Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Durch das REACT-EU-Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ haben Bund- und Landespolitik signalisiert, dass für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown ein schnelles Handeln erforderlich ist und gesetzliche Rahmenbedingungen dafür auf den Weg gebracht worden sind.

 

Sowohl in Dannenberg (Elbe) als auch in Hitzacker (Elbe) ist diese Gesetzesinitiative aufgenommen worden. Ein gemeinsamer Antrag über die Samtgemeinde Elbtalaue hat zur Folge, dass dem Antrag entsprochen wurde und die Samtgemeinde Elbtalaue in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen wurde. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die Kommune dem Cluster 4 zugeordnet und es wurde ein Budget in Höhe von 345.000,00 € für die Umsetzung von Einzelvorhaben nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie in Innenstädten bewilligt. Nach dem Antrag, den die Samtgemeinde Elbtalaue, hier das Marketing, gestellt hat, sind Einzelvorhaben durch entsprechende Anträge grundsätzlich belegt worden. Diese Anträge konnten bis zum 30.06.2022 bei der NBank als Bewilligungsstelle eingereicht werden.

 

Im März des Jahres zeigte sich, dass es möglich ist, weitere Mittel für das kommunale Budget zu beantragen. Dieser Antrag ist gestellt worden und am 06.04.2022 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10.000,00 € bewilligt worden. Demzufolge stehen insgesamt 355.000,00 € zur Verfügung.

 

Folgende Anträge sind gestellt worden:

 

Bereitstellung von zusätzlichem Personal für die Samtgemeinde Elbtalaue, um den Bestand von Handel und Gastronomie in den historischen Fachwerkstädten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) zu sichern. Im Rahmen dieses Projektes sind interkommunale bzw. kooperative Konzepte aufzulegen. Im Fokus steht dabei der Austausch zwischen Einzelhandel, Gastronomie, Vermietern und möglichen Nutzungen. Für dieses Projekt ist ein finanzieller Rahmen in Höhe von 91.495,95 € beantragt. Der Eigenmittelanteil, der von der Samtgemeinde Elbtalaue getragen wird, beträgt 9.149,59 €.

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Brandruine in Dannenberg (Elbe). Auch dieser Antrag ist der NBank vorgelegt worden. Er schließt mit einer Summe in Höhe von 240.000,00 Gesamtausgaben ab, wobei aus dem Budget eine beantragte Zuwendung in Höhe von 196.454,21 € zu Buche schlägt. Auch hier ist eine 90-prozentige Förderung in Aussicht gestellt. 10 Prozent der Summe hat die Stadt Dannenberg (Elbe) selbständig aufzubringen.

 

Der dritte Antrag betrifft die Stadt Hitzacker (Elbe). Für die Beschilderung in Hitzacker (Elbe) sind Gesamtausgaben in Höhe von 100.365,00 € vorgesehen. Die beantragte Zuwendung liegt auch hier bei 90 Prozent, so dass ein Eigenanteil von 10.365,00 € für die Stadt Hitzacker (Elbe) verbleibt.

 

Für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal ist im Rahmen einer Ausschreibung Heike Bartels ausgewählt worden. Heike Bartels bemüht sich als zusätzliche Kraft darum, das Leitbild hinsichtlich Handel und Gewerbe in den Innenstädten von Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) zu schärfen. In ihrer beruflichen Laufbahn hat sie Erfahrungen im Projektmanagement gesammelt. Die Verknüpfung inhaltlicher Schwerpunkte, wie Kunst, Kultur, Natur, Gesundheit mit wirtschaftlichen Themen ist eine Aufgabe aus dem Projekt. Derzeit arbeitet das Marketing daran, mit den Händlerinnen und Händlern, den Wirtschaftspartnerinnen und Wirtschaftspartnern sowie verschiedenen Bildungsträgern und Trägern von sozialen Einrichtungen Konzepte für die Innenstädte auszuarbeiten.

 

Ursula Fallapp erläutert, dass inzwischen der Förderbescheid für die Einzelmaßnahme Stadtmanager vorliegt. Die Förderung ist zu 89,99974 Prozent ausgesprochen worden. Die anderen beiden Anträge befinden sich derzeit in der Bearbeitung.

Ursula Fallapp weist darauf hin, dass Aufträge, die vergeben werden, ein finanzielles Risiko der Stadt erfordern.

Kurt Behning bittet um Auskunft, ob die Ausschreibung für den Abbruch der Brandruine bereits erarbeitet wird.

Ursula Fallapp bejaht dies.

 

Zum Abschluss der Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 

Beschluss:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) entwickelt im Rahmen des Sofortprogrammes „Perspektive Innenstadt“ weitere Aktivitäten.