Sachverhalt:

Herr Kern als zuständiger Kämmerer der Samtgemeinde Elbtalaue ist heute ausnahmsweise bei der Ausschusssitzung dabei, um die angespannte finanzielle Lage deutlich zu machen, in der Regel nimmt er an den Vorberatungen in den Ausschusssitzungen gar nicht teil, da die Fachdienste ihre Haushaltsansätze bestens präsentieren, doch in der derzeitigen Situation ist die Haushaltslage mehr als angespannt. Die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine sowie der Rechtskreiswechsel für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Erhöhung des Leitzinses setzen den Samtgemeinden derzeit tüchtig zu.

Die Ansätze für die Strompreise wurden pauschal um 1/3 erhöht, die Ansätze für Gas schlichtweg verdoppelt, für die Unterbringung der Flüchtlinge fehlen Wohnungen, die Sprachbarrieren erschweren die Jobsuche, de Samtgemeinden sind nun für die Unterbringung etc. zuständig.

Der Leitzins für Kredite in Höhe von rund 11 Millionen wurde von 0,7 auf 3,3 % erhöht.

Es fehlen rund 1,3 Millionen Euro im Haushalt im Jahr 2023, die Ausgaben müssen dringend abgespeckt werden.

Sparen ist die oberste Devise für das kommende Haushaltsjahr und lässt wenig Spielraum für neue Projekte, Ideen und Wünsche, so Herr Kern.

Mehr Ausgaben müssen in der Regel durch mehr Einnahmen gegenfinanziert werden, jetzt mehr denn je.

Die Samtgemeinde Elbtalaue ist sonst finanziell nicht leistungsfähig, wir bekommen keine Kredite. Es können nur die gesetzlichen Verpflichtungen bedient werden und sicherheitsrelevante Ausgaben.

 

Ihm ist wichtig, dass jeder hier die Ausgangssituation kennt, deshalb ist er heute hier.

Es dürfen keine weiteren Defizite herbeigeführt werden.

 

Frau Scharf ergänzt, dass die Budgets der Schulen fortgeschrieben wurden, die Beträge sind auskömmlich und lassen kleine Spielräume zur eigenen Beschaffung von Extrawünschen im Schulalltag zu, die jede Schule unterschiedlich nutzen kann. 

Hier agieren alle Schulleitungen eigenverantwortlich im Sinne „Eigenverantwortlicher Schule“.

 

Sie geht mit den Ausschussmitgliedern die einzelnen Kostenstellen des Fachdienstes 14 durch.

Kleine Ansätze für Anschaffungen in den Schulen und Sporthallen sind eingestellt.

 

Für die Schulküchen/ Essensausgaben der Grundschulen Breselenz, Dannenberg und Zernien sind Haushaltsmittel eingestellt, jedoch fehlen hier noch die passenden Fördergelder, dennoch stehen die Eigenmittel bereit.

 

Frau Demmer wird es genauso machen und die einzelnen Kostenstellen und Sachkonten des Fachdienst 31 durchgehen, Rückfragen sollen die Ausschussmitglieder direkt stellen.

 

Sie entschuldigt sich außerdem dafür, dass sie auch zur heutigen Sitzung noch keine Investitionsplanungen vorlegen kann, da ihr schlichtweg noch immer keine aktuellen Zahlen vorliegen. Die Planer der Grundschule Hitzacker beispielsweise sitzen noch immer an den aktuellen Anpassungen, dies ist bei anderen Baumaßnahmen in anderen Bereichen leider genauso. Der Baukostenindex ist um 20% gestiegen.

Wichtig ist, zu betonen, dass der Abschluss der Baumaßnahmen oberste Priorität bei den Investitionen besitzt, ansonsten ist es wie Herr Kern eingangs bereits mitteilte auf gesetzliche Verpflichtungen und Schadensabwehr reduziert.

Aktuell können leider keine Wünsche erfüllt werden.

Frau Demmer appelliert an die Anwesenden, die sie und auch Frau Scharf kennen und wissen, dass die Fachdienste 14 und 31 immer versuchen alles möglich zu machen, dass wir im kommenden Jahr alle gemeinsam dadurch müssen.

 

Sie teilt mit, dass bei den Strom- und Gasabschlägen wie derzeit notwendig erhöht wurde, ob diese Planung im Jahr 2023 noch ausreichend ist, kann leider heute niemand voraussehen.

 

Bei einigen Grundschulen sind im laufenden Jahr hohe Reinigungskosten aufgefallen, dies ist den Umständen geschuldet, dass das eigene Personal langfristig ausgefallen ist und die Leistung extern vergeben werden musste.

 

Es stehen für 2022 noch 30.000,- Euro für den noch nicht geführten E-Check der Elektrogeräte an den Grundschulen zur Verfügung. Frau Demmer hofft, dass die Maßnahme demnächst durchgeführt werden kann.

 

Bei der Turnhalle Dannenberg ist noch offen, ob es sich bei dem Wasserschaden an der Photovoltaikanlage ggfs. um einen Versicherungsschaden handelt.

 

Bei der Grundschule Prisser ist Fallschutz für die neue Schaukel eingeplant.

 

Rh Gleitze möchte wissen, ob die Heizleistung in den Grundschulen und Turnhallen reduziert wird, um Energie einzusparen.

 

Frau Demmer erläutert, dass die Reduzierung in den Grundschulen und Turnhallen gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und deshalb von der Samtgemeinde nicht vorgegeben wird, dies fällt in die Eigenverantwortlichkeit der Schulleitungen und dem Kollegium der Grundschulen.

 

Der Ausschuss für Schulen und Sportstätten der Samtgemeinde Elbtalaue gibt folgende

 

Beschlussempfehlung:

Die Haushaltsplanung 2023 und die Finanzplanung 2024-2026 werden empfohlen.