Sachverhalt:

In der letzten Ratssitzung (Gus/XI/07) am 23.06.2022 wurde unter TOP 12 Anträge und Anfragen durch

Rh Beckmann um eine Aufstellung über die vom Rat beschlossenen Grundstücksverkäufe im Baugebiet Stüden gebeten. 

 

Für folgende Grundstücksverkäufe wurde ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst:

 

Baugrundstück	Adresse	Ratsbeschluss gefasst am	Begründung
7 & 10	Stüden 11	04.05.2017	Ratsbeschluss aufgrund von zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken
8 & 11	Drosselweg 5	29.09.2020	Ratsbeschluss aufgrund von zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken
19 & 20	Stüden 15	10.06.2021	Ratsbeschluss aufgrund von zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken

 

Im Übrigen wurde im Jahr 2014 (Gus/IX/16) folgender Beschluss zur Ermächtigung des Bürgermeisters gefasst:

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Gusborn wird ermächtigt, Kaufverträge für Baugrundstücke im Baugebiet Stüden auch ohne vorherigen Ratsbeschluss zu schließen. Der durch den Rat beschlossene Kaufpreis von z.zt. 18,50 € darf nicht verändert werden.

Über den Verkauf ist anschließend dem Rat Mitteilung zu machen.

Sollte es mehrere Interessenten für ein Grundstück geben, so obliegt die Entscheidung dem Rat.

 

Für die übrigen Verkäufe (fünf Einzelgrundstücke) war demnach kein Ratsbeschluss notwendig, da nach Aktenlage keine Entscheidung zwischen zwei Interessenten herbeigeführt werden musste und der beschlossene Kaufpreis Anwendung gefunden hat.

 

 Bgm Ringel verweist auf die Vorlage und bittet den Rat Fragen dazu zu stellen.

 

Rh Beckmann erkundigt sich nach den, ohne Ratsbeschluss, getätigten Verkäufen.

Bgm Ringel entgegnet, hierzu immer Informationen in den Ratssitzungen gegeben zu haben.

 

Rh Beckmann verweist darauf, dass die letzten Verkäufe zu einem Preis von etwa 20 Euro/m² getätigt wurden. Somit, da vom Preis 18,50 Euro/m² abweichend, hätte dazu ein Ratsbeschluss erfolgen müssen.

Bgm Ringel verweist auf einen Ratsbeschluss zu dem geänderten Preis.

 

Anmerkung der Verwaltung: der Ratsbeschluss mit angepasstem Preis ist in der Niederschrift der Sitzung Gus/X/15 vom 04.04.2019 unter TOP 7 nachzulesen.