Sachverhalt:

In der Sitzung am 23.06.22 (Gus/XI/07) wurde beschlossen, sich in der nächsten Sitzung rechtlich und inhaltlich über Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich erneuerbarer Energien in der Gemeinde Gusborn, sowohl in Ortslage, als auch außerhalb informieren zu lassen.

 

Bereits im Protokoll wurde angemerkt, dass eine kreisweite Analyse zu Freiflächenphotovoltaikanlagen (PV-FFA) erstellt wird sowie im Rahmen der RROP-Neuaufstellung geprüft wird, inwieweit Windkraftanlagen im Wald und innerhalb von Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden könnte.

Beide Prüfungsergebnisse liegen noch nicht vor, sodass eine Information darüber nicht möglich ist.

 

PV-Freiflächenanlagen:

Die rechtlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen zur Errichtung einer PV-FFA wurden bereits in der Sitzung am 21.04.22 (Gus/XI/05) zu TOP 20 erläutert:

 

Aufgrund der Anstrengungen zum Klimaschutz und vor allem auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Blick auf die derzeitige politische Lage in Europa, wird ein massiver Ausbau der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien forciert.

 

Auch in der Samtgemeinde Elbtalaue gibt es diverse Überlegungen von Flächeneigentümern und Projektentwicklern zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in Form von Freiflächenanlagen (PV-FFA), teilweise auch als sog. Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche weiterhin möglich bleiben soll.

 

Vorrangig sollen PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen, Konversionsflächen und Dächern errichtet werden. Daneben sind PV-FFA ausschließlich in Gewerbe- und Industriegebieten oder in Sondergebieten PV-FFA zulässig. Der Ausbaubedarf für das Land Niedersachsen wurde auf 0,47% der Landesfläche festgelegt, dies entspricht für die Gemeinde Gusborn bei einer Größe von etwa 48,3 km² einem Ausbaubedarf von ca. 22 ha.

 

Zur Errichtung einer PV-FFA ist immer Bauleitplanung auf Ebene des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Freiflächen in der Samtgemeinde Elbtalaue liegen zu einem großen Teil im Landschaftsschutzgebiet Elbhöhen Drawehn (LSG). Ohne Entlassung aus dem LSG sind bauliche Anlagen nicht zulässig. Eine Entlassung ist nur möglich, wenn dargestellt werden kann, dass keine Alternativflächen außerhalb des LSG zur Verfügung stehen.

Daneben gibt es weitere Restriktionen, z.B. durch weitere naturschutzfachliche Schutzgebiete, Überschwemmungsgebiete und Waldflächen.

Abstände zur Siedlung sind nicht allgemein vorgegeben. Die Auswirkungen sind in der Bauleitplanung zu betrachten.

 

Außerdem handelt es sich bei den meisten Anlagen (in jedem Fall ab 10 ha) um raumbedeutsame Planungen, für die grundsätzlich ein Raumordnungsverfahren erforderlich wäre. Die untere Raumordnungsbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat zugesagt, dass auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann, wenn mindestens auf Samtgemeinde Ebene eine Standort- und Alternativenprüfung erfolgt und die Landesraumordnungsbehörde in den Bauleitplanverfahren beteiligt wird. Dies gilt auch für Vorhaben in den anderen Samtgemeinden.

 

Derzeit wird eine kreisweite Standortanalyse erstellt. Die Ergebnisse sind abzuwarten.

Diese Analyse kann dann als Grundlage für folgende Bauleitplanungen genutzt werden. Die Analyse wird auch Aussagen zur Alternativenprüfung hinsichtlich des LSG treffen.

 

Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden durch die Vorhabenträger i.H.v. 0,2 cent/kwh darf vom Vorhabenträger freiwillig geleistet werden, eine entsprechende Regelung dazu darf erst nach dem Satzungsbeschluss gefasst werden, da der Beschluss zur Bauleitplanung davon unabhängig sein muss.

 

Windenergie:

Die Errichtung von Windenergieanlagen ist ausschließlich in entsprechenden Vorranggebieten „Windenergie“ gem. 1. Änderung des RROP 2004 des Landkreises Lüchow-Dannenberg möglich. In der Gemeinde Gusborn sind keine Vorranggebiete „Windenergie“ festgelegt, sodass derzeit keine Errichtung von WEA in Gusborn möglich ist.

 

Der Kreistag hat am 14.12.20 beschlossen, die Kreisverwaltung damit zu beauftragen, die 1. Änderung des RROP nochmals zu überprüfen um entsprechende Flächengrundsätze aus dem neuen LROP zu erfüllen. Dazu gehören noch unter Schutz stehende Freilandflächen sowie Waldflächen, die künftig als Potenzialflächen für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen könnten, in die Betrachtung und Untersuchung mit aufzunehmen.

Eine entsprechende Untersuchung wurde beauftragt, die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

 

Derzeit werden durch die 1. Änderung des RROP Vorranggebiet mit der Gesamtfläche von rd. 683 ha ausgewiesen, das entspricht einem Flächenanteil von 0,56% der Gesamtfläche des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Das Ergebnis liegt zwar unterhalb des im Windenergieerlass der Landes Niedersachsen dargestellten Flächenziels von 1,23 % für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, jedoch stellt der Erlass keine verbindliche Vorgabe für den Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen der Regionalplanung dar. Im Ergebnis muss der Windenergie unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten substanziell Raum gegeben werden.

 

Bisher wurden im LROP keine Flächenziele verbindlich vorgegeben. Das LROP wird derzeit überarbeitet und soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Im Entwurf zur Änderung des LROP im Stand 01/2022 zur öffentlichen Beteiligung enthält den Grundsatz, dass bis 2023 1,4% der Landesfläche für die Windenergienutzung gesichert werden sollen, ab 2023 sollen 2,1 % der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden.

Außerdem wird die Inanspruchnahme von Waldflächen und Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich ermöglicht.

 

Nach der Beteiligung zum LROP wurden Beschlüsse zur Änderung diverser Gesetze gefasst:

-       Windflächenbedarfsgesetz

o    Vorgabe verbindlicher Flächenausbauziele für die Bundesländer; für Niedersachsen gilt 1,7 % bis 2027, 2,2 % bis 2032; auf Landesebene wird eine Festlegung für die einzelnen Landkreise erfolgen; die Umsetzung kann durch Landesgesetze oder als Ziele der Raumordnung erfolgen.

o    Flächen für Windenergie mit der Vorgabe „Rotor innerhalb“ können nur z.T. auf das Flächenziel angerechnet werden

o    Ausschlusswirkung von RROP und Bauleitplänen gilt zukünftig nur noch bei Erreichen der Flächenziele– werden die Flächenziele verfehlt, sind Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum als privilegierte Vorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig (Privilegierung gem. §35 BauGB)

-       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

o   Deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windenergie

o   Nutzung der Windenergie liegt nun im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit

-       Änderung Raumordnungsgesetz (ROG)

o   Keine Unterscheidung mehr in harte und weiche Ausschlusskriterien

o   Flächenziele müssen erreicht werden, um Ausschlusswirkung zu erzielen (gilt ab 2028),

o   Ausweisung von Flächen für die Windenergie muss nachvollziehbar sein, es braucht aber kein gesamträumliches Planungskonzept mehr

-       Änderung Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

o   Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen liegen nunmehr im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

 

o    Auch Landschaftsschutzgebiete dürfen zukünftig in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

o    Das Gesetz beinhaltet nunmehr eine Auflistung windenergiesensibler Brutvogelarten und deren Schutzbereiche.

o    Ebenfalls gibt es ausführliche gesetzliche Vorgaben im Rahmen der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung. Bei Vorliegen der Ausnahme-Voraussetzungen ist die zuständige Behörde in ihrer Entscheidung gebunden und muss die Ausnahme erteilen.

o    Schutzmaßnahmen zugunsten von betroffenen Arten unterliegen einer Zumutbarkeitsschwelle.

o    Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windenergieanlagen durch leistungsfähigere neue ersetzt.

o    Ebenfalls soll es zukünftig nationale Artenhilfsprogramme geben, welche das Bundesamt für Naturschutz betreut. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.

 

Die kürzlich beschlossenen Gesetzesänderungen haben zunächst keinen direkten Einfluss auf die Zulässigkeit von WEA im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Sie geben zunächst lediglich dem Landkreis Lüchow-Dannenberg neue Vorgaben zur Ausweisung von Vorrangflächen im RROP. Erst wenn die Flächenziele für Lüchow-Dannenberg bis zum 31.12.2027 im RROP nicht erreicht worden sind, erlangen die Gesetze eine unmittelbare Auswirkung, in dem die Ausschlusswirkung der Vorrangflächen dann entfällt.

 

Bgm Ringel berichtet, dass Herr Schwarz vom Landkreis die Teilnahme an dieser Sitzung abgelehnt hat. Frau Heuer von der Verwaltung wird hier nun den Bericht übernehmen.

 

Frau Heuer erläutert, dass sich im Bereich PV einiges bewegt, von der Bundesregierung wird der Ausbau forciert. Auf Landesebene scheitert es dann oft am rechtlichen Ausbau. Ein großes Problem im Landkreis sind die Vogelschutzgebiete, bzw. die Landschaftsschutzgebiete. Zwar gibt es viele Anfragen von den Gemeinden, doch meist liegen diese in Landschaftsschutzgebieten.

 

Rh Struck fragt, ob die 0,47% der Landesfläche auf alle Landkreise projiziert werden.

Frau Heuer, Sachbearbeiterin erklärt, dass es sich dabei um kein verpflichtendes Ziel für die Kommunen handelt, eher ein Wunsch der Bundesregierung. Anders ist es bei Windenergie, dort wurde durch das Sommerpaket ein Ziel festgelegt. Dieses wurde auf Länderebene runter gebrochen, die Länder können dies auf die Landkreise herunter brechen. Sollte dieses Ziel bis 2027 nicht erreicht werden, fällt das Ausschlussziel aus dem regionalen Raumordnungsprogramm raus, dann könnte, eine Baugenehmigung vorausgesetzt, überall gebaut werden.

 

Rh Struck erkundigt sich, ob es im Gespräch ist, auch Solarenergie zu privilegieren.

Frau Heuer bestätigt dies zwar, allerdings liegen hierzu keine konkreten Ergebnisse vor.

Rh Struck wirft ein, dass die Bezeichnung „Sondergebiet Solar“ eine vereinfachte Bauausweisung vermuten lasse.

Frau Heuer entgegnet, dass es sich um kein beschleunigtes Verfahren handelt. Für den Bau einer Solar-Anlage wird entweder ein Gewerbegebiet oder ein Sondergebiet benötigt. Weiter ist eine Bauleitplanung nötig. Planzeichnung, Begründung, zwei Auslegungsrunden sind auch hier nötig. Weiter muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Man geht hier von etwa einem Jahr für die Bauleitplanung aus.

 

Rh Beckmann wirft ein, dass nach der Anfrage zum Bau, die Gemeinde als erstes den Bebauungsplan ändert.

Frau Heuer verweist auf die formale Reihenfolge. Als erstes müsste der Flächennutzungsplan angepasst werden. In der Samtgemeinde wird dies oft parallel erledigt.

 

Rh Beckmann erläutert im Fachausschuss gehört zu haben, dass, wenn in der Gemeinde gewünscht, auch mehr als 22ha möglich wären. Zum Beispiel wenn andere Landkreise nicht so viel Fläche wünschen, könnte die fehlende Menge quasi in anderen Landkreisen ausgeglichen werden.

Frau Heuer verweist abermals darauf, dass dies kein festgesetztes Flächenziel ist, vielmehr soll jede Gemeinde die Möglichkeit haben zumindest eine Fläche auszuweisen.

 

Bgm Ringel erkundigt sich, in wie weit der Landkreis eine beantragte Fläche ablehnen kann.

Frau Heuer erklärt, dass der Landkreis kaum Flächen abweisen kann, die bei der Analyse ausgewiesen worden sind. Schwieriger würden sich Flächen außerhalb dieser Potentialflächen gestalten.

Grundsätzlich ist der Landkreis bei Naturschutz ausschlaggebend, da die Flächen dann ggf. aus den LSG entlassen werden müssen.

 

Bgm Ringel wirft ein, dass der Nordkreis, aufgrund der Elbtalaue, dem Biosphärenreservat, den LSG und Vogelschutzgebieten ohnehin Probleme haben wird, geeignete Flächen zu finden.

Frau Heuer entgegnet, dass zusammen mit dem Überschwemmungsgebiet tatsächlich wenig Flächen bleiben. Genau aus diesem Grund wird die Flächenanalyse durchgeführt. Ziel dabei ist das Lösen von Flächen aus den Landschaftsschutzgebieten. Die FFH Gebiete und das Biosphärenreservat sind da allerdings außen vor. In einer ersten Analyse, bei der die LSG rausgenommen wurden, ist wenig rausgekommen. In einer weiteren Betrachtung werden die LSG miteinbezogen.

 

Rh Struck erkundigt sich nach der, in der Vorlage gennannten, Bezeichnung „Rotor innerhalb“.

Frau Heuer erläutert, dass bis jetzt in den ausgewiesenen Flächen das komplette Windrad mit Rotor stehen musste. Ist dieses nicht mehr gültig, bekommt man mehr Windräder auf die gleiche Fläche, da der Rotor außerhalb liegen darf.

 

Rh Struck fragt, ob die Flächenziele im Landkreis verfehlt werden.

Frau Heuer bestätigt dieses. Zumindest momentan. Durch das Sommerpaket gibt es die Vorgabe 1,7 % bis 2027 zu schaffen. Dies könne sich aber noch durch Staatsverträge verändern. So kann ein Land, dass die 1,7 % nicht schafft, einen Teil der Fläche an ein anderes Land übertragen. Auch kann das Land Niedersachsen für die Landkreise unterschiedliche Flächen vorgeben.

 

Weiter fragt Rh Struck nach der Aussage „eine Bauleitplanung gilt zukünftig nur bei Erreichen der Flächenziele.

Frau Heuer erläutert dazu, dass bis 2027 Zeit ist das ROP zu ändern und Flächenpotentiale von 1,7 % auszuweisen. Sollte dies bis 2027 nicht geklappt haben, dann gilt die Ausschlusswirkung nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt könnte dann auch außerhalb der ausgewiesenen Potentialflächen gebaut werden.

 

Rh Struck erkundigt sich ob Hofanlagen, kleine Windenergieanlagen auf dem Dach zum Eigenverbrauch, genehmigungsfrei sind.

Dies kommt immer auf die Größe der Anlage an und wieviel Energie eingespeist werden soll.

 

Rh Deward beschäftigt der Denkmalschutz, er selber ist in Besitz einer denkmalgeschützten Scheune.

 

Gesetzlich verankert wurde, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dies fließt in die Abwägung ein und kann die Errichtung von Solaranlagen an bzw. in der Nähe von denkmalgeschützten Immobilien erleichtern, so Frau Heuer.

 

Bgm Ringel bedankt sich bei Frau Heuer für diese Erläuterungen zur Vorlage und erklärt, der Rat hat hier Kenntnis genommen. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.