Sitzung: 26.09.2022 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 2/0340/2022
Sachverhalt:
Nach § 128 Abs. 5 Satz 4 NKomVG sind Aufgabenträger unter beherrschenden
Einfluss der Kommune mit der Kernverwaltung zu konsolidieren. Die Stadt
Hitzacker (Elbe) verfügt durch die 75%ige Beteiligung an der VERDO Hitzacker
(Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH über einen solchen Aufgabenträger, so
dass ein konsolidierter Gesamtabschluss aufzustellen ist.
Nähere Einzelheiten sind beiliegenden Unterlagen zu entnahmen.
Der Gesamtabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt am 31.08.2022 geprüft.
Es wurde festgestellt, dass der Abschluss den gesetzlichen Bestimmungen
entspricht und es keine Beanstandungen gibt, die einer Beschlussfassung
entgegenstehen.
Eine Stellungnahme
des Stadtdirektors ist daher nicht erforderlich.
Stellv. StDir Kern
erläutert ausführlich den Sachverhalt und stellt die Finanzbeziehungen zwischen
der Stadt Hitzacker (Elbe) und der VERDO Hitzacker (Elbe)
Tourismusbetriebsgesellschaft mbH dar. Im Gesamtabschluss ergibt sich ein
Überschuss i.H.v. 5000,00 €, so stellv. StDir Kern abschließend.
Der
Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung XI/07 am 19.09.2022 eine einstimmige
Empfehlung abgegeben.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden
Beschluss:
Der konsolidierte
Gesamtabschluss zum 31.12.2020 wird beschlossen.