die Kosten werden zu
gleichen Teilen den beiden Bauvorhaben zugeordnet.
Es wurde eine
Beschränkte Ausschreibung gem. VOB/A durchgeführt.
3 Firmen wurden zur
Angebotsabgabe aufgefordert:
1. Firma Indorf
Forstdienstleistungen GmbH Dömitz 45.289,02 €
2. Firma M & A
Grünwelt GmbH Lüchow n.a.
3. Firma Markus
Sitzer, Trebel n.a.
Die Kostenschätzung
lag bei 38.000,- €. Die Mehrkosten ergeben sich maßgeblich durch die zu
pflanzenden Bäume. Hierzu wird in noch zu führenden Abstimmungsgesprächen nach
Möglichkeiten von Kostenreduzierungen gesucht.
Sachbearbeiter
Schulz erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Er erläutert die
angedachten Maßnahmen anhand eines Planes. Die beiden Pflanzmaßnahmen dienen
zur Herstellung eines Sichtschutzes. Es handelt sich um die Errichtung einer
Hecke sowie die Bepflanzung zur Straßenseite hin. Es ist eine Bepflanzung mit
Heckengehölzern wie z.B. Vogelkirsche, Stieleichen, Sandbirken, Ebereschen und
Sträuchern vorgesehen. Des Weiteren ist im vorderen Bereich ein Magerrasen
anzulegen.
Stellv. Bgm Rode
fragt an, ob diese Pflanzmaßnahmen im Hinblick auf die Problematik der
Verkehrssituation am Kindergarten verschoben werden können. Eventuell wäre eine
andere als die geplante Bepflanzung notwendig.
Sachbearbeiter
Schulz erklärt dazu, dass der Landschaftspflegerische Begleitplan Teil der
Baugenehmigung ist und genau in dieser Form genehmigt wurde und daher auch so ausgeführt
werden muss.
Sollten die
Pflanzmaßnahmen verschoben werden, würde man mit der Abnahme der Gesamtmaßnahme
in Verzug geraten. Außerdem würden durch eine Umplanung weitere Planungskosten
auf die Gemeinde zukommen, so Sachbearbeiter Schulz abschließend.
Stellv. Bgm’in
Gröning ergänzt, dass der Sportverein bereits im Vorfeld in die vorgesehene
Bepflanzung eingebunden wurde.
Rf Heimbucher
befürchtet, dass der B-Platz, der für den Sportunterricht genutzt wird, durch
die Bepflanzung beeinträchtigt wird und es möglicherweise zu einem Verlust der
Laufbahn und der Sprunggrube kommen kann. Dies wäre sehr bedauerlich.
Sachbearbeiter
Schulz gibt zu verstehen, dass es sich um Flächen der Samtgemeinde handelt, die
der Gemeinde für die Bepflanzung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Alternativ hätten Flächen zur Bepflanzung angekauft werden müssen.
Bgm Sperling
erwähnt, dass gemeindeeigene Flächen bereits für die Baugebiete ausgeschöpft
sind.
Auch stellv. Bgm’in
Gröning erklärt, dass sie Gemeinde keine Ausgleichsflächen mehr zur Verfügung
hat.
Rh Koopmann weist
auf den durch die Wurzeln von Stieleichen entstehenden Straßenaufbruch und die
enormen Laubmengen hin.
Sachbearbeiter
Schulz merkt dazu an, dass ein ausreichender Abstand zur Straße bedacht wurde
und es sich überwiegend um andere Pflanzen handelt, die eine geschlossene Hecke
bilden werden.
Rh Waltke
kritisiert, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt vorab keine Pläne zur Einsicht
gegeben hat, um das Vorhaben nachvollziehen zu können.
Zum Thema Sprunggrube
merkt Rf Merke an dieser Stelle an, dass sie sich gut vorstellen kann, eine
solche bei Bedarf in Eigenregie durch die Gemeinde wiederherzustellen.
Stellv. Bgm’in
Gröning unterbreitet den Vorschlag, möglicherweise kleine Änderungen am
Pflanzplan vorzunehmen, ohne an der Gesamtfläche etwas zu ändern, so dass
Laufbahn und Sprunggrube so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Dies wird
Sachbearbeiter Schulz prüfen.
Rh Grunzke spricht
an dieser Stelle noch einmal deutlich das Thema Ausgleichsflächen an.
Er bemängelt, dass
diese viel zu kostenintensiv erworben werden und der ökologische Aspekt nicht
berücksichtigt wird.
Er gibt zu
verstehen, dass genügend Flächen vorhanden sind. Die Forstbetriebsgemeinschaft
(FBG) Ostheide bietet im Landkreis Lüchow-Dannenberg 16.000 ha Ausgleichsfläche
an, darüber hinaus über den Verbund mit Celle und Gifhorn 108.000 ha.
Er rät dringend und
fordert die Verwaltung auf, zukünftig diesbezüglich Kontakt mit der FBG
aufzunehmen.
Nach weiterer
kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln folgenden geänderten
Beschluss:
1) Der Auftrag für
Erd- und Pflanzarbeiten zur Umsetzung des Landschaftspflegerischen Begleitplans
wird zu einem Angebotspreis von 45.289,02 € an Firma Indorf
Forstdienstleistungen GmbH aus Dömitz vergeben.
Sollte die
vorhandene Sprunggrube durch die Erd- und Pflanzarbeiten schadhaft bzw.
abgängig sein, verpflichtet sich die Gemeinde Jameln zur Wiederherrichtung
einer neuen Sprunggrube mit Anlaufbahn.
Zusätzlich soll die
Änderung des Pflanzplanes bei Erhalt der Gesamtfläche geprüft werden.
Geändert
beschlossen
Ja 8 Nein 1
Enthaltungen 2
Zu 2) Im
Versammlungsraum der Kultur- und Begegnungsstätte soll eine Leinwand mit Beamer
installiert werden. Hierzu wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert:
1. Firma
Systempartner IT-Vertriebs GmbH & Co. KG Lüneburg 1.959,45 €
2. ABE GmbH, Büro
Complett, Salzwedel 2.315,74 €
2. Euronics
Schmidtke T-Partner Dannenberg n.a.
Die Angebote
beinhalten die Lieferung der Geräte - ein Einbau wird von Firma TP Haustechnik
durchgeführt, die die Elektroinstallationsarbeiten durchgeführt haben.
Die Vergaben
erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA Lüneburg, Außenstelle
Lüchow.
Auf Anfrage von Rh
Fox erklärt Bgm Sperling, dass in den Kosten ein Beamer mit Leinwand und
fachgerechtem Einbau enthalten sind.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln folgenden
Beschluss:
2) Der Auftrag zur
Lieferung eines Beamers sowie einer Leinwand wird zu einem Angebotspreis von
1.959,45 € an Firma Systempartner IT Vertriebs GmbH & Co. KG aus Lüneburg
vergeben.
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Enthaltungen 2
Beschluss:
1) Der Auftrag für
Erd- und Pflanzarbeiten zur Umsetzung des Landschaftspflegerischen Begleitplans
wird zu einem Angebotspreis von 45.289,02 € an Firma Indorf
Forstdienstleistungen GmbH aus Dömitz vergeben.
Sollte die
vorhandene Sprunggrube durch die Erd- und Pflanzarbeiten schadhaft bzw.
abgängig sein, verpflichtet sich die Gemeinde Jameln zur Wiederherrichtung
einer neuen Sprunggrube mit Anlaufbahn.
Zusätzlich soll die
Änderung des Pflanzplanes bei Erhalt der Gesamtfläche geprüft werden.
Geändert
beschlossen
Ja 8 Nein 1
Enthaltungen 2
2) Der Auftrag zur
Lieferung eines Beamers sowie einer Leinwand wird zu einem Angebotspreis von
1.959,45 € an Firma Systempartner IT Vertriebs GmbH & Co. KG aus Lüneburg
vergeben.
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Enthaltungen 2