Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat am 26.05.2020 beschlossen, den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) fortzuschreiben.

Anlass der Änderungen ist die Erweiterung der Produktion im Unternehmen Allfein. Die Anlage wird mit der geplanten Produktionserweiterung genehmigungsbedürftig gem. Nr. 7.34.1GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Sie unterliegt damit der Industrie-Emissionsrichtlinie und stellt künftig eine IED-Anlage (Anlage nach Industrieemissionsrichtlinie) dar.

Im Flächennutzungsplan soll daher die derzeit festgesetzte Gewerbefläche geändert und eine Sondergebietsfläche „Lebensmittelverarbeitung“ festgesetzt werden.

 

Zu a)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB lag der Entwurf der Änderung sowie der Entwurf der Begründung in der Zeit vom 06.06. bis einschließlich 05.07.21 öffentlich aus, die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden vom 01.04. bis einschließlich 17.05.21 beteiligt. Stellungnahmen wurden von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebracht:

-       Landkreis Lüchow-Dannenberg (Raumordnung, Hochwasserrisikogebiet)

-       Staatliches Gewerbeaufsichtsamt (Ausschluss von Anlagen mit Betriebsbereich nach § 3 (5a) BImSchG)

-       Samtgemeinde Lüchow (keine Bedenken)

-       Biosphärenreservat Nds. Elbtalaue (keine Bedenken)

-       Polizeiinspektion Lüneburg/ Lüchow / Uelzen (keine Bedenken)

-       Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Nds. (Herausgabevermerk und Logo des NGLN)

-       Avacon Netz GmbH Salzwedel (Hinweise)

-       NLWKN (keine Bedenken, Hinweis auf Hochwasserrisikogebiet)

-       Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (keine Bedenken)

-       Avacon Netz GmbH – Salzgitter (Hinweise)

-       Samtgemeinde Rosche (keine Bedenken)

-       Landwirtschaftskammer Nds. (keine Bedenken)

-       Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Hinweis auf Hochdruckleitungen, Hinweise)

-       DB AG DB Immobilien (Hinweise zur Sicherstellung des Bahnbetriebes)

-       Deutsche Telekom Technik GmbH (Hinweise)

-       Bürger aus Dannenberg (Lärm- und Geruchsimmissionen; Beteiligungsformat)

Anregungen und Bedenken wurden gem. dem Abwägungsvorschlag gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB (Anlage I) abgewogen.

Aufgrund der Stellungnahmen des Landkreises Lüchow-Dannenberg sowie des NLWKN wurden im Bebauungsplan „Breeser Weg 11. Änderung und Erholungszentrum I, 3. Änderung“ sowie in der 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der Stadt Dannenberg Risikogebiete gem. § 73 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz nachrichtlich übernommen. Weitere geringfügige Änderungen betreffen die Begründung.

Da die förmliche Beteiligung zum parallel aufgestellten Bebauungsplan aufgrund der Stellungnahme des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes erneut durchgeführt worden ist, wurde auch im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung eine erneute förmliche Beteiligung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB durchgeführt und zwar vom 02.08.22 bis einschließlich 17.08.22. Von der Änderung sind lediglich wenige Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Vorhabenträgerin betroffen.
Da die Ergänzung die Grundzüge der Planung nicht berühren, wurde die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Vorhabenträgerin als betroffene Öffentlichkeit beschränkt und die Frist angemessen verkürzt. Außerdem konnten Stellungnahmen nur zu den ergänzten Teilen abgegeben werden.

Folgende berührte Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt:

-          Landkreis Lüchow-Dannenberg

-          Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

-          IHK Lüneburg-Wolfsburg

-          Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide

-          Handwerkskammer Lüneburg Stade Braunschweig

Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange und die Vorhabenträgerin haben keine Bedenken gegen die geänderte Planung vorgebracht, siehe Abwägungsvorschlag gem. § 4 a Abs. 3 BauGB, Anlage II zur Vorlage.

 

Zu b) Mit der Abwägung und der Beschlussfassung über die vorgebrachten Stellungnahmen ist das Verfahren zur Aufstellung der 101. Änderung des Flächennutzungsplans soweit abgeschlossen, dass der Feststellungsbeschluss gefasst werden kann, siehe Anlage III der Vorlage.

 

AV Herzog leitet den TOP ein und übergibt das Wort an Herrn Hesebeck, der den Sachverhalt ausführlich erläutert. Er trägt zusammenfassend die eingegangenen Anregungen und Bedenken vor und erläutert die wichtigsten Wertungen.

 

In der anschließenden Diskussion geht es im Wesentlichen um die Verfahrensabläufe der Planfortschreibung und um immer wieder auftretende, starke Geruchsbelästigungen für die Einwohner/Innen der Bereiche Bahnhofstraße, Propsteikamp, Bellmannsfeld und Feldstraße.

 

AV Herzog unterbricht die Sitzung um 18:20 Uhr.

 

Anwohner der Straße Probsteikamp weisen auf zeitweilige Geruchsbelästigungen hin.

 

Nach Aussage der Vertreter der Fa. Allfein liegt der Grund in der ungleichmäßigen Auslastung der Lüftungsanlage. Zurzeit ist die Neukonzeption einer verbesserten Lüftungsanlage im Aufbau, die nach der Fertigstellung auch für Dannenberg vorgesehen ist.

 

AV Herzog eröffnet die Sitzung um 18:25 Uhr wieder.

 

Herr Hesebeck erläutert, dass die in der Diskussion angesprochenen Problematiken im Wesentlichen im Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten sind.

 

Es wird vereinbart, über die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlages zusammen abzustimmen und der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

a)       Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß dem Abwägungsvorschlag gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie gem. § 4a Abs. 3 BauGB abgewogen und beschlossen.

b)      Die 101. Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung zur 101. Änderung des Flächennutzungsplans werden beschlossen (Feststellungsbeschluss).