Sachverhalt:

Bgm Stegemann erläutert, dass der Umbau der Bushaltestellen beschränkt über das Ausschreibungsportal Subreport ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 5 Firmen versandt, von denen 2 Firmen ein Angebot abgegeben haben:

 

Fa. Bleck, Dannenberg, mit einer Angebotssumme i.H.v.           85.575,57 €

Fa. Rosseburg, Dahlem, mit einer Angebotsendsumme i.H.v.    94.133,12 €

 

Mindestfordernder Anbieter ist somit die Fa. Bleck aus Dannenberg mit einer Angebotsendsumme von 85.575,57 €.

 

Die Kostenschätzung aus dem Vorjahr für die Baumaßnahme belief sich auf 78.500,- €. Die Mehrkosten sind der marktüblichen allgemeinen Kostensteigerung geschuldet und deshalb vertretbar.

 

Die Gesamtmaßnahme wird aus Mitteln des ÖPNV mit max. 64.762,- € gefördert.

 

Aufgrund der Mehrkosten sowie einiger Nebenkosten (z.B. RPA-Gebühren) ist eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. ca. 9.000,- € notwendig, diese notwendigen überplanmäßigen Mittel werden bereitgestellt. Als mögliche Deckung stehen die Mittel für die nicht mehr zu beschaffenen Luftfiltergeräte des Kindergartens zur Verfügung.

 

Stellv. Bgmin Klappstein möchte wissen, ob das die Kosten für die Gesamtmaßnahme ist oder nur eine Seite der Bushaltestellen.

 

Bgm Stegemann erklärt, dass die Gesamtsumme alles abdeckt: Beidseitiger barrierefreier Ausbau, Wartehäuschen, Fahrradständer, Mülleimer etc.

 

Stellv. Bgm Goebel hält die Kosten dennoch für exorbitant hoch für eine solch „einfache“ Maßnahme, aber die Gemeinde Göhrde kommt nicht drumherum die Maßnahme zu diesem Preis durchführen zu lassen, so sein persönliches Fazit.

 

Rh Dr. Gottesleben teilt die Ansicht von stellv. Bgm Goebel und findet es eine Unverschämtheit bei den geringen finanziellen Spielräumen der kleinen Gemeinde, solche Maßnahmen über die Gemeinden abzuwickeln.

 

Rh Scherlies fragt wie die Planung für die übrigen Bushaltestellen aussehe, in Bredenbock, in Schmessau und in Tollendorf, überall sind Bushaltestellen, die barrierefrei umgebaut werden sollten.

Bei jedem weiteren Auftrag kommen wieder 10.000,- Euro Planungskosten hinzu, das ist nicht gerechtfertigt, hier sollte mit Standartplanungen gearbeitet werden.

 

Weiter wünscht sich Rh Scherlies eine Zeichnung wie die Bushaltestelle nach dem Umbau aussehen wird, hier arbeitet die Verwaltung nachlässig, eine solche Zeichnung könnte man der Vorlage beilegen.

 

Außerdem sollte die Verwaltung überprüfen, ob nicht die Anforderungen an die Bushaltestellen mit absenkbaren Bussen erfüllt werden könnten.

 

Stellv. Bgmin Klappstein teilt mit, dass die Knotenpunkte nach der vorliegenden Prioritätenliste abgearbeitet werden.

 

Stellv. Bgm Timme teilt mit, dass er bei einer solchen Bausumme doch gewisse Bauchschmerzen verspüre.

 

Stellv. Bgm Goebel möchte wissen, ob die übrigen Landes- und Bundesstraßen auch durch die Gemeinde umgebaut werden müssen.

 

Bgm Stegemann teilt mit, dass die Gemeinde für die „Hochbord-Haltestellen“ und der Bund bzw. das Land für die „ebenerdigen“ Haltestellen zuständig seien.

Weiter befürchtet er, dass bei einer Vertagung dieses Tagesordnungspunktes oder bei einer Ablehnung die Kosten noch weiter steigen oder die Gemeinde Göhrde ihre Fördermittel von rund 65.000,- Euro verlieren könnte.

 

Rh Mellmann sieht die Zukunft ebenfalls im Austausch der Busse, absenkbar und mit E-Motor sollten sie ausgestattet sein.

 

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Auftrag für den beidseitigen Umbau der Bushaltestelle Metzingen/Feuerwehr zur barrierefreien Bushaltestelle wird an die Fa. Bleck GmbH aus Dannenberg mit einer Angebotsendsumme von 85.575,57 € vergeben.

 

Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des RPA.

 

Die notwendigen überplanmäßigen Mittel i.H.v. ca. 9.000,- € werden bereitgestellt. Als mögliche Deckung stehen die Mittel für die nicht mehr zu beschaffenen Luftfiltergeräte des Kindergartens zur Verfügung